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VB.2023.00445 • VG ZH VB.2023.00445 KI-generiert

Firearm Seizure Upheld Despite Procedural Error in Recusal Decision

Geschäftsnummer VB.2023.00445
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A petition challenging the seizure of firearms, initiated after the petitioner contacted a government official's assistant regarding alleged fraud, leading to a threat assessment and subsequent confiscation, was largely dismissed; the court found that while the head of the justice department improperly participated in deciding on a recusal request against herself, this procedural error was curable because no actual grounds for recusal existed, and the expert psychiatric assessment clearly indicated a significant risk warranting the weapon seizure under the relevant law, although the procedural violation by the government body warranted imposing one-third of the proceedings costs on them.

Legislator-Regeste

Amtlich

Waffenbeschlagnahmung | [Waffenbeschlagnahmung] Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Vorsteherin der Justizdirektion in den Ausstand treten müsse, zumal sie in der Sache befangen sei. Dabei kontaktierte er die Assistentin der Generalsekretärin der Justizdirektion, da er ein Betrugssystem aufgedeckt habe. Die Assistentin veranlasste daraufhin eine Gefährdungsmeldung bei der Kantonspolizei, welche letztlich in einer Waffenbeschlagnahmung endete. Der Regierungsrat hielt fest, dass die Vorsteherin der Justizdirektion die Anzeige weder veranlasst noch beeinflusst habe. Eine Befangenheit liege daher nicht vor, weshalb sie am gesamten Entscheid mitwirkte. Der Regierungsrat verstiess mit seinem Vorgehen gegen § 18 Abs. 2 OG RR i.V.m. § 5a Abs. 2 VRG, indem die Vorsteherin der Justizdirektion über das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren mitwirkte und darüber entschied. Das gegen den gesamten Regierungsrat gerichtete Ausstandsbegehren erweist sich hingegen als zu wenig klar und stellt nach Massstab des Gesetzes keinen geeigneten Ausstandsgrund dar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat von einem Nichteintreten ausgegangen ist. Demnach lag zwar eine Verletzung einer Ausstandsregel in Bezug auf die Behandlung des gegen die Vorsteherin der Justizdirektion gerichteten Ausstandsgesuchs vor; deren Mitwirkung am materiellen Entscheid war jedoch, weil im Ergebnis kein Ausstandsgrund gegeben war, nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen kann der (partielle) Mangel in der Besetzung im angefochtenen Regierungsratsbeschluss geheilt werden, zumal das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und die Rechtslage im vorliegenden Fall frei überprüft. Die Missachtung von § 5a Abs. 2 VRG durch den Regierungsrat ist jedoch bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (E. 2 und 3). Vorliegend ist nachvollziehbar, dass sich die Assistentin bedroht fühlte durch die E-Mails des Beschwerdeführers. Die risikoorientierte Einschätzung der Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management derPsychiatrischen Universitätsklinik Zürich (FFA) gelangte zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer deutliche Hinweise für eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formkreis mit einem paranoid-wahnhaften Beeinträchtigungs- und Verfolgungserleben vorliege. Diese Experteneinschätzung geht über den vagen Verdacht einer Selbst- und Drittgefährdung hinaus, sodass die Beschlagnahmung der Waffen nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht zu beanstanden ist (E. 5). Dem Regierungsrat sind 1/3 der Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 7). Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Schlagwörter

KI-generiert
Widerhandlung gegen das Waffengesetz Beschlagnahme von Beweismitteln Verfahrensverletzungen Verwirkung des Rückgriffsrechts Leitverfahren Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG
Diese Experteneinschätzung geht über den vagen Verdacht einer Selbst- und Drittgefährdung hinaus, sodass die Beschlagnahmung der Waffen nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG i.V.m.
Art. 8 Abs. 2 lit. c WG
Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht zu beanstanden ist (E.
Art. 29 Abs. I BV
· Art. 29 Abs. I BV § 18 Abs.
Art. 8 Abs. II lit. c WG
II VRG Art. 8 Abs. II lit. c WG Art.
Art. 31 Abs. I lit. b WG
c WG Art. 31 Abs. I lit. b WG Art.
Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV
b WG Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG
The seizure of weapons was deemed appropriate based on these articles, following the expert assessment.
§ 5a Abs. 2 VRG
The violation of this provision by the Government Council regarding the handling of the recusal request must be considered in the cost allocation.
KI-generiert
VB.2017.00851
Firearm Confiscation Upheld Despite Procedural Error
VB.2017.00007
Weapons Forfeiture Upheld Despite Procedural Errors; Danger Justified Seizure
VB.2022.00689
Administrative Court Upholds Weapon Seizure Due to Persistent Impediment and Reliability Issues
VB.2013.00544
Administrative Court Upholds Weapon Seizure Remand Pending Final Confiscation Decision

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG

The seizure of weapons was deemed appropriate based on these articles, following the expert assessment.

