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VB.2023.00329 • VG ZH VB.2023.00329 KI-generiert

Residency Permit Appeal Moot Due to Subsequent Grant; Costs Determined by Likely Substantive Outcome

Geschäftsnummer VB.2023.00329
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative appeal concerning the extension of a residency permit was declared moot because the appellant was subsequently granted a permit in another canton based on her new marriage. The court reasoned that in cases rendered moot, costs and compensation are generally determined by the likely outcome had the case proceeded, which, in this instance, pointed toward the appellant having no claim under the relevant immigration law provision concerning spousal violence, as the criminal proceedings that previously investigated these allegations had twice been discontinued by the prosecutor and upheld by the higher court, suggesting the allegations were unsubstantiated, a finding the administrative court would likely have upheld due to the principle of deference to criminal proceedings findings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nachdem der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem neuen Ehemann erteilt wurde, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (E. 1). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen beurteilen sich grundsätzlich nach Massgabe des Verfahrensausgangs (Unterliegerprinzip). Bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie nach den summarisch zu prüfenden Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin berief sich darauf, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, und machte einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG geltend. Nachdem das gegen den Ehemann geführte Strafverfahren nach einer Rückweisung durch das Obergericht und nach Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ein zweites Mal eingestellt worden war, kam die Vorinstanz zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe den Nachweis für die erlittene körperliche Gewalt nicht erbringen können. Dieser Schluss der Vorinstanz wäre durch das Verwaltungsgericht zu bestätigen gewesen: Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den Feststellungen der Strafbehörde abweichen. Dies trifft insbesondere auf den vorliegenden Fall zu: Die Eheleute wurden mehrfach polizeilich befragt und schliesslich auch im Beisein ihrer Rechtsvertreter von der Staatsanwaltschaft befragt. Gestützt auf die Befragungen erging eine einlässlich begründete zweite Einstellungsverfügung. Die Einstellungsverfügung wurde – ebenfalls mit eingehender Begründung – durch das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. Bei dieser Sachlage hätten sich die strafrechtlich geltend gemachten Vorfälle auch in migrationsrechtlicher Hinsicht als haltlos erwiesen und hätte die Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltsanspruch aus Art.50 Abs. 1 lit. b AIG ableiten können (E. 2.2). Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit / Abweisung uP/URB.

Schlagwörter

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Aufenthaltsrecht Ausdehnung des Verfahrens Verwaltungskosten Begründung in der Sache Entfernungsmassnahme im Ausländerrecht Einreiseverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
Bei dieser Sachlage hätten sich die strafrechtlich geltend gemachten Vorfälle auch in migrationsrechtlicher Hinsicht als haltlos erwiesen und hätte die Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ableiten können (E.
Art. 50 Abs. I lit. b AIG
This provision, concerning the basis for the right of residence due to spousal violence, was relevant to the substance of the original dispute, although the case was ultimately discontinued.
Art. 50 Abs. II AIG
This provision, related to the right of residence based on spousal violence, was relevant to the substance of the original dispute, though the case was discontinued.
§ 13 Abs. II VRG
This provision was likely used to regulate the procedural costs/indemnities in the context of the discontinued procedure, as it appears in the list of cited norms.
§ 17 Abs. II VRG
This provision was likely used to regulate the procedural costs/indemnities in the context of the discontinued procedure, as it appears in the list of cited norms.
KI-generiert
VB.2003.00018
Moot Residency Permit Appeal
VB.2012.00600
Residence Permit Case: Applicants Awarded Legal Costs Despite Moot Appeal
VB.2003.00053
Residence Permit Appeal Dismissed as Moot: Cost Allocation and Compensation Review
VB.2020.00022
Residency Permit Appeal: Legal Aid, Compensation, and Court Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 50 Abs. I lit. b AIG

This provision, concerning the basis for the right of residence due to spousal violence, was relevant to the substance of the original dispute, although the case was ultimately discontinued.

Art. 50 Abs. II AIG

This provision, related to the right of residence based on spousal violence, was relevant to the substance of the original dispute, though the case was discontinued.

§ 13 Abs. II VRG

This provision was likely used to regulate the procedural costs/indemnities in the context of the discontinued procedure, as it appears in the list of cited norms.

§ 17 Abs. II VRG

This provision was likely used to regulate the procedural costs/indemnities in the context of the discontinued procedure, as it appears in the list of cited norms.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00329

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00329 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2025 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nachdem der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem neuen Ehemann erteilt wurde, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (E. 1).

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen beurteilen sich grundsätzlich nach Massgabe des Verfahrensausgangs (Unterliegerprinzip). Bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie nach den summarisch zu prüfenden Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin berief sich darauf, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, und machte einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG geltend. Nachdem das gegen den Ehemann geführte Strafverfahren nach einer Rückweisung durch das Obergericht und nach Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ein zweites Mal eingestellt worden war, kam die Vorinstanz zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe den Nachweis für die erlittene körperliche Gewalt nicht erbringen können.

Dieser Schluss der Vorinstanz wäre durch das Verwaltungsgericht zu bestätigen gewesen: Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den Feststellungen der Strafbehörde abweichen. Dies trifft insbesondere auf den vorliegenden Fall zu: Die Eheleute wurden mehrfach polizeilich befragt und schliesslich auch im Beisein ihrer Rechtsvertreter von der Staatsanwaltschaft befragt. Gestützt auf die Befragungen erging eine einlässlich begründete zweite Einstellungsverfügung. Die Einstellungsverfügung wurde – ebenfalls mit eingehender Begründung – durch das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt.

Bei dieser Sachlage hätten sich die strafrechtlich geltend gemachten Vorfälle auch in migrationsrechtlicher Hinsicht als haltlos erwiesen und hätte die Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ableiten können (E. 2.2). Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit / Abweisung uP/URB. · --- · Stichworte: · ABSCHREIBUNG ABSCHREIBUNGSVERFÜGUNG AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EHELICHE GEWALT EINSTELLUNG EINSTELLUNGSVERFÜGUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT KOSTEN- UND ENTSCHÄDIGUNGSFOLGEN OBERGERICHT PROZESSAUSSICHTEN STAATSANWALTSCHAFT STRAFBEHÖRDEN STRAFVERFAHREN WICHTIGE PERSÖNLICHE GRÜNDE · Rechtsnormen:

· Art. 50 Abs. I lit. b AIG Art. 50 Abs. II AIG § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4