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VB.2024.00094 • VG ZH VB.2024.00094 KI-generiert

Mobile Communication Facility Permit Appeal Regarding Antenna Setbacks and NISV Compliance

Geschäftsnummer VB.2024.00094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court partially upheld an appeal regarding a building permit for a mobile communication facility, ruling that the antenna itself, not being a building, is exempt from maintaining property boundary distances, although the associated technical cabinet is considered a building and complies with setback requirements. The court reasoned that while the scope of required building permit documentation, including measurements, should only extend to what is necessary for assessment, for unbuilt plots, compliance with the non-ionizing radiation protection ordinance (NISV) mandates that emission limits applicable to future, lawful development must be met at the time the antenna becomes operational, thereby equating unbuilt plots with built ones concerning radiation measurements.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung Mobilfunkanlage | Mobilfunkanlage; Abnahmemessungen bei unüberbauten Grundstücken. Aussteckung (E. 3). Augenscheinprotokoll (E. 4). Die Mobilfunkantenne ist kein Gebäude und hat daher auch keinen Grenzabstand einzuhalten. Für die beschwerdeführerische Auffassung, wonach der Gesetzgeber übersehen hat, die Abstandspflicht von Mobilfunkanlagen zu regeln, bestehen keine Anhaltspunkte. Dem Technikschrank kommt Gebäudequalität zu, er hält den massgebenden Grenzabstand ein (E. 6). Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips sind die Anforderungen an die Baugesuchsunterlagen insgesamt und damit auch in Bezug auf deren Vermassung nur so weit zu stellen, als diese für die Beurteilung des Bauvorhabens tatsächlich erforderlich sind (E. 7). Nach der Konzeption der NISV genügt es bei unüberbauten Grundstücken nicht, die vorsorgliche Begrenzung der Mobilfunkstrahlung auf den Zeitpunkt der Überbauung der Parzellen zu verschieben; vielmehr müssen schon im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage diejenigen Grenzwerte eingehalten werden, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbauung der Parzellen gelten würden. Damit soll sichergestellt werden, dass die bewilligte Mobilfunkanlage auch nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden Überbauung der benachbarten Parzellen noch den gesetzlichen Anforderungen entspricht (E. 8.2). Unüberbaute Grundstücke sind somit gleich zu behandeln wie überbaute Grundstücke; dies gilt auch bezüglich Abnahmemessungen und des Zeitpunkts der Durchführung der Messung (E. 8.4). Einordnung (E. 10). Teilweise Gutheissung und Ergänzung der Baubewilligung mit einer Auflage.

Schlagwörter

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Mobilfunkantennenbewilligung Bewilligungskonformität Grenzabstandsvorschriften Immobilienbesitz Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Schutzbereich des Patents

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. II BV

This provision is cited in the 'Rechtsnormen' section, which often lists the primary legal basis relevant to the decision, although its direct application in the dispositive is not explicitly stated in the provided excerpt's summary. Based on typical court documentation structures where cited norms are those used in the ruling, it is provisionally included as a fundamental right potentially impacting the decision.

§ 238 Abs. I PBG

This provision from the Cantonal Planning and Building Act is listed among the relevant legal norms applied in the decision concerning building permits.

§ 238 Abs. II PBG

This provision from the Cantonal Planning and Building Act is listed among the relevant legal norms applied in the decision concerning building permits.

§ 310 PBG

This provision from the Cantonal Planning and Building Act is listed among the relevant legal norms applied in the decision concerning building permits.

§ 311 Abs. II PBG

This provision from the Cantonal Planning and Building Act is listed among the relevant legal norms applied in the decision, likely concerning the conditions or scope of the building permit.

§ 7 Abs. I VRG

This procedural provision from the Cantonal Administrative Procedure Act is listed among the relevant legal norms applied, likely governing the administrative procedure or decision itself.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00094

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00094 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.03.2025 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung Mobilfunkanlage · Mobilfunkanlage; Abnahmemessungen bei unüberbauten Grundstücken. Aussteckung (E. 3). Augenscheinprotokoll (E. 4). Die Mobilfunkantenne ist kein Gebäude und hat daher auch keinen Grenzabstand einzuhalten. Für die beschwerdeführerische Auffassung, wonach der Gesetzgeber übersehen hat, die Abstandspflicht von Mobilfunkanlagen zu regeln, bestehen keine Anhaltspunkte.

Dem Technikschrank kommt Gebäudequalität zu, er hält den massgebenden Grenzabstand ein (E. 6). Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips sind die Anforderungen an die Baugesuchsunterlagen insgesamt und damit auch in Bezug auf deren Vermassung nur so weit zu stellen, als diese für die Beurteilung des Bauvorhabens tatsächlich erforderlich sind (E. 7). Nach der Konzeption der NISV genügt es bei unüberbauten Grundstücken nicht, die vorsorgliche Begrenzung der Mobilfunkstrahlung auf den Zeitpunkt der Überbauung der Parzellen zu verschieben; vielmehr müssen schon im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage diejenigen Grenzwerte eingehalten werden, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbauung der Parzellen gelten würden.

Damit soll sichergestellt werden, dass die bewilligte Mobilfunkanlage auch nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden Überbauung der benachbarten Parzellen noch den gesetzlichen Anforderungen entspricht (E. 8.2). Unüberbaute Grundstücke sind somit gleich zu behandeln wie überbaute Grundstücke; dies gilt auch bezüglich Abnahmemessungen und des Zeitpunkts der Durchführung der Messung (E. 8.4). Einordnung (E. 10). Teilweise Gutheissung und Ergänzung der Baubewilligung mit einer Auflage. · --- · Stichworte: · AUSSTECKUNG BAUGESUCHSUNTERLAGEN EINORDNUNG GRENZABSTAND MOBILFUNKANTENNE PROTOKOLL TECHNIKSCHRANK UNÜBERBAUTES GRUNDSTÜCK ZEITPUNKT DER ABNAHMEMESSUNG · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. II BV § 238 Abs. I PBG § 238 Abs. II PBG § 310 PBG § 311 Abs. II PBG § 7 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3