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VB.2023.00080 • VG ZH VB.2023.00080 KI-generiert

Applicant v. Administrative Authority: Moot Appeal Following Payment Under Duress

Geschäftsnummer VB.2023.00080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant challenged the administrative decision to terminate their appeal as moot after they paid fines to avoid immediate arrest, arguing they paid under duress and maintained the fines were unjustified, but the court dismissed the appeal because the underlying penalty orders were final and binding, meaning the executing authority was obligated to enforce them without re-examination, and the applicant failed to use the appropriate legal remedies against the penalty orders themselves, as there was no indication the penalty orders were void.

Legislator-Regeste

Amtlich

Strafantritt | Strafantritt. [Nachdem der Beschwerdeführer die Bussen bezahlt hatte, schrieb die Vorinstanz das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab.] Der Beschwerdeführer bringt ausschliesslich vor, er habe die Bussen nur "unter Vorbehalt und der Abwendung einer Verhaftung" bezahlt. Weiterhin sei er der Überzeugung, dass die Bussen zu Unrecht erhoben worden seien, und er erhebe dagegen "Einspruch". Die den Bussen zugrunde liegenden Strafbefehle sind jedoch in Rechtskraft erwachsen; der Beschwerdegegner war an diese gebunden und hatte sie ohne inhaltliche Überprüfung zu vollziehen. Eine solche hätte der Beschwerdeführer mit der Beschreitung des Rechtsmittelwegs gegen die Strafbefehle erreichen können, worauf er indes verzichtet zu haben scheint. Anzeichen dafür, dass die Strafbefehle nichtig wären, gibt es keine, und der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend (E. 3.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Zahlung der Geldbuße Vollstreckungsentscheid Verwaltungsbehörde Zahlungsauftrag Verwaltungssanktion Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 106 Abs. II StGB

This provision is cited as a legal norm relevant to the case, implicitly supporting the court's decision regarding the enforcement of the penalty.

Art. 372 Abs. I StGB

This provision is cited as a legal norm relevant to the case, implicitly supporting the court's decision regarding the enforcement of the penalty.

Art. 372 Abs. II StGB

This provision is cited as a legal norm relevant to the case, implicitly supporting the court's decision regarding the enforcement of the penalty.

§ 49 Abs. I JVV

This provision is cited as a legal norm relevant to the case, implicitly supporting the court's decision regarding the enforcement of the penalty.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00080

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00080 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.02.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 07.06.2023 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Strafantritt · Strafantritt. [Nachdem der Beschwerdeführer die Bussen bezahlt hatte, schrieb die Vorinstanz das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab.] Der Beschwerdeführer bringt ausschliesslich vor, er habe die Bussen nur "unter Vorbehalt und der Abwendung einer Verhaftung" bezahlt.

Weiterhin sei er der Überzeugung, dass die Bussen zu Unrecht erhoben worden seien, und er erhebe dagegen "Einspruch". Die den Bussen zugrunde liegenden Strafbefehle sind jedoch in Rechtskraft erwachsen; der Beschwerdegegner war an diese gebunden und hatte sie ohne inhaltliche Überprüfung zu vollziehen. Eine solche hätte der Beschwerdeführer mit der Beschreitung des Rechtsmittelwegs gegen die Strafbefehle erreichen können, worauf er indes verzichtet zu haben scheint. Anzeichen dafür, dass die Strafbefehle nichtig wären, gibt es keine, und der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend (E. 3.2).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG ERSATZFREIHEITSSTRAFE GEGENSTANDSLOSIGKEIT NICHTIGKEIT VERHAFTSBEFEHL VOLLZUGSAUFTRAG · Rechtsnormen: · § 49 Abs. I JVV Art. 106 Abs. II StGB Art. 372 Abs. I StGB Art. 372 Abs. II StGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4