Residence Permit Revocation Appeal Remanded for Reassessment of New Employment Circumstances
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal against an authority's refusal to reconsider a decision to revoke a residence permit, which was originally revoked due to insufficient financial circumstances despite the permit holder being married to a local resident. The appellant subsequently presented a new, unlimited employment contract guaranteeing at least a 30% workload, suggesting the couple could now meet their living expenses based on new factual circumstances. The court held that while the revocation was final and the appellant lacked a current work permit, the new employment contract presented a change in circumstances warranting a substantive review, thus the case was remanded to the authority for clarification and assessment of the secured employment.
Legislator-Regeste
AmtlichWiedererwägungsgesuch / Aufenthaltsbewilligung | Wiedererwägungsgesuch [Die zum Verbleib beim hier niedergelassenen Ehemann erteilte Aufenthaltsbewilligung der tunesischen Beschwerdeführerin wurde aufgrund mangelnder finanzieller Verhältnisse rechtskräftig widerrufen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin trat das Migrationsamt mangels wesentlicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht ein.] Die Beschwerdeführerin brachte vor Verwaltungsgericht einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag vor, wonach der Beschwerdeführerin ein Mindestpensum von 30% garantiert ist. In Anbetracht ihres familiären Durchschnittseinkommens vermögen die Eheleute neu ihren Lebensbedarf zu decken, weshalb von neuen Sachumständen auszugehen ist, welche eine materielle Beurteilung geboten erscheinen lassen. Da die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung über keine Erwerbserlaubnis mehr verfügt, ist unklar, inwieweit noch neue Sachumstände gegeben sind. Aufgrunddessen ist die Sache zur Abklärung und Prüfung des Vorliegens einer der Beschwerdeführerin zugesicherten Erwerbstätigkeit an den Beschwerdegegener zur Neubeurteilung zurückzuweisen (E. 2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 3 f.). Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertThe case was remanded for clarification and assessment of new circumstances related to employment, as indicated in section E. 2 of the decision.
The costs and compensation consequences were regulated based on sections E. 3 and E. 4.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00517
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00517 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.11.2022 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Wiedererwägungsgesuch / Aufenthaltsbewilligung · Wiedererwägungsgesuch [Die zum Verbleib beim hier niedergelassenen Ehemann erteilte Aufenthaltsbewilligung der tunesischen Beschwerdeführerin wurde aufgrund mangelnder finanzieller Verhältnisse rechtskräftig widerrufen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin trat das Migrationsamt mangels wesentlicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht ein.] Die Beschwerdeführerin brachte vor Verwaltungsgericht einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag vor, wonach der Beschwerdeführerin ein Mindestpensum von 30% garantiert ist.
In Anbetracht ihres familiären Durchschnittseinkommens vermögen die Eheleute neu ihren Lebensbedarf zu decken, weshalb von neuen Sachumständen auszugehen ist, welche eine materielle Beurteilung geboten erscheinen lassen. Da die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung über keine Erwerbserlaubnis mehr verfügt, ist unklar, inwieweit noch neue Sachumstände gegeben sind. Aufgrunddