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VB.2023.00187 • VG ZH VB.2023.00187 KI-generiert

Appeal Regarding Refusal of Prohibited Weapons Permit Based on Undisclosed Pending Proceeding

Geschäftsnummer VB.2023.00187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed an appeal against the refusal of an exceptional permit for acquiring prohibited weapons, where the initial denial was based on the appellant's failure to disclose a pending misdemeanor criminal proceeding. The court reasoned that while the omission was negligent, it did not automatically establish grounds for concern regarding self or third-party endangerment as required by law; the lower authority exceeded its discretion by imposing an overly stringent general transparency requirement beyond the legally defined conditions for permit issuance. Consequently, even though the underlying proceeding resulted in acquittal, the initial basis for refusal was flawed, leading the court to partially uphold the appeal and remand the matter for the authority to examine the remaining permit prerequisites.

Legislator-Regeste

Amtlich

waffenrechtliche Ausnahmebewilligung | Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb verbotener Waffen bzw. Waffenbestandteile im Sinn von Art. 5 Abs. 1 WG (E. 2.3) und für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG (E. 2.4-2.6). Indem sie dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Ausnahmebewilligung aufgrund der unterlassenen Angabe eines gegen ihn hängigen Übertretungsstrafverfahrens verweigerte, überschritt die Beschwerdegegnerin das ihr zustehende Ermessen (E. 4.1). Auch wenn die unterlassene Angabe des hängigen Übertretungsstrafverfahrens nach Ansicht der Strafbehörden in fahrlässiger Weise erfolgte, kann aus diesem Umstand noch nicht auf das Bestehen einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG geschlossen werden. Die Rechtsanwendung der Vorinstanzen läuft auf eine Art allgemeine Akkuratesse- bzw. umfassende Transparenzprüfung hinaus, welche nicht Teil der bundesrechtlich umschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Bewilligungen ist (E. 4.2 f.). Ungeachtet des Umstands, dass das betreffende Strafverfahren wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bzw. Verstosses gegen das damals geltende epidemienrechtliche Versammlungsverbot in einen Freispruch mündete, wäre darin ohnehin kein Indiz auf einen Hinderungsgrund im Sinn vom Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zu erblicken gewesen (E. 4.4). Die beantragte Ausnahmebewilligung ist dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar auszustellen, sondern die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Prüfung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.

Schlagwörter

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unbefugter Waffenbesitz prozessuale Einreden Revisionsgrund Bewilligungsentzug Ermächtigung zur Strafverfolgung beschränktes Einsichtsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 Abs. I lit. b WG

This provision concerns the requirements for an exception permit for the acquisition of prohibited weapons or weapon components, which was central to the appeal.

Art. 5 Abs. I lit. c WG

This provision concerns the requirements for an exception permit for the acquisition of prohibited weapons or weapon components, which was central to the appeal.

Art. 8 Abs. II lit. c WG

This provision addresses the existence of a ground for hindrance (Hinderungsgrund), which the court found incorrectly applied by the lower authority.

Art. 28c Abs. 1 WG

This provision appears to relate to the application or procedure concerning weapon permits, cited alongside the main substantive articles.

Art. 28c Abs. 2 WG

This provision appears to relate to the application or procedure concerning weapon permits, cited alongside the main substantive articles.

Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV

This provision is listed as a legal norm relevant to the case regarding weapon law regulations.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00187

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00187 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.02.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · waffenrechtliche Ausnahmebewilligung · Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb verbotener Waffen bzw. Waffenbestandteile im Sinn von Art. 5 Abs. 1 WG (E. 2.3) und für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG (E. 2.4-2.6). Indem sie dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Ausnahmebewilligung aufgrund der unterlassenen Angabe eines gegen ihn hängigen Übertretungsstrafverfahrens verweigerte, überschritt die Beschwerdegegnerin das ihr zustehende Ermessen (E. 4.1).

Auch wenn die unterlassene Angabe des hängigen Übertretungsstrafverfahrens nach Ansicht der Strafbehörden in fahrlässiger Weise erfolgte, kann aus diesem Umstand noch nicht auf das Bestehen einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG geschlossen werden. Die Rechtsanwendung der Vorinstanzen läuft auf eine Art allgemeine Akkuratesse- bzw. umfassende Transparenzprüfung hinaus, welche nicht Teil der bundesrechtlich umschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Bewilligungen ist (E. 4.2 f.). Ungeachtet des Umstands, dass das betreffende Strafverfahren wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bzw. Verstosses gegen das damals geltende epidemienrechtliche Versammlungsverbot in einen Freispruch mündete, wäre darin ohnehin kein Indiz auf einen Hinderungsgrund im Sinn vom Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zu erblicken gewesen (E. 4.4).

Die beantragte Ausnahmebewilligung ist dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar auszustellen, sondern die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Prüfung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin. · --- · Stichworte: · AUSNAHMEBEWILLIGUNG DRITTGEFÄHRDUNG ERMESSENSÜBERSCHREITUNG FAHRLÄSSIGKEIT HINDERUNGSGRUND ÜBERWIEGENDE WAHRSCHEINLICHKEIT WAFFENERWERBSSCHEIN · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I lit. b WG Art. 5 Abs. I lit. c WG Art. 8 Abs. II lit. c WG Art. 28c Abs. 1 WG Art. 28c Abs. 2 WG Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV · Publikationen:

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