Father's Right to Family Reunification Case Revisited Due to Daughter's Educational Permit
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA father applied for family reunification for his daughter multiple times after she returned to her home country. His initial applications were rejected, and his appeal was dismissed. However, the daughter was later granted a temporary residence permit for educational purposes in another canton. The court ruled that the father still had legal standing to pursue the case because the educational permit was temporary and did not provide the same stability as family reunification. While a new application usually requires significant changes in law or facts, the court found that the daughter's new permit constituted a significant new development. Therefore, the court partially granted the appeal and sent the case back for reconsideration, instructing the authorities to review whether the new family situation warranted a different outcome or a permit allowing her to live with her father.
Legislator-Regeste
AmtlichFamiliennachzug (Wiedererwägung) | Familiennachzug. [Nach der Rückkehr seiner Tochter ins Heimatland (2016) stellte der Vater 2020 ein Gesuch um Wiedereinreise seiner Tochter zum Verbleib bei ihm. Das Gesuch wurde 2021 abgelehnt. 2023 stellte er ein neues Familiennachzugsgesuch, das ebenfalls abgelehnt wurde. Nach Abweisung des Rekurses durch die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion wurde der Tochter in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung erteilt.] Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses, nachdem der Tochter in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken erteilt wurde: Die zum Zweck der Aus- und Weiterbildung erteilte Aufenthaltsbewilligung ist nur zum vorübergehenden Aufenthalt gedacht. Ein Ausbildungsaufenthalt ist damit mit einer prekäreren Rechtsstellung verbunden als der Aufenthalt zwecks Familienvereinigung. Bejahung des Rechtsschutzinteresses (E. 2). Ein neues Gesuch bzw. ein Wiedererwägungsgesuch muss nur materiell behandelt werden, wenn sich die Rechtslage oder die Sachumstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (E. 3.2). Vorliegend hat sich die Sachlage im Vergleich zu den Verhältnissen bei der Erstbeurteilung nicht in einer Art und Weise geändert, dass ein anderes Ergebnis realistischerweise in Betracht gekommen wäre. Das Migrationsamt hätte auf das erneute Gesuch nicht eintreten dürfen; die Rekursabteilung hätte nur noch die Eintretensfrage überprüfen müssen (E. 3.3). Aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung in einem anderen Kanton hat sich nach dem Rekursentscheid ein entscheidwesentliches Novum ergeben, weshalb sich eine materielle Neubeurteilung und eine Rückweisung an das Migrationsamt aufdrängt. Dieses hat unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen, ob für das Familiennachzugsgesuch nachträglich wichtige familiäre Gründe vorliegen (neuer bewilligter, legaler Aufenthalt der Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz) bzw. ob ihr der Kantonswechsel zum Zweck derFamilienzusammenführung im Kanton Zürich zu bewilligen sei bzw. ob die Tochter allenfalls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im pflichtgemässen Ermessen erfüllt (E. 3.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an das Migrationsamt zum Neuentscheid.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as a legal norm and is relevant for assessing family reunification.
This provision is cited as a legal norm and is relevant for the procedural aspects of the case, potentially concerning reconsideration or appeals.
This provision is cited as a legal norm and is relevant for assessing fundamental rights related to family life, likely influencing the court's decision on family reunification.
This provision is cited as a legal norm and likely relates to procedural rules within the administrative court system, such as the duty to provide reasons or the scope of review.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00060
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00060 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.05.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Familiennachzug (Wiedererwägung) · Familiennachzug. [Nach der Rückkehr seiner Tochter ins Heimatland (2016) stellte der Vater 2020 ein Gesuch um Wiedereinreise seiner Tochter zum Verbleib bei ihm. Das Gesuch wurde 2021 abgelehnt. 2023 stellte er ein neues Familiennachzugsgesuch, das ebenfalls abgelehnt wurde.
Nach Abweisung des Rekurses durch die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion wurde der Tochter in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung erteilt.] Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses, nachdem der Tochter in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken erteilt wurde: Die zum Zweck der Aus- und Weiterbildung erteilte Aufenthaltsbewilligung ist nur zum vorübergehenden Aufenthalt gedacht. Ein Ausbildungsaufenthalt ist damit mit einer prekäreren Rechtsstellung verbunden als der Aufenthalt zwecks Familienvereinigung.
Bejahung des Rechtsschutzinteresses (E. 2). Ein neues Gesuch bzw. ein Wiedererwägungsgesuch muss nur materiell behandelt werden, wenn sich die Rechtslage oder die Sachumstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (E. 3.2). Vorliegend hat sich die Sachlage im Vergleich zu den Verhältnissen bei der Erstbeurteilung nicht in einer Art und Weise geändert, dass ein anderes Ergebnis realistischerweise in Betracht gekommen wäre. Das Migrationsamt hätte auf das erneute Gesuch nicht eintreten dürfen; die Rekursabteilung hätte nur noch die Eintretensfrage überprüfen müssen (E. 3.3).
Aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung in einem anderen Kanton hat sich nach dem Rekursentscheid ein entscheidwesentliches Novum ergeben, weshalb sich eine materielle Neubeurteilung und eine Rückweisung an das Migrationsamt aufdrängt. Dieses hat unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen, ob für das Familiennachzugsgesuch nachträglich wichtige familiäre Gründe vorliegen (neuer bewilligter, legaler Aufenthalt der Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz) bzw. ob ihr der Kantonswechsel zum Zweck der Familienzusammenführung im Kanton Zürich zu bewilligen sei bzw. ob die Tochter allenfalls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im pflichtgemässen Ermessen erfüllt (E. 3.4).
Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an das Migrationsamt zum Neuentscheid. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUS- UND WEITERBILDUNG FAMILIENNACHZUG NACHTRÄGLICHER FAMILIENNACHZUG RECHTSSCHUTZINTERESSE RÜCKWEISUNG WESENTLICHE ÄNDERUNG DER SACHLAGE WICHTIGE FAMILIÄRE GRÜNDE WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 27 AIG Art. 47 Abs. IV AIG Art. 8 EMRK § 21 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3