Appeal Regarding Building Permit Denial for Railway Siding Track Dismantling
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal concerning the denial of a building permit for the dismantling of railway siding tracks, finding that the prior proceedings violated the right to be heard and the principle of equality of arms because the appeal board refused to provide the appellant with copies of the opposing parties' submissions, while partially granting the request to the opposing parties. However, the court determined that procedural defects from the lower court could be cured on appeal, and ultimately upheld the permit denial, reasoning that the project's realization could negatively affect pending or requested planning regulations pursuant to a specific provision, notwithstanding that future directional planning (like setback lines) would not affect the existing tracks.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Rückbau von Gleisanlagen (Anschlussgleise); rechtliches Gehör und Grundsatz der Waffengleichheit; planerische Baureife. Dass sich das Baurekursgericht selbst auf Nachfrage hin noch generell weigerte, zumindest die ohne grossen Aufwand kopierbaren Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerinnen in Kopie zuzustellen, erscheint angesichts dessen, dass die Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnerinnen zumindest teilweise zugestellt wurden, – gerade auch im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der Waffengleichheit (E. 5.4.1). Eine Heilung der Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Beschwerdeverfahren ist möglich (E. 5.4.3). Nach § 234 PBG ist eine Baubewilligung aber immer dann ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Verwirklichung des Bauvorhabens eine noch ausstehende oder durch den Gemeindevorstand beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflussen würde. § 234 PBG wird auf Änderungen kantonaler und regionaler Planungen analog angewendet (E. 6.1.1). Sofern damit gerechnet werden muss, dass ein Richtplanentwurf zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führt, ist die gesetzliche Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife gemäss § 234 lit. a PBG nicht erfüllt (E. 6.1.4). Entgegen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass – trotz des langjährigen Bestehens der richtplanerischen Verpflichtung, die nicht zu Revisionen der kommunalen Nutzungsordnung geführt hat – nun auf den ersten Blick einiges dafür spricht, dass der revidierte kantonale Richtplan zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führen wird (E. 6.2.4). Für den vorliegenden Fall ist dies aber nicht entscheidend. Die künftig richtplanerisch vorgesehene planerische Massnahme der Baulinie vermag – ebenso wie der für die Landsicherung für öffentliche Werke vorgesehene Werkplan – hinsichtlich der bestehenden Gleise keine Wirkung zu zeitigen (E.6.3). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the text section regarding the violation of the right to be heard (rechtliches Gehör).
Cited in the text section regarding the violation of the principle of equality of arms (Waffengleichheit).
Cited as the legal basis for refusing a building permit if it negatively affects pending planning determinations, although the court ultimately found it not decisive for the final ruling on the specific planning measures.
This provision likely governs the imposition of costs, as it appears in the list of cited norms, although the final order (which is not fully provided but implied by the structure) would confirm its application for costs.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00290
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00290 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.06.2025 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Rückbau von Gleisanlagen (Anschlussgleise); rechtliches Gehör und Grundsatz der Waffengleichheit; planerische Baureife. Dass sich das Baurekursgericht selbst auf Nachfrage hin noch generell weigerte, zumindest die ohne grossen Aufwand kopierbaren Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerinnen in Kopie zuzustellen, erscheint angesichts dessen, dass die Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnerinnen zumindest teilweise zugestellt wurden, – gerade auch im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der Waffengleichheit (E. 5.4.1).
Eine Heilung der Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Beschwerdeverfahren ist möglich (E. 5.4.3). Nach § 234 PBG ist eine Baubewilligung aber immer dann ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Verwirklichung des Bauvorhabens eine noch ausstehende oder durch den Gemeindevorstand beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflussen würde. § 234 PBG wird auf Änderungen kantonaler und regionaler Planungen analog angewendet (E. 6.1.1). Sofern damit gerechnet werden muss, dass ein Richtplanentwurf zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führt, ist die gesetzliche Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife gemäss § 234 lit. a PBG nicht erfüllt (E. 6.1.4).
Entgegen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass – trotz des langjährigen Bestehens der richtplanerischen Verpflichtung, die nicht zu Revisionen der kommunalen Nutzungsordnung geführt hat – nun auf den ersten Blick einiges dafür spricht, dass der revidierte kantonale Richtplan zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führen wird (E. 6.2.4). Für den vorliegenden Fall ist dies aber nicht entscheidend. Die künftig richtplanerisch vorgesehene planerische Massnahme der Baulinie vermag – ebenso wie der für die Landsicherung für öffentliche Werke vorgesehene Werkplan – hinsichtlich der bestehenden Gleise keine Wirkung zu zeitigen (E. 6.3).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ANSCHLUSSGLEIS BAULINIEN BEILADUNG NEGATIVE VORWIRKUNG RECHTLICHES GEHÖR RICHTPLAN VERKEHRSBAULINIEN WAFFENGLEICHHEIT · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. 1 BV Art. 29 Abs. 2 BV § 96 Abs. 1 PBG § 96 Abs. 2 lit. a PBG § 99 Abs. 1 PBG § 101 PBG § 234 PBG § 235 PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3