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VB.2023.00278 • VG ZH VB.2023.00278 KI-generiert

Social Assistance Benefits Reduced for Non-Cooperation with Psychiatric Evaluation

Geschäftsnummer VB.2023.00278
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a reduction in social assistance benefits due to the claimant's failure to cooperate in obtaining a psychiatric evaluation, which was deemed necessary to assess his eligibility for benefits, particularly given previous unsuccessful integration measures and the potential for a mental health condition to hinder re-entry into the workforce. The court reasoned that while physical health issues were acknowledged, the claimant's mental state remained unclarified, and the directive for evaluation was legally justified, proportionate, and necessary to ascertain the claimant's need for support. The claimant's request for free legal representation was granted.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Leistungskürzung nach verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens.] Die Sozialbehörde hat den Sachverhalt bzw. die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit von Amtes wegen umfassend abzuklären. Der hilfesuchenden Person ihrerseits obliegt bei der Abklärung des Sachverhalts eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist die Sozialbehörde namentlich zur Abklärung verpflichtet, welche Arbeit der hilfesuchenden Person zumutbar ist (E. 2.2). Die körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers werden von den Vorinstanzen prinzipiell anerkannt und die somatische Gesundheit des Beschwerdeführers scheint ausreichend abgeklärt und belegt. Demgegenüber enthalten die vorhandenen ärztlichen Berichte keine (verlässlichen) Angaben über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Da die somatischen Beschwerden nicht zum Bezug von IV-Leistungen berechtigten und die bisherigen beruflichen Eingliederungsmassnahmen des seit 2013 unterstützten Beschwerdeführers erfolglos geblieben sind, sowie im Hinblick auf solche Massnahmen und ein erneutes Gesuch bei der IV ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin die Abklärung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers für notwendig erachtet, zumal durchaus gewisse Hinweise dafür bestehen, dass eventuell eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers einer Wiedereingliederung ins Arbeitsleben entgegenstehen könnte (E. 3.2.2). Die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist durch das öffentliche Interesse an der Abklärung der Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Sie ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und dem Beschwerdeführer zumutbar. Auch die infolge Nichtbeachtung angeordnete Leistungskürzung ist nicht zu beanstanden (E. 3.3). Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 4.2). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Kürzung der Sozialhilfe psychiatrische Störungen missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialhilfe Verletzung der Begründungspflicht Invalidenversicherungsleistungen Soziale Eingliederung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 27 SHV
Cited as the legal basis for the instruction given to the applicant regarding the clarification of their psychological condition.
§ 23 lit. b SHV
Cited as the legal basis for the reduction of benefits due to non-compliance with the instruction.
§ 18 SHG
Cited as the general legal basis for social assistance, which underlies the obligation to clarify the need for support.
§ 21 Abs. I SHG
Cited regarding the obligation of the applicant to cooperate in clarifying their need for support.
§ 7 Abs. I VRG
Cited for the granting of free legal aid.
KI-generiert
IV.2003.00204
Applicant's Refusal of Psychiatric Evaluation and Procedural Consequence
VB.2016.00683
Social Assistance Recipient v. Authority Regarding Psychiatric Evaluation Requirement
IV.2007.00206
Claimant v. Social Insurance Institution (Disability Benefits and Insufficient Psychiatric Evaluation)
IV.2018.00345
Disability Benefits Appeal for Mental Health Disorders Remanded for Inadequate Cooperation Assessment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 27 SHV

Cited as the legal basis for the instruction given to the applicant regarding the clarification of their psychological condition.

§ 23 lit. b SHV

Cited as the legal basis for the reduction of benefits due to non-compliance with the instruction.

§ 18 SHG

Cited as the general legal basis for social assistance, which underlies the obligation to clarify the need for support.

§ 21 Abs. I SHG

Cited regarding the obligation of the applicant to cooperate in clarifying their need for support.

§ 7 Abs. I VRG

Cited for the granting of free legal aid.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00278

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00278 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.12.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe. [Leistungskürzung nach verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens.] Die Sozialbehörde hat den Sachverhalt bzw. die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit von Amtes wegen umfassend abzuklären. Der hilfesuchenden Person ihrerseits obliegt bei der Abklärung des Sachverhalts eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ist die Sozialbehörde namentlich zur Abklärung verpflichtet, welche Arbeit der hilfesuchenden Person zumutbar ist (E. 2.2). Die körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers werden von den Vorinstanzen prinzipiell anerkannt und die somatische Gesundheit des Beschwerdeführers scheint ausreichend abgeklärt und belegt. Demgegenüber enthalten die vorhandenen ärztlichen Berichte keine (verlässlichen) Angaben über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Da die somatischen Beschwerden nicht zum Bezug von IV-Leistungen berechtigten und die bisherigen beruflichen Eingliederungsmassnahmen des seit 2013 unterstützten Beschwerdeführers erfolglos geblieben sind, sowie im Hinblick auf solche Massnahmen und ein erneutes Gesuch bei der IV ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin die Abklärung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers für notwendig erachtet, zumal durchaus gewisse Hinweise dafür bestehen, dass eventuell eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers einer Wiedereingliederung ins Arbeitsleben entgegenstehen könnte (E. 3.2.2).

Die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist durch das öffentliche Interesse an der Abklärung der Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Sie ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und dem Beschwerdeführer zumutbar. Auch die infolge Nichtbeachtung angeordnete Leistungskürzung ist nicht zu beanstanden (E. 3.3). Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITSFÄHIGKEIT ARZTZEUGNIS AUFLAGE GESUNDHEITSZUSTAND INTEGRATIONSMASSNAHMEN IV-GESUCH LEISTUNGSKÜRZUNG MITWIRKUNGSFPLICHT NEUROPSYCHOLOGISCHE ABKLÄRUNG PERSÖNLICHE FREIHEIT PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN SACHVERHALTSABKLÄRUNG SCHUTZ DES PRIVATLEBENS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WEISUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:

· § 18 SHG § 21 Abs. I SHG § 24 Abs. I SHG § 23 lit. b SHV § 27 SHV § 28 SHV § 7 Abs. I VRG § 7 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3