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VB.2024.00001 • VG ZH VB.2024.00001 KI-generiert

Fourth-Place Bidder's Appeal Dismissed for Failure to Raise Early Objections

Geschäftsnummer VB.2024.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a procurement decision where a fourth-place bidder challenged the award. The court found that while the initial justification for the award was insufficient, this defect was later cured and did not impact the outcome of the case, as the transparency principle does not mandate disclosure of sub-criteria used to specify published criteria. The court also held that bidders have an obligation to raise obvious defects early to avoid unnecessary proceedings, and in this instance, the evaluation sheet provided sufficient transparency, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Begründung des Zuschlagsentscheids; verpätete Rügen; Bekanntgabe von Unterkriterien. Anwendbares Recht (E. 1). Beschwerdelegitimation der Viertplatzierten (E. 2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die aus dem ursprünglichen Fehlen einer ausreichenden Begründung erwachsen ist, gilt als geheilt und ist für den Verfahrensausgang nicht mehr von Bedeutung. Sie kann sich lediglich noch auf die Nebenfolgen auswirken (E. 3). Das Transparenzgebot verlangt nicht zwingend eine vorgängige Bekanntgabe von Unterkriterien oder Kategorien, welche bloss der Konkretisierung der publizierten Kriterien dienen (E. 6.2). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich die Obliegenheit der Anbietenden, gewisse Mängel auch ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Eine solche Obliegenheit besteht nach der Praxis allerdings nur bei offensichtlichen Mängeln (E. 8.2). Der Bewertungsbogen stellt eine transparente Bewertung sicher (E. 9). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Beschluss, keine Einwände zu erheben abgewiesener Bieter Zuschlag bei der Versteigerung Ausschluss vom Vergabeverfahren Zuschlagskriterien Leitverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 13 lit. h IVöB
Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.
§ 13 Abs. I SubmV
Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.
§ 38 Abs. II SubmV
Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.
KI-generiert
VB.2015.00733
Administrative Court Dismisses Bidder Appeal for Lack of Standing
VB.2018.00350
Procurement Challenge Dismissed Due to Untimely Objection Despite Evaluation Flaws
VB.2023.00151
Exclusion of Bidder Lawful Due to Failure to Object to Obvious Defects
VB.2002.00352
Losing Bidder Appeal Dismissed for Lack of Suspensive Effect Request and Tender Compliance
VB.2020.00032
Bidder Exclusion Upheld Despite Insufficient Initial Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 13 lit. h IVöB

Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.

§ 13 Abs. I SubmV

Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.

§ 38 Abs. II SubmV

Used to dismiss the appeal concerning the justification of the award decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.04.2024 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Begründung des Zuschlagsentscheids; verpätete Rügen; Bekanntgabe von Unterkriterien. Anwendbares Recht (E. 1). Beschwerdelegitimation der Viertplatzierten (E. 2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die aus dem ursprünglichen Fehlen einer ausreichenden Begründung erwachsen ist, gilt als geheilt und ist für den Verfahrensausgang nicht mehr von Bedeutung.

Sie kann sich lediglich noch auf die Nebenfolgen auswirken (E. 3). Das Transparenzgebot verlangt nicht zwingend eine vorgängige Bekanntgabe von Unterkriterien oder Kategorien, welche bloss der Konkretisierung der publizierten Kriterien dienen (E. 6.2). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich die Obliegenheit der Anbietenden, gewisse Mängel auch ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Eine solche Obliegenheit besteht nach der Praxis allerdings nur bei offensichtlichen Mängeln (E. 8.2).

Der Bewertungsbogen stellt eine transparente Bewertung sicher (E. 9). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSMANGEL LEGITIMATION TRANSPARENZ UNTERKRITERIEN VERSPÄTETE RÜGEN WIEDERHOLUNG · Rechtsnormen: · Art. 13 lit. h IVöB § 13 Abs. I SubmV § 38 Abs. II SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3