Psychotherapist Authorization Refusal Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court accepted jurisdiction over a complaint challenging the refusal of an authorization for an applicant, a foreign psychological psychotherapist, to be granted status as a provider covered by compulsory health insurance (OKP), despite the matter involving federal health insurance law, because cantonal law did not assign jurisdiction to the social insurance court. The court reasoned that the applicant clearly did not meet the standard authorization requirements under federal regulation due to only practicing in the country briefly in 2018, and while the applicant relied on a transitional provision, a systematic interpretation of that provision revealed its purpose was only to exempt previously active psychological psychotherapists from the requirement of training at an accredited institution, not to waive the requirement for at least 12 months of domestic professional experience, which would constitute an unacceptable quality reduction inconsistent with the revision's purpose; therefore, the appeal was dismissed.
Legislator-Regeste
AmtlichZulassung als Leistungserbringer zulasten der OKP | Mit der KVG-Revision per 1. Januar 2022 wurde ein förmliches Zulassungsverfahren für die Leistungserbringer zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eingeführt. Eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich aus dem kantonalen Recht nicht. Obschon es um die Anwendung materiellen Krankenversicherungsrechts des Bundes geht, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung entsprechender Beschwerden zuständig (daher Eintreten; E. 1). Das Amt für Gesundheit lehnte eine OKP-Zulassung des ausländischen Beschwerdeführers als psychologischer Psychotherapeut ab. Er war lediglich Anfang 2018 für rund zwei Monate in der Schweiz als psychologischer Psychotherapeut tätig gewesen und erfüllt daher die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen von Art. 50c KVV unbestrittenermassen nicht (E. 3.1). Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf die dazugehörige Übergangsbestimmung. Ausführungen zu den beiden überlagernden Gesetzesrevisionen: Einführung eines förmlichen OKP-Zulassungsverfahrens (E. 4.1), Wechsel bei den psychologischen Psychotherapeuten vom Delegationsmodell zum Anordnungsmodell (E. 4.2). Entscheidend ist, wie in diesem Kontext die Übergangsbestimmung zu verstehen ist, deren Wortlaut nicht eindeutig ist (E. 4.3.1). Gemäss systematischer Auslegung war die ratio legis der Übergangsbestimmung, lediglich einen bestimmten Adressatenkreis, nämlich denjenigen der bereits zuvor hierzulande aktiven psychologischen Psychotherapeuten, von der ordentlichen Voraussetzung einer 12-monatigen Tätigkeit bei einer von der SIWF anerkannten Weiterbildungsstätte zu befreien. Hingegen würde ein zusätzlicher Verzicht auf eine inländische Berufserfahrung von mindestens 12 Monaten eine erhebliche weitere Qualitätseinbusse bedeuten, die für eine sachgerechte und effektive Übergangsbestimmung nicht erforderlich ist und sich mit dem Zweck der KVG-Revision nicht vereinbaren lässt. Die Übergangsbestimmung ist daher nicht auf die Situation des Beschwerdeführersgemünzt und kann von ihm nicht angerufen werden (E. 4.3-5). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court implicitly confirmed that the appellant did not meet the ordinary admission requirements set out in this article.
This article is listed in the section referencing applicable legal norms, indicating its relevance to the case concerning admission to provide services covered by mandatory health insurance.
This transitional provision of the KVG was central to the appellant's argument regarding admission requirements, though ultimately rejected by the court.
The court cited this procedural norm in the context of determining its own jurisdiction (competence) to hear the appeal against the decision regarding OKP admission.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00648
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00648 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.06.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Zulassung als Leistungserbringer zulasten der OKP · Mit der KVG-Revision per 1. Januar 2022 wurde ein förmliches Zulassungsverfahren für die Leistungserbringer zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eingeführt. Eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich aus dem kantonalen Recht nicht.
Obschon es um die Anwendung materiellen Krankenversicherungsrechts des Bundes geht, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung entsprechender Beschwerden zuständig (daher Eintreten; E. 1). Das Amt für Gesundheit lehnte eine OKP-Zulassung des ausländischen Beschwerdeführers als psychologischer Psychotherapeut ab. Er war lediglich Anfang 2018 für rund zwei Monate in der Schweiz als psychologischer Psychotherapeut tätig gewesen und erfüllt daher die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen von Art. 50c KVV unbestrittenermassen nicht (E. 3.1).
Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf die dazugehörige Übergangsbestimmung. Ausführungen zu den beiden überlagernden Gesetzesrevisionen: Einführung eines förmlichen OKP-Zulassungsverfahrens (E. 4.1), Wechsel bei den psychologischen Psychotherapeuten vom Delegationsmodell zum Anordnungsmodell (E. 4.2). Entscheidend ist, wie in diesem Kontext die Übergangsbestimmung zu verstehen ist, deren Wortlaut nicht eindeutig ist (E. 4.3.1). Gemäss systematischer Auslegung war die ratio legis der Übergangsbestimmung, lediglich einen bestimmten Adressatenkreis, nämlich denjenigen der bereits zuvor hierzulande aktiven psychologischen Psychotherapeuten, von der ordentlichen Voraussetzung einer 12-monatigen Tätigkeit bei einer von der SIWF anerkannten Weiterbildungsstätte zu befreien.
Hingegen würde ein zusätzlicher Verzicht auf eine inländische Berufserfahrung von mindestens 12 Monaten eine erhebliche weitere Qualitätseinbusse bedeuten, die für eine sachgerechte und effektive Übergangsbestimmung nicht erforderlich ist und sich mit dem Zweck der KVG-Revision nicht vereinbaren lässt. Die Übergangsbestimmung ist daher nicht auf die Situation des Beschwerdeführers gemünzt und kann von ihm nicht angerufen werden (E. 4.3-5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUSLEGUNG AUSLEGUNGSMETHODEN GESETZESAUSLEGUNG GESETZESREVISION KRANKENVERSICHERUNG KRANKENVERSICHERUNGSRECHT LEISTUNGSERBRINGER OBLIGATORISCHE KRANKENVERSICHERUNG PSYCHOTHERAPEUT/-IN PSYCHOTHERAPIE QUALITÄTSSICHERUNG REVISION SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT SYSTEMATISCHE AUSLEGUNG ÜBERGANGSBESTIMMUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZULASSUNG ZULASSUNGSVERFAHREN · Rechtsnormen:
· § 2 GSVGer Art. 1 Abs. II lit. a KVG Art. 36 KVG Art./§ 50c KVV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1