Exterior Design Plan Approval Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the approval of an exterior design plan and a color and material concept. The court affirmed the lower instance's conclusion that the submitted documents were still incomplete and not approvable, thus the ordered enforcement action, including the establishment of a land charge for the costs, was justified. The court dismissed the appeal, noting that the applicants had not provided sufficient documentation for a final assessment of the overall appearance and that the enforcement action was a legitimate measure to ensure compliance with building permit conditions.
Legislator-Regeste
AmtlichUmgebungsplan; Farb- und Materialkonzept | Bewilligungsfähigkeit Umgebungsplan; Farb- und Materialkonzept; Anordnung der Ersatzvornahme. Im vorliegenden Verfahren geht es primär darum, zu prüfen, ob aufgrund der von den Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. November 2021 eingereichten Unterlagen nun (insgesamt) ein bewilligungsfähiges Farb- und Materialkonzept und ein bewilligungsfähiger Umgebungsplan vorliegen. Wäre dies der Fall, wäre auch der mit Beschluss vom 17. Mai 2022 angeordneten Ersatzvornahme die Grundlage entzogen (E. 3). Der Schluss der Vorinstanz, die Bauherrschaft habe noch immer kein vollständiges und bewilligungsfähiges Farb- und Materialkonzept sowie einen ebensolchen Umgebungsplan eingereicht hat und wegen der noch mangelhaften bzw. teilweise fehlenden Unterlagen noch keine abschliessende Beurteilung in Bezug auf eine befriedigende Gesamtwirkung im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG erfolgen kann, ist zutreffend (E. 3.3–3.5). Dass der Beschwerdegegner zur Durchsetzung von Handlungspflichten, welche auf die in der Stammbaubewilligung statuierten Auflagen Disp.-Ziff. 2.8 und Disp.-Ziff. 2.13 zurückgehen, mit dem Beschluss vom 17. Mai 2022 die – für diesen Fall mit dem Beschluss vom 21. Februar 2017 angedrohte Ersatzvornahme – nun anordnete, ist damit nicht zu beanstanden (E. 6.3). Die Gemeinden haben gemäss § 197 lit. c EG ZGB einen gesetzlichen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts (u.a.) für die Kosten von Vollstreckungsmassnahmen – wozu die Ersatzvornahme zählt. Damit ist dem – nicht weiter begründeten – Eventualantrag der Beschwerdeführenden, es sei "bei einer Bevorschussung" von Fr. 15'000.- durch die Beschwerdeführenden "auf die Anmerkung eines Grundpfandes in gleicher Höhe zu verzichten" nicht zu entsprechen (E. 6.4). Abweisung, soweit Eintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertCited to determine if a satisfactory overall effect can be achieved based on the submitted documents for the color and material concept and the surrounding area plan.
Cited as a legal norm relevant to the case.
Cited as a legal norm relevant to the case.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00172
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00172 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.07.2024 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 13.03.2025 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Umgebungsplan; Farb- und Materialkonzept · Bewilligungsfähigkeit Umgebungsplan; Farb- und Materialkonzept; Anordnung der Ersatzvornahme. Im vorliegenden Verfahren geht es primär darum, zu prüfen, ob aufgrund der von den Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29.
November 2021 eingereichten Unterlagen nun (insgesamt) ein bewilligungsfähiges Farb- und Materialkonzept und ein bewilligungsfähiger Umgebungsplan vorliegen. Wäre dies der Fall, wäre auch der mit Beschluss vom 17. Mai 2022 angeordneten Ersatzvornahme die Grundlage entzogen (E. 3). Der Schluss der Vorinstanz, die Bauherrschaft habe noch immer kein vollständiges und bewilligungsfähiges Farb- und Materialkonzept sowie einen ebensolchen Umgebungsplan eingereicht hat und wegen der noch mangelhaften bzw. teilweise fehlenden Unterlagen noch keine abschliessende Beurteilung in Bezug auf eine befriedigende Gesamtwirkung im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG erfolgen kann, ist zutreffend (E. 3.3–3.5).
Dass der Beschwerdegegner zur Durchsetzung von Handlungspflichten, welche auf die in der Stammbaubewilligung statuierten Auflagen Disp.-Ziff. 2.8 und Disp.-Ziff. 2.13 zurückgehen, mit dem Beschluss vom 17. Mai 2022 die – für diesen Fall mit dem Beschluss vom 21. Februar 2017 angedrohte Ersatzvornahme – nun anordnete, ist damit nicht zu beanstanden (E. 6.3). Die Gemeinden haben gemäss § 197 lit. c EG ZGB einen gesetzlichen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts (u.a.) für die Kosten von Vollstreckungsmassnahmen – wozu die Ersatzvornahme zählt.
Damit ist dem – nicht weiter begründeten – Eventualantrag der Beschwerdeführenden, es sei "bei einer Bevorschussung" von Fr. 15'000.- durch die Beschwerdeführenden "auf die Anmerkung eines Grundpfandes in gleicher Höhe zu verzichten" nicht zu entsprechen (E. 6.4). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · BEWILLIGUNGSFÄHIGKEIT ERSATZVORNAHME FARB- UND MATERIALKONZEPT NEBENBESTIMMUNGEN UMGEBUNGSPLAN · Rechtsnormen: · Art. 3 Abs. 1 lit. d BVV Art. 3 Abs. 2 BVV § 238 Abs. 1 PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4