Spousal Pensioner Permit Appeal Regarding Financial Means
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertTwo spouses from a foreign country sought a pensioner's permit to reside with their daughter, which was contested based on whether they possessed the necessary financial means for subsistence. The court found that the applicants' financial situation had improved since the previous ruling, meaning it could no longer be presumed they lacked sufficient funds; however, further clarification was required regarding the value and realizability of their property assets and income streams, leading the court to partially uphold the appeal and remand the case for further investigation and a new decision.
Legislator-Regeste
AmtlichEinreise zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei der Tochter | [Erwerbslose Wohnsitznahme: Die aus Russland stammenden Ehegatten ersuchen um eine sog. Rentnerbewilligung. Umstritten ist, ob die beiden über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.] Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden hat sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren verbessert. Aufgrund der geänderten Umstände kann nicht mehr von vornherein gesagt werden, dass die Beschwerdeführenden nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Es sind jedoch weitere Abklärungen zum Wert der Liegenschaften und zur Realisierbarkeit der Vermögenswerte und Einkünfte notwendig (E. 4.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal is partially granted and the case is remanded for further clarification and a new decision, based on a review of the financial situation under this provision.
The appeal is partially granted and the case is remanded for further clarification and a new decision, based on a review of the financial situation under this provision.
The court orders that court costs are to be shared between the parties based on this provision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00385
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00385 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.10.2023 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Einreise zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei der Tochter · [Erwerbslose Wohnsitznahme: Die aus Russland stammenden Ehegatten ersuchen um eine sog. Rentnerbewilligung. Umstritten ist, ob die beiden über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.] Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden hat sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren verbessert.
Aufgrund der geänderten Umstände kann nicht mehr von vornherein gesagt werden, dass die Beschwerdeführenden nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Es sind jedoch weitere Abklärungen zum Wert der Liegenschaften und zur Realisierbarkeit der Vermögenswerte und Einkünfte notwendig (E. 4.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3