Eritrean Minors' Accommodation Costs: Asylum Law vs. Child Welfare Funding
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertEritrean nationals, who entered Switzerland as unaccompanied minor asylum seekers, were placed with their adult sister after she received family care authorization, leading to a dispute over whether their accommodation costs should be financed under child and youth welfare legislation or asylum law. The court determined that asylum legislation is the primary regulation governing unaccompanied minors, and although a family reunification context exists, the placement with relatives fundamentally remains an asylum measure financed through asylum support, meaning supplementary educational assistance under child and youth welfare law is not automatically triggered merely by granting a care permit or the involvement of a guardian, and thus the financing obligation lies with asylum law.
Legislator-Regeste
AmtlichKostenübernahme nach KJG | [Die Beschwerdeführenden, eritreische Staatsangehörige, reisten im August 2021 mit humanitären Visa als unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) in die Schweiz ein. Im April 2022 erteilte das AJB ihrer erwachsenen Schwester die Bewilligung zur Familienpflege. Streitig ist, ob die Unterbringung der Beschwerdeführenden bei ihrer Schwester nach dem Kinder- und Jugendheimgesetz oder nach der Asylgesetzgebung zu finanzieren ist.] Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hätte eine zurückhaltendere Form wählen sollen, um auf bestimmte Stellen in den von ihm beigezogenen kantonsrätlichen Kommissionsprotokollen hinzuweisen. Eigentliche Zitate in der Beschwerdeschrift waren nicht erforderlich. Dies spricht jedoch nicht gegen die Verwertbarkeit der entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeverfahren (E. 3.2). Die Asylgesetzgebung ist als jene Regelung anzusehen, die primär auf die Situation von MNA bezogen ist (E. 4.3). Die Besonderheiten des vorliegenden Falls, so namentlich der Umstand, dass eine Familienzusammenführung vorliegt, verlangen keine abweichende Lösung (E. 4.4). Auch im Fall der Unterbringung von MNA bei Verwandten liegt nur dann eine ergänzende Erziehungshilfe nach dem KJG vor, wenn im Einzelfall deren Voraussetzungen gegeben sind, und nicht bereits dann, wenn eine Pflegebewilligung erteilt wird. Es bestehen keine Hinweise auf ein Versehen des Gesetzgebers oder eine Planwidrigkeit in der Regelung, und es erscheint nicht sachlich unhaltbar oder inkongruent, dass die Unterbringung von MNA bei Verwandten grundsätzlich durch die Asylfürsorge zu finanzieren ist (E. 5). Auch daraus, dass die Unterbringung der Beschwerdeführenden durch eine Beiständin erfolgte, resultiert nicht, dass es sich dabei um eine ergänzende Erziehungshilfe handelt (E. 6). Bei der Unterbringung der Beschwerdeführenden handelt es sich somit um eine asylrechtliche Massnahme, die nicht gemäss der Kinder- und Jugendheimgesetzgebung zu finanzieren ist. Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision, concerning the scope of the Children and Youth Welfare Act, is implicitly the main subject of the decision, which ultimately rules that the placement is *not* to be financed under this act.
This procedural provision is cited as the basis for the decision regarding the jurisdiction or application context.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00274
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00274 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.01.2024 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kostenübernahme nach KJG · [Die Beschwerdeführenden, eritreische Staatsangehörige, reisten im August 2021 mit humanitären Visa als unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) in die Schweiz ein. Im April 2022 erteilte das AJB ihrer erwachsenen Schwester die Bewilligung zur Familienpflege.
Streitig ist, ob die Unterbringung der Beschwerdeführenden bei ihrer Schwester nach dem Kinder- und Jugendheimgesetz oder nach der Asylgesetzgebung zu finanzieren ist.] Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hätte eine zurückhaltendere Form wählen sollen, um auf bestimmte Stellen in den von ihm beigezogenen kantonsrätlichen Kommissionsprotokollen hinzuweisen. Eigentliche Zitate in der Beschwerdeschrift waren nicht erforderlich. Dies spricht jedoch nicht gegen die Verwertbarkeit der entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeverfahren (E. 3.2).
Die Asylgesetzgebung ist als jene Regelung anzusehen, die primär auf die Situation von MNA bezogen ist (E. 4.3). Die Besonderheiten des vorliegenden Falls, so namentlich der Umstand, dass eine Familienzusammenführung vorliegt, verlangen keine abweichende Lösung (E. 4.4). Auch im Fall der Unterbringung von MNA bei Verwandten liegt nur dann eine ergänzende Erziehungshilfe nach dem KJG vor, wenn im Einzelfall deren Voraussetzungen gegeben sind, und nicht bereits dann, wenn eine Pflegebewilligung erteilt wird. Es bestehen keine Hinweise auf ein Versehen des Gesetzgebers oder eine Planwidrigkeit in der Regelung, und es erscheint nicht sachlich unhaltbar oder inkongruent, dass die Unterbringung von MNA bei Verwandten grundsätzlich durch die Asylfürsorge zu finanzieren ist (E. 5).
Auch daraus, dass die Unterbringung der Beschwerdeführenden durch eine Beiständin erfolgte, resultiert nicht, dass es sich dabei um eine ergänzende Erziehungshilfe handelt (E. 6). Bei der Unterbringung der Beschwerdeführenden handelt es sich somit um eine asylrechtliche Massnahme, die nicht gemäss der Kinder- und Jugendheimgesetzgebung zu finanzieren ist. Abweisung. · --- · Stichworte: · ASYLFÜRSORGE ERZIEHUNGSHILFEN FAMILIENPFLEGE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG GLEICHBEHANDLUNG IM UNRECHT KOMMISSIONSPROTOKOLL KOSTENÜBERNAHME MITBETEILIGUNG MNA PFLEGEBEWILLIGUNG RECHTSVERZÖGERUNG UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE UNTERBRINGUNGSKOSTEN VERFAHRENSDAUER ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:
· Art./§ 1 Abs. 1 KJG § 27c VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1