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VB.2024.00014 • VG ZH VB.2024.00014 KI-generiert

Municipality Reimbursement Offset and Consideration of Children's Interests

Geschäftsnummer VB.2024.00014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerned the extent to which a municipality could offset its reimbursement claim against the basic living expenses (GBL) provided as social assistance to an individual, particularly considering the impact on the individual's three minor daughters. The court found that while social authorities have discretion in setting the offset amount, they are obligated to provide a comprehensible justification that explicitly considers the effects of any reduction on children. Because the initial authority failed to explain how the offset considered the interests of the daughters, and the subsequent appellate body failed to address this crucial point raised by the complainant, both violated the complainant's right to be heard. Consequently, the matter was remanded back to the initial authority for a new decision regarding the scope of the reimbursement offset, with the court partially attributing the costs based on the principle of causation for the procedural errors.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Frage des Umfangs der monatlichen bzw. ratenweisen Verrechnung der Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin gestützt auf § 26 lit. a SHG mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) der Beschwerdeführerin.] Den Sozialbehörden kommt bei der Festlegung, in welchem Umfang sie ihren Rückerstattungsanspruch mit dem GBL der betroffenen Personen verrechnen will, Ermessen zu, wobei in die Entscheidfindung auch die Auswirkungen der Kürzung auf Kinder und Jugendliche einfliessen müssen. Dieses Ermessen entbindet sie nicht davon, ihre Anordnungen nachvollziehbar zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hielt zwar jeweils fest, die familiäre Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt zu haben. Inwiefern sie dies getan haben will bzw. die Verrechnung im angeordneten Umfang den Interessen der drei Töchter der Beschwerdeführerin Rechnung trägt, ist jedoch nicht ersichtlich. Damit verletzte die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Der Bezirksrat hätte diese Gehörsverletzung prinzipiell zwar heilen können, tat dies jedoch nicht. So setzte er sich mit der Frage der Auswirkungen der Kürzung des GBL auf die Töchter der Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl die Beschwerdeführerin (schon) mit Rekurs vorbrachte, ihre Töchter seien die Hauptleidtragenden der Kürzung. Damit verletzte auch der Bezirksrat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin (E. 4.1.1). Die Sache ist zur neuen Entscheidung über den Umfang der Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit der laufenden Unterstützung der Beschwerdeführerin im Sinn einer "Sprungrückweisung" an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 4.2). Teilweise Auferlegung der Gerichtskosten an den Bezirksrat gestützt auf das Verursacherpinzip (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Beschwerdegegnerin.

Schlagwörter

KI-generiert
Rückerstattung von Sozialhilfe Lebenshaltungskosten Verfahrenskosten Rechte des Kindes minderjährige Kinder Grundbetrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV
Cited as a legal basis for the finding that the respondent violated the right to be heard.
§ 26 lit. a SHG
Cited as a legal provision concerning the repayment claim subject to the dispute over offsetting against the basic standard of living.
§ 64 Abs. I VRG
Cited in relation to the decision on the allocation of court costs based on the principle of causation (Verursacherprinzip).
KI-generiert
VB.2005.00097
Reimbursement of Social Assistance Benefits and Consideration of Child's Capital Assets
VB.2018.00004
Municipality v. Applicant: Retroactive Child Support and Undue Social Assistance Reimbursement
VB.2018.00816
Municipality Reimbursement Claim for Social Assistance Offset by Retroactive Benefits
VB.2005.00366
Social Assistance Payments Dispute: Daycare Costs and Maintenance Contribution Offset
VB.2015.00454
Child Care Benefit Reimbursement Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV

Cited as a legal basis for the finding that the respondent violated the right to be heard.

§ 26 lit. a SHG

Cited as a legal provision concerning the repayment claim subject to the dispute over offsetting against the basic standard of living.

§ 64 Abs. I VRG

Cited in relation to the decision on the allocation of court costs based on the principle of causation (Verursacherprinzip).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00014

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00014 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.01.2025 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe. [Frage des Umfangs der monatlichen bzw. ratenweisen Verrechnung der Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin gestützt auf § 26 lit. a SHG mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) der Beschwerdeführerin.] Den Sozialbehörden kommt bei der Festlegung, in welchem Umfang sie ihren Rückerstattungsanspruch mit dem GBL der betroffenen Personen verrechnen will, Ermessen zu, wobei in die Entscheidfindung auch die Auswirkungen der Kürzung auf Kinder und Jugendliche einfliessen müssen.

Dieses Ermessen entbindet sie nicht davon, ihre Anordnungen nachvollziehbar zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hielt zwar jeweils fest, die familiäre Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt zu haben. Inwiefern sie dies getan haben will bzw. die Verrechnung im angeordneten Umfang den Interessen der drei Töchter der Beschwerdeführerin Rechnung trägt, ist jedoch nicht ersichtlich. Damit verletzte die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Der Bezirksrat hätte diese Gehörsverletzung prinzipiell zwar heilen können, tat dies jedoch nicht.

So setzte er sich mit der Frage der Auswirkungen der Kürzung des GBL auf die Töchter der Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl die Beschwerdeführerin (schon) mit Rekurs vorbrachte, ihre Töchter seien die Hauptleidtragenden der Kürzung. Damit verletzte auch der Bezirksrat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin (E. 4.1.1). Die Sache ist zur neuen Entscheidung über den Umfang der Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit der laufenden Unterstützung der Beschwerdeführerin im Sinn einer "Sprungrückweisung" an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 4.2).

Teilweise Auferlegung der Gerichtskosten an den Bezirksrat gestützt auf das Verursacherpinzip (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Beschwerdegegnerin. · --- · Stichworte: · GEHÖRSVERLETZUNG GRUNDBEDARF KÜRZUNG RECHTLICHES GEHÖR RÜCKERSTATTUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SPRUNGRÜCKWEISUNG UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) VERRECHNUNG VERURSACHERPRINZIP WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 24 SHG § 26 lit. a SHG § 64 Abs. I VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3