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VB.2023.00481 • VG ZH VB.2023.00481 KI-generiert

Interlocutory Appealability of Prepayment Fee Decision in Document Access Dispute

Geschäftsnummer VB.2023.00481
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court confirmed that a decision regarding a fee for access to official documents, which imposed a prepayment requirement without which the main appeal challenging the fee could not proceed, constitutes an appealable interlocutory decision under relevant procedural law. The court reasoned that since the appellant's motion explicitly requested the complete annulment of the contested decision, the lower authority erred by considering the reasoning of the appeal document instead of the clear, unambiguous formal request when deciding on the partial upholding of the appeal, which justified partially assigning the appeal costs to the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gebühren (Kostenauflage) | Gebühren (Kostenauflage). Beim Beschluss des Beschwerdegegners handelt es sich um einen – anfechtbaren – Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ohne die vorgängige Bezahlung des vom Beschwerdegegner festgelegten Geldbetrags (und ohne Nachweis eines schutzwürdigen Interesses) bliebe das Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers in der Sache unbehandelt, und könnte der Beschluss des Beschwerdegegners nicht angefochten und die Verpflichtung zur Vorauszahlung nicht überprüft werden, würde dem Beschwerdeführer bei Nichtleistung der Zugang zu amtlichen Dokumenten in der von ihm gewünschten Form verwehrt. Dementsprechend stellt auch der Beschluss des Bezirksrats einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.2). Liegt ein klarer, eindeutiger und unbedingter Antrag vor, aus welchem hervorgeht, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, ist - auch bei Laien - die Begründung zur Bestimmung des Antrags nicht heranzuziehen (E. 2.2). Das mit Rekurs gestellte Begehren, der Beschluss des Beschwerdegegners sei – vollumfänglich – aufzuheben, ist ein klar ausformulierter Antrag, zu dessen Bestimmung der Bezirksrat die Begründung der Rekursschrift weder heranziehen musste noch hätte heranziehen dürfen. Indem der Bezirksrat den angefochtenen Beschluss nur insofern aufhob bzw. abänderte, als er die Vorauszahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers reduzierte, hiess er den Rekurs nur teilweise gut und durfte er folglich die Kosten des Rekursverfahrens teilweise dem Beschwerdeführer auferlegen; materiell ist der Rekursentscheid vorliegend nicht zu beurteilen (E. 2.3). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
anfechtbarer Zwischenentscheid Zugang zu Dokumenten Verfahrenskosten Teilentscheid Vorabentscheidungsverfahren Streitigkeiten aus Verträgen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
This provision was cited in relation to the appeal being directed against an appealable interlocutory decision.
Art. 29 IDG
a BGG Art. 29 IDG § 19a Abs.
§ 19a Abs. II VRG
This provision was cited in connection with the appealable interlocutory decision made by the opposing party.
§ 23 Abs. I VRG
This provision appears to have been cited in the context of the court's decision on the merits of the appeal, although the final order summary does not explicitly detail its direct application in the final ruling regarding costs or the substantive issue.
KI-generiert
AA070039
Appeal Against Immediate Imposition of Costs on Procedural Denial
VB.2013.00346
Appeal Regarding Prepayment of Costs for Accessing Official Information
VB.2020.00372
Appeal Regarding Access Denial and Procedural Costs Allocation
PS200073
Appeal Regarding Debt Enforcement Fee Waiver and File Access Procedure

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 Abs. I lit. a BGG

This provision was cited in relation to the appeal being directed against an appealable interlocutory decision.

§ 19a Abs. II VRG

This provision was cited in connection with the appealable interlocutory decision made by the opposing party.

§ 23 Abs. I VRG

This provision appears to have been cited in the context of the court's decision on the merits of the appeal, although the final order summary does not explicitly detail its direct application in the final ruling regarding costs or the substantive issue.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00481

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00481 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.02.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Gebühren (Kostenauflage) · Gebühren (Kostenauflage). Beim Beschluss des Beschwerdegegners handelt es sich um einen – anfechtbaren – Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ohne die vorgängige Bezahlung des vom Beschwerdegegner festgelegten Geldbetrags (und ohne Nachweis eines schutzwürdigen Interesses) bliebe das Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers in der Sache unbehandelt, und könnte der Beschluss des Beschwerdegegners nicht angefochten und die Verpflichtung zur Vorauszahlung nicht überprüft werden, würde dem Beschwerdeführer bei Nichtleistung der Zugang zu amtlichen Dokumenten in der von ihm gewünschten Form verwehrt.

Dementsprechend stellt auch der Beschluss des Bezirksrats einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.2). Liegt ein klarer, eindeutiger und unbedingter Antrag vor, aus welchem hervorgeht, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, ist - auch bei Laien - die Begründung zur Bestimmung des Antrags nicht heranzuziehen (E. 2.2). Das mit Rekurs gestellte Begehren, der Beschluss des Beschwerdegegners sei – vollumfänglich – aufzuheben, ist ein klar ausformulierter Antrag, zu dessen Bestimmung der Bezirksrat die Begründung der Rekursschrift weder heranziehen musste noch hätte heranziehen dürfen.

Indem der Bezirksrat den angefochtenen Beschluss nur insofern aufhob bzw. abänderte, als er die Vorauszahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers reduzierte, hiess er den Rekurs nur teilweise gut und durfte er folglich die Kosten des Rekursverfahrens teilweise dem Beschwerdeführer auferlegen; materiell ist der Rekursentscheid vorliegend nicht zu beurteilen (E. 2.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT ANTRAG BEGRÜNDUNG GEBÜHREN KOSTENAUFLAGE VORSCHUSSPFLICHT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I lit. a BGG Art. 29 IDG § 19a Abs. II VRG § 23 Abs. I VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4