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VB.2022.00759 • VG ZH VB.2022.00759 KI-generiert

Appeal Dismissed: Cancellation of White Parallel Parking Spaces

Geschäftsnummer VB.2022.00759
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal concerning the cancellation of sixteen white parallel parking spaces, initially ruling that the first two complainants lacked proper legal standing due to insufficient justification, while the third through twelfth complainants, primarily commercial entities, were deemed sufficiently affected by the change. The court reasoned that functional traffic orders under relevant statute require a public interest grounded in local conditions and must be proportionate, which is reviewed restrictively. The cancellation was found to be necessary and appropriate to enhance traffic safety for pedestrians and cyclists by separating slow traffic, an aim unattainable with partial removal, and was deemed reasonable for businesses given the area's good public transport accessibility.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verkehrsanordnung | Aufhebung von 16 weissen Längsparkfeldern Nichteintreten auf Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 mangels rechtsgenüglicher Begründung (E. 1.2 f.). Legitimationsvoraussetzungen für Rechtsmittel gegen funktionelle Verkehrsanordnungen im Allgemeinen und von Gewerbetreibenden gegen die Aufhebung öffentlicher Kurzzeitparkplätze im Besonderen (E. 2.2 f.). Offengelassen, ob der Beschwerdegegner eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführenden 3-12 durch die Aufhebung der streitbetroffenen Parkfelder zu Recht bejahte (E. 2.4 f.). Eine unrichtige Sachverhaltserstellung seitens der Vorinstanz ist nicht ersichtlich; Abweisung des Antrags auf Durchführung eines Augenscheins (E. 3). Der Erlass einer funktionellen Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG setzt voraus, dass daran ein (in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches Interesse besteht und die Anordnung verhältnismässig ist. Das Verwaltungsgericht überprüft Verkehrsanordnungen zurückhaltend und nur auf Rechtsfehler hin (E. 4.2). Die Beschwerdeführenden 3-12 vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet (E. 4.4 ff.). Die Aufhebung der streitbetroffenen Parkfelder erweist sich als geeignet und erforderlich, um das vom Beschwerdegegner ausführlich begründete und richtplanerisch ausgewiesene öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Radfahrende im betreffenden Strassenabschnitt umzusetzen. Die zu diesem Zweck angestrebte Entflechtung des Fussgänger- und Veloverkehrs liesse sich mit der eventualiter beantragten, nur teilweisen Aufhebung der betreffenden Parkfelder nicht umsetzen. Angesichts der guten Erschliessung des betroffenen Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr ist den gewerbetreibenden Beschwerdeführenden 3-12 die Aufhebung der Parkfelder ohne weiteres zuzumuten. Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
Parkplatz polizeilicher Grund Beschwerdelegitimation Parkbusse Öffentlicher Verkehrsdienst Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Abs. 4 SVG
Der Erlass einer funktionellen Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG setzt voraus, dass daran ein (in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches Interesse besteht und die Anordnung verhältnismässig ist.
Art. 5 Abs. II BV
· Art. 5 Abs. II BV Art.
Art. 5II BV
II BV Art. 5II BV § 242ff.
Art. 107 Abs. IV SSV
PBG Art. 107 Abs. IV SSV Art.
Art. 107IV SSV
IV SSV Art. 107IV SSV Art.
Art. 3 Abs. IV SVG
107IV SSV Art. 3 Abs. IV SVG Art.
Art. 3IV SVG
Art. 43 Abs. II SVG
3IV SVG Art. 43 Abs. II SVG § 21 Abs.
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VB.2006.00422
Challenge to Cancellation of City Center Parking Spaces Upheld
VB.2021.00222
Property Owners' Appeal Against Parallel Parking Order Dismissed
VB.2024.00273
Enforcement Order Upheld Against Unpermitted Parking Spaces
VB.2007.00414
Building Permit Appeal Dismissal Regarding Parking Spaces

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 54 VRG

This provision governs the costs of the proceedings, as implied by the dispositive regarding the rejection of the appeal.

Art. 54 Abs. I VRG

This provision governs the costs of the proceedings, as implied by the dispositive regarding the rejection of the appeal.

Art. 54I VRG

This provision governs the costs of the proceedings, as implied by the dispositive regarding the rejection of the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00759

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00759 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.11.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Verkehrsanordnung · Aufhebung von 16 weissen Längsparkfeldern Nichteintreten auf Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 mangels rechtsgenüglicher Begründung (E. 1.2 f.). Legitimationsvoraussetzungen für Rechtsmittel gegen funktionelle Verkehrsanordnungen im Allgemeinen und von Gewerbetreibenden gegen die Aufhebung öffentlicher Kurzzeitparkplätze im Besonderen (E. 2.2 f.).

Offengelassen, ob der Beschwerdegegner eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführenden 3-12 durch die Aufhebung der streitbetroffenen Parkfelder zu Recht bejahte (E. 2.4 f.). Eine unrichtige Sachverhaltserstellung seitens der Vorinstanz ist nicht ersichtlich; Abweisung des Antrags auf Durchführung eines Augenscheins (E. 3). Der Erlass einer funktionellen Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG setzt voraus, dass daran ein (in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches Interesse besteht und die Anordnung verhältnismässig ist.

Das Verwaltungsgericht überprüft Verkehrsanordnungen zurückhaltend und nur auf Rechtsfehler hin (E. 4.2). Die Beschwerdeführenden 3-12 vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet (E. 4.4 ff.). Die Aufhebung der streitbetroffenen Parkfelder erweist sich als geeignet und erforderlich, um das vom Beschwerdegegner ausführlich begründete und richtplanerisch ausgewiesene öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Radfahrende im betreffenden Strassenabschnitt umzusetzen.

Die zu diesem Zweck angestrebte Entflechtung des Fussgänger- und Veloverkehrs liesse sich mit der eventualiter beantragten, nur teilweisen Aufhebung der betreffenden Parkfelder nicht umsetzen. Angesichts der guten Erschliessung des betroffenen Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr ist den gewerbetreibenden Beschwerdeführenden 3-12 die Aufhebung der Parkfelder ohne weiteres zuzumuten. Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN BEGRÜNDUNGSPFLICHT BESONDERE BETROFFENHEIT FUNKTIONELLE VERKEHRSANORDNUNG FUSSGÄNGER GESTALTUNGSSPIELRAUM LANGSAMVERKEHR LEGITIMATIONSBEGRÜNDUNG LEGITIMATIONSVORAUSSETZUNGEN ÖFFENTLICHER VERKEHR ÖFFENTLICHES INTERESSE PARKPLATZ PARKPLATZERSTELLUNGSPFLICHT SICHERHEIT VELOVERKEHR VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERKEHRSPLAN · Rechtsnormen:

· Art. 5 Abs. II BV Art. 5II BV § 242ff. PBG Art. 107 Abs. IV SSV Art. 107IV SSV Art. 3 Abs. IV SVG Art. 3IV SVG Art. 43 Abs. II SVG § 21 Abs. I VRG § 21I VRG § 28 Abs. I VRG § 50 Abs. I VRG § 54 VRG § 54 Abs. I VRG § 54I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3