§ 5a Abs. 2 VRG

The violation of this provision by the Government Council regarding the handling of the recusal request must be considered in the cost allocation.

Art. 65a Abs. II VRG

This provision is listed in the cited norms and is relevant to the decision on costs, although the text only explicitly orders costs without citing the cost article itself, focusing on the violation of § 5a Abs. II VRG for cost consideration.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00445

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00445 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.06.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.08.2024 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Waffenbeschlagnahmung · [Waffenbeschlagnahmung] Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Vorsteherin der Justizdirektion in den Ausstand treten müsse, zumal sie in der Sache befangen sei.

Dabei kontaktierte er die Assistentin der Generalsekretärin der Justizdirektion, da er ein Betrugssystem aufgedeckt habe. Die Assistentin veranlasste daraufhin eine Gefährdungsmeldung bei der Kantonspolizei, welche letztlich in einer Waffenbeschlagnahmung endete. Der Regierungsrat hielt fest, dass die Vorsteherin der Justizdirektion die Anzeige weder veranlasst noch beeinflusst habe. Eine Befangenheit liege daher nicht vor, weshalb sie am gesamten Entscheid mitwirkte. Der Regierungsrat verstiess mit seinem Vorgehen gegen § 18 Abs. 2 OG RR i.V.m.

§ 5a Abs. 2 VRG, indem die Vorsteherin der Justizdirektion über das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren mitwirkte und darüber entschied. Das gegen den gesamten Regierungsrat gerichtete Ausstandsbegehren erweist sich hingegen als zu wenig klar und stellt nach Massstab des Gesetzes keinen geeigneten Ausstandsgrund dar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat von einem Nichteintreten ausgegangen ist. Demnach lag zwar eine Verletzung einer Ausstandsregel in Bezug auf die Behandlung des gegen die Vorsteherin der Justizdirektion gerichteten Ausstandsgesuchs vor; deren Mitwirkung am materiellen Entscheid war jedoch, weil im Ergebnis kein Ausstandsgrund gegeben war, nicht zu beanstanden.

Unter diesen Umständen kann der (partielle) Mangel in der Besetzung im angefochtenen Regierungsratsbeschluss geheilt werden, zumal das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und die Rechtslage im vorliegenden Fall frei überprüft. Die Missachtung von § 5a Abs. 2 VRG durch den Regierungsrat ist jedoch bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (E. 2 und 3). Vorliegend ist nachvollziehbar, dass sich die Assistentin bedroht fühlte durch die E-Mails des Beschwerdeführers. Die risikoorientierte Einschätzung der Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (FFA) gelangte zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer deutliche Hinweise für eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formkreis mit einem paranoid-wahnhaften Beeinträchtigungs- und Verfolgungserleben vorliege.

Diese Experteneinschätzung geht über den vagen Verdacht einer Selbst- und Drittgefährdung hinaus, sodass die Beschlagnahmung der Waffen nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht zu beanstanden ist (E. 5). Dem Regierungsrat sind 1/3 der Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 7). Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. · --- · Stichworte: · AUSSTAND AUSSTANDSBEGEHREN AUSSTANDSGRUND BEGUTACHTUNG EXPERTENBERICHT HEILUNG KOSTENAUFLAGE KOSTENAUFLAGE GEGENÜBER VORINSTANZ OFFENKUNDIGE UNZULÄSSIGKEIT SELBST- ODER DRITTGEFÄHRDUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT VAGER VERDACHT WAFFENBESCHLAGNAHME WAFFENGESETZ · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. I BV § 18 Abs. I OG RR § 18 Abs. II OG RR § 5a Abs. I VRG § 5a Abs. II VRG § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II lit. a VRG § 19 Abs. I lit. a VRG § 20a Abs. I VRG § 38 Abs. I VRG § 41 Abs. I VRG § 52 Abs. I VRG § 65a Abs. II VRG Art. 8 Abs. II lit. c WG Art. 31 Abs. I lit. b WG Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3