Appeal Regarding House and Contact Bans: Bias and Delay Claims Upheld; Remanded for Factual Clarification
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal challenging a decision imposing a house ban and contact ban, where the appellant also alleged bias due to the reviewing body having previously ruled on related child protection matters and claimed unreasonable delay. The court found no basis for disqualification, as the prior proceedings involved different issues, and dismissed the claim of undue delay due to insufficient substantiation. However, the case was remanded to the lower administrative body for further factual clarification regarding the timeliness of the initial appeal and the justification for the contact ban, as the facts were insufficiently established to issue a final ruling.
Legislator-Regeste
AmtlichHausverbot und Kontaktverbot | Hausverbot und Kontaktverbot. Zwar amtete der Bezirksrat vor dem vorliegend angefochtenen Beschluss auch schon als Beschwerdeinstanz gegen den Beschwerdeführer betreffende Entscheide der Beschwerdegegnerin in Kindesschutzangelegenheiten. Da es sich damals aber um einen anderen als den vorliegenden Verfahrensgegenstand handelte und andere Fragen zu klären waren, gilt er (bzw. gelten seine Mitglieder) deswegen nicht als vorbefasst und damit auch nicht als befangen. Eine Verletzung der Ausstandsregeln liegt somit nicht vor (E. 1.4). Für die formelle Feststellung der vom Beschwerdeführer gerügten Rechtsverzögerung seitens des Bezirksrats mangelt es an einem ausreichend substanziierten Feststellungsbegehren (E. 1.5). Der Sachverhalt ist sowohl in Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Rekurses (E. 2) als auch hinsichtlich der Anordnung des Kontaktverbots (E. 3) ungenügend abgeklärt, weshalb die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung an den Bezirksrat zurückzuweisen ist (E. 4.1). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung an den Bezirksrat.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited in the context of the procedural grounds leading to the case being remanded to the District Council for further factual clarification and a new decision.
This provision is cited in the context of the procedural grounds leading to the case being remanded to the District Council for further factual clarification and a new decision.
This provision is cited in the context of the procedural grounds leading to the case being remanded to the District Council for further factual clarification and a new decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00005
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=224595&W10_KEY=13317007&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.12.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 04.03.2025 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Hausverbot und Kontaktverbot · Hausverbot und Kontaktverbot. Zwar amtete der Bezirksrat vor dem vorliegend angefochtenen Beschluss auch schon als Beschwerdeinstanz gegen den Beschwerdeführer betreffende Entscheide der Beschwerdegegnerin in Kindesschutzangelegenheiten.
Da es sich damals aber um einen anderen als den vorliegenden Verfahrensgegenstand handelte und andere Fragen zu klären waren, gilt er (bzw. gelten seine Mitglieder) deswegen nicht als vorbefasst und damit auch nicht als befangen. Eine Verletzung der Ausstandsregeln liegt somit nicht vor (E. 1.4). Für die formelle Feststellung der vom Beschwerdeführer gerügten Rechtsverzögerung seitens des Bezirksrats mangelt es an einem ausreichend substanziierten Feststellungsbegehren (E. 1.5). Der Sachverhalt ist sowohl in Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Rekurses (E.
2) als auch hinsichtlich der Anordnung des Kontaktverbots (E.
3) ungenügend abgeklärt, weshalb die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung an den Bezirksrat zurückzuweisen ist (E. 4.1). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung an den Bezirksrat. · --- · Stichworte: · AUSSTAND HAUSVERBOT KONTAKTVERBOT RECHTLICHES GEHÖR REKURSFRIST RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SACHVERHALTSABKLÄRUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT UNGENÜGENDE SACHVERHALTSFESTSTELLUNG VERFÜGUNGSCHARAKTER · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 5a VRG § 22 Abs. I VRG § 22 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4