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VB.2024.00138 • VG ZH VB.2024.00138 KI-generiert

Revocation of Residency Permit Due to Fraudulent Acquisition Upheld

Geschäftsnummer VB.2024.00138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court upheld the decision to revoke the residency permit for an individual from a non-EU/EFTA state who had obtained it by submitting forged documents, and consequently revoked the derivative permits of family members. The court reasoned that the initial granting requirements were no longer met due to the fraudulent means of acquisition, which negates any claim to vested rights or legitimate expectations, even for family members whose bad faith was not entirely discounted, concluding that revocation was proportionate despite the short duration of stay and that the claim for protection based on convention rights was insufficiently supported by evidence of persecution or lack of state protection in the home country.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung | Erschleichung des Aufenthalts durch gefälschte Papiere Verfahrensgegenstand (E. 1). Kognition des Verwaltungsgerichts und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 2). Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei Entfallen der Erteilungsvoraussetzungen, namentlich auch bei der fälschlicherweisen Erteilung an Drittstaatsangehörige (E. 3.3). Kein Bestandes- oder Vertrauensschutz bei Erschleichung des Aufenthalts mittels gefälschter Aufenthaltspapiere (E. 3.4). Der aus einem Drittstaat stammende Beschwerdeführer 1 erschlich sich seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch die Vorlage von gefälschten Ausweispapieren, weshalb seine Bewilligung und die hiervon abgeleiteten Bewilligungen seiner Familienangehörigen unabhängig von deren Bösgläubigkeit zu widerrufen sind, wobei zumindest bei seiner Ehefrau wenig glaubhaft erscheint, dass diese um das täuschende Verhalten des Beschwerdeführers nicht wusste (E. 4.1) Der Widerruf erscheint verhältnismässig und ein Härtefall ist zu verneinen, nachdem ihr kurzer Aufenthalt in der Schweiz kaum geeignet sind, berechtigte Erwartungen in einen weiteren Verbleib im Land zu begründen, sie stets mit der Wegweisung zu rechnen hatten und einem erschlichenen Aufenthalt praxisgemäss nicht besonders Rechnung zu tragen ist (E. 4.2). Verneinung konventionsrechtlich geschützter Beziehungen und Zumutbarkeit der Rückkehr, zumal nicht hinreichend dargelegt ist, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat von Kriminellen verfolgt und die dortigen Behörden nicht schutzfähig und -willig sind (E. 4.3 f.). Verzicht auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und auf eine Vernehmlassung aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage (E. 4.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 5 und 6). Beschwerdeabweisung.

Schlagwörter

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Widerruf der Aufenthaltsbewilligung betrügerischer Erwerb Aufenthaltsbewilligung Residenzpflicht gefälschte Urkunden Kurzaufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. II AIG
· BESTANDESSCHUTZ BÖSGLÄUBIGKEIT DRITTSTAATSBÜRGER ERSCHLEICHEN ERSCHLEICHUNG FALSCHE ANGABEN IM BEWILLIGUNGSVERFAHREN FÄLSCHUNG HÄRTEFALL SCHUTZFÄHIGKEIT SERBIEN VERFOLGUNG IM HEIMATLAND VERNEHMLASSUNGSVERZICHT VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AIG Art.
Art. 62 Abs. I lit. a AIG
This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.
Art. 62 Abs. I lit. d AIG
This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.
Art. 83 AIG
This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.
Art. 13 Abs. I BV
83 AIG Art. 13 Abs. I BV Art.
Art. 25 Abs. III BV
This provision is cited in the context of examining the proportionality of the expulsion.
Art. 3 EMRK
Art. 8 EMRK
This provision is cited in the context of examining the proportionality of the expulsion.
KI-generiert
VB.2024.00157
Revocation of Residence Permit Based on Fraudulently Obtained Parent Permit Upheld
VB.2024.00127
Revocation of Residence Permit Due to False Nationality Claims
VB.2019.00071
Revocation of Residence Permit Due to Prolonged Absence and Initial Misrepresentation
VB.2020.00869
Revocation of EU/EFTA Residence Permit Due to Loss of Employment and Criminal Conviction Upheld
VB.2013.00795
Residence Permit Revocation Due to False Citizenship Disclosure

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 62 Abs. I lit. a AIG

This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.

Art. 62 Abs. I lit. d AIG

This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.

Art. 83 AIG

This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.

Art. 7 lit. d FZA

This provision is cited as a basis for the revocation of the residence permit.

Art. 8 EMRK

This provision is cited in the context of examining the proportionality of the expulsion.

Art. 25 Abs. III BV

This provision is cited in the context of examining the proportionality of the expulsion.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00138

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00138 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.05.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung · Erschleichung des Aufenthalts durch gefälschte Papiere Verfahrensgegenstand (E. 1). Kognition des Verwaltungsgerichts und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 2). Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei Entfallen der Erteilungsvoraussetzungen, namentlich auch bei der fälschlicherweisen Erteilung an Drittstaatsangehörige (E. 3.3).

Kein Bestandes- oder Vertrauensschutz bei Erschleichung des Aufenthalts mittels gefälschter Aufenthaltspapiere (E. 3.4). Der aus einem Drittstaat stammende Beschwerdeführer 1 erschlich sich seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch die Vorlage von gefälschten Ausweispapieren, weshalb seine Bewilligung und die hiervon abgeleiteten Bewilligungen seiner Familienangehörigen unabhängig von deren Bösgläubigkeit zu widerrufen sind, wobei zumindest bei seiner Ehefrau wenig glaubhaft erscheint, dass diese um das täuschende Verhalten des Beschwerdeführers nicht wusste (E. 4.1) Der Widerruf erscheint verhältnismässig und ein Härtefall ist zu verneinen, nachdem ihr kurzer Aufenthalt in der Schweiz kaum geeignet sind, berechtigte Erwartungen in einen weiteren Verbleib im Land zu begründen, sie stets mit der Wegweisung zu rechnen hatten und einem erschlichenen Aufenthalt praxisgemäss nicht besonders Rechnung zu tragen ist (E. 4.2).

Verneinung konventionsrechtlich geschützter Beziehungen und Zumutbarkeit der Rückkehr, zumal nicht hinreichend dargelegt ist, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat von Kriminellen verfolgt und die dortigen Behörden nicht schutzfähig und -willig sind (E. 4.3 f.). Verzicht auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und auf eine Vernehmlassung aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage (E. 4.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 5 und 6). Beschwerdeabweisung. · --- · Stichworte:

· BESTANDESSCHUTZ BÖSGLÄUBIGKEIT DRITTSTAATSBÜRGER ERSCHLEICHEN ERSCHLEICHUNG FALSCHE ANGABEN IM BEWILLIGUNGSVERFAHREN FÄLSCHUNG HÄRTEFALL SCHUTZFÄHIGKEIT SERBIEN VERFOLGUNG IM HEIMATLAND VERNEHMLASSUNGSVERZICHT VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AIG Art. 62 Abs. I lit. a AIG Art. 62 Abs. I lit. d AIG Art. 83 AIG Art. 13 Abs. I BV Art. 25 Abs. III BV Art. 3 EMRK Art. 8 EMRK Art. 4 FZA Art. 7 lit. d FZA Art. 3 Abs. II Anhang I FZA Art. 6 Abs. I Anhang I FZA Art. 23 Abs. I VFP · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3