Municipality's Standing to Appeal Social Assistance Decision Denied Due to Insufficient Financial Interest
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality appealed a social assistance decision where the disputed amount was approximately CHF 5,300, a sum deemed not significant enough under federal jurisprudence to establish the municipality's standing to appeal, especially since the municipality did not claim substantial financial impact or any prejudicial effect from the contested decision, nor did it allege a violation of constitutional guarantees, leading the court to deny the appellant's standing and dismiss the appeal for non-admission.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe. Der Streitwert beläuft sich vorliegend auf rund Fr. 5'300.-. Damit steht kein erheblicher Betrag im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtsmittellegitimation von Gemeinden infrage und hat die Gutheissung des Rekurses keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für die beschwerdeführende Gemeinde. Solches macht diese denn auch nicht geltend, ebenso wenig indes eine präjudizielle Bedeutung des angefochtenen Entscheids. Inwiefern dem vorliegenden konkreten Fall eine darüber hinausgehende Bedeutung zukommen könnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Da die Beschwerdeführerin überdies keine Verletzung von ihr von der Kantons- oder Bundesverfassung gewährten Garantien rügt, ist ihre Beschwerdelegitimation zu verneinen (E. 2.3). Nichteintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was dismissed as inadmissible because the municipality lacked the standing to appeal (Beschwerdelegitimation), citing this provision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00582
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00582 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.10.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe. Der Streitwert beläuft sich vorliegend auf rund Fr. 5'300.-. Damit steht kein erheblicher Betrag im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtsmittellegitimation von Gemeinden infrage und hat die Gutheissung des Rekurses keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für die beschwerdeführende Gemeinde.
Solches macht diese denn auch nicht geltend, ebenso wenig indes eine präjudizielle Bedeutung des angefochtenen Entscheids. Inwiefern dem vorliegenden konkreten Fall eine darüber hinausgehende Bedeutung zukommen könnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Da die Beschwerdeführerin überdies keine Verletzung von ihr von der Kantons- oder Bundesverfassung gewährten Garantien rügt, ist ihre Beschwerdelegitimation zu verneinen (E. 2.3). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BESCHWERDELEGITIMATION LEGITIMATION DER GEMEINDE PRÄJUDIZIELLE WIRKUNG · Rechtsnormen:
· § 21 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4