Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2023.00281 • VG ZH VB.2023.00281 KI-generiert

Residence Permit Application Dismissed for Failure to Provide Security for Costs

Geschäftsnummer VB.2023.00281
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An applicant seeking a residence permit was ordered to provide security for procedural costs due to outstanding debts from a prior concluded case and existing court judgments against them. The court denied the applicant's request for free legal aid due to insufficient proof of indigence and subsequently dismissed their appeal when they failed to pay the required security deposit within the given timeframe.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Kautionssäumnis. Sofern kein bewilligungsfähiges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vorliegt, können Private zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn sie aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten Schulden, über keinen Schweizer Wohnsitz verfügen oder zahlungsunfähig erscheinen (E. 1.1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Verwaltungsgericht mangels Nachweises der Mittellosigkeit abgewiesen und die Beschwerdeführerin wurde wegen ihrer offenen Kosten bei der Zürcher Justiz und ungetilgten Verlustscheinen kautioniert (E. 1.2 f.). Da sie die ihr auferlegte Kaution nicht fristgerecht leistete, ist auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (E. 1.3). Ausgangs- und aufwandsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 2 f.). Nichteintreten.

Schlagwörter

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Aufenthaltsbewilligungen Sicherheitsleistung Nachweis der Bedürftigkeit Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege unbezahlte Mietkaution Zahlungsbefehl

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 16 VRG

Cited as the legal basis for not entering the appeal when the imposed security deposit was not paid in due time.

§ 38b Abs. I lit. a VRG

Cited for the principle that private parties without Swiss residence or appearing insolvent can be ordered to provide security for procedural costs in concluded proceedings with outstanding debts.

§ 11 Abs. I VRG

Cited in relation to the rejection of the request for free legal aid due to insufficient proof of indigence.

§ 4 Abs. II GebV VGr neu

Cited for the principle that a request for free legal aid must be accompanied by proof of indigence.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00281

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00281 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.06.2023 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Kautionssäumnis. Sofern kein bewilligungsfähiges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vorliegt, können Private zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn sie aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten Schulden, über keinen Schweizer Wohnsitz verfügen oder zahlungsunfähig erscheinen (E. 1.1).

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Verwaltungsgericht mangels Nachweises der Mittellosigkeit abgewiesen und die Beschwerdeführerin wurde wegen ihrer offenen Kosten bei der Zürcher Justiz und ungetilgten Verlustscheinen kautioniert (E. 1.2 f.). Da sie die ihr auferlegte Kaution nicht fristgerecht leistete, ist auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (E. 1.3). Ausgangs- und aufwandsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 2 f.). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · FRISTVERSÄUMNIS KAUTIONSSÄUMNIS MITTELLOSIGKEIT NICHTEINTRETEN PROZESSKOSTENVORSCHUSS UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) · Rechtsnormen:

· § 4 Abs. II GebV VGr neu § 11 Abs. I VRG § 15 Abs. II VRG § 16 VRG § 38b Abs. I lit. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4