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VB.2023.00583 • VG ZH VB.2023.00583 KI-generiert

Military Service Levy Remission Appeal Dismissed

Geschäftsnummer VB.2023.00583
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A complainant sought the complete remission of their military service substitute levy for 2021, but the court dismissed the appeal because the assessed amount of 400 units was already the statutory minimum, precluding consideration of reduction, and the complainant still possessed sufficient discretionary funds and had been granted installment payments, thus indicating no severe hardship necessitating a full waiver of the levy and associated interest.

Legislator-Regeste

Amtlich

Wehrpflichtersatzabgabe 2021 (Erlass) | Abweisung der Beschwerde betreffend Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe, da bereits der Mindestbetrag erhoben wurde und keine Notlage vorliegt, die den gänzlichen Erlass der Abgabe gebieten würde. Nach Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben gemäss Art. 59 Abs. 3 BV und Art. 1 WPEG einen Ersatz in Geld zu leisten (E. 2.1). Der Pflichtige verlangt vorliegend die Herabsetzung der ihm gegenüber festgesetzten Wehrpflichtersatzabgabe auf den gesetzlichen Mindestbetrag. Er bzw. die ihn vertretende Beiständin verkennt jedoch, dass der gegenüber dem Pflichtigen festgesetzte Beitrag von Fr. 400.- bereits dem (regulären) gesetzlichen Minimum entspricht (vgl. Art. 13 Abs. 1 WPEG). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt folglich nicht eingetreten werden (E. 2.4.1). Es ist davon auszugehen, dass der Pflichtige nach wie vor jeden Monat frei über ein Taschengeld in Höhe von Fr. ... verfügen kann. Da ihm bereits eine Begleichung der geschuldeten Wehrpflichtersatzabgabe in fünf Raten zu je Fr. ... zugestanden worden ist, ist er in der Lage, die ihm gegenüber verfügte Wehrpflichtersatzabgabe (inklusive Zinsen) zu bezahlen. Ein Härtefall ist unter diesen Umständen zu verneinen (E. 2.4.3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

KI-generiert
Wehrpflicht Ratenzahlungen Zollnachlass Besondere Tilgungsabgabe Teilerlass Solidaritätsabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 59 Abs. 3 BV
Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben gemäss Art. 59 Abs. 3 BV und Art.
Art. 1 WPEG
3 BV und Art. 1 WPEG einen Ersatz in Geld zu leisten (E.
Art. 13 Abs. 1 WPEG
93 SchKG Art./§ 1 WPEG Art./§ 13 Abs.
Art. 86 Abs. II BGG
Cited in the dispositive for the dismissal of the appeal to the extent it is considered.
Art. 59 Abs. I BV
II BGG Art. 59 Abs. I BV Art.
Art. 59 Abs. III BV
I BV Art. 59 Abs. III BV Art.
Art. 167 DBG
Art. 2 EV
KI-generiert
VB.2024.00085
Appeal Against Imposition of Military Service Levy Remission Dismissed
VB.2025.00170
Taxpayer Appeal for Remission of Defense Contribution Levy Due to Social Assistance
VB.2023.00113
Tax Remission for Incarcerated Individual's Military Service Substitute Tax
WE.2022.1
Compensatory Levy for Military Service Exemption: Retroactive Application of 2018 Law Revision to 2019 Assessment Year
2022
Compensatory Levy for Military Service Exemption: Retroactive Application of 2018 Law Revision to 2019 Assessment Year

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 86 Abs. II BGG

Cited in the dispositive for the dismissal of the appeal to the extent it is considered.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00583

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00583 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.12.2023 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Wehrpflichtersatzabgabe 2021 (Erlass) · Abweisung der Beschwerde betreffend Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe, da bereits der Mindestbetrag erhoben wurde und keine Notlage vorliegt, die den gänzlichen Erlass der Abgabe gebieten würde. Nach Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten.

Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben gemäss Art. 59 Abs. 3 BV und Art. 1 WPEG einen Ersatz in Geld zu leisten (E. 2.1). Der Pflichtige verlangt vorliegend die Herabsetzung der ihm gegenüber festgesetzten Wehrpflichtersatzabgabe auf den gesetzlichen Mindestbetrag. Er bzw. die ihn vertretende Beiständin verkennt jedoch, dass der gegenüber dem Pflichtigen festgesetzte Beitrag von Fr. 400.- bereits dem (regulären) gesetzlichen Minimum entspricht (vgl. Art. 13 Abs. 1 WPEG).

Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt folglich nicht eingetreten werden (E. 2.4.1). Es ist davon auszugehen, dass der Pflichtige nach wie vor jeden Monat frei über ein Taschengeld in Höhe von Fr. ... verfügen kann. Da ihm bereits eine Begleichung der geschuldeten Wehrpflichtersatzabgabe in fünf Raten zu je Fr. ... zugestanden worden ist, ist er in der Lage, die ihm gegenüber verfügte Wehrpflichtersatzabgabe (inklusive Zinsen) zu bezahlen. Ein Härtefall ist unter diesen Umständen zu verneinen (E. 2.4.3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

· --- · Stichworte: · BEFREIUNG ERLASS ERLASSGESUCH MILITÄRDIENST NOTLAGE WEHRPFLICHTERSATZ · Rechtsnormen: · Art. 86 Abs. II BGG Art. 59 Abs. I BV Art. 59 Abs. III BV Art. 167 DBG Art. 2 EV Art. 3 Abs. II EV Art. 10 EV Art. 12 EV Art. 93 SchKG Art./§ 1 WPEG Art./§ 13 Abs. I WPEG Art./§ 22 Abs. III WPEG Art./§ 37 Abs. II WPEG Art./§ 11 WPEV Art./§ 12 WPEV Art./§ 37 Abs. III WPEV Art./§ 52 WPEV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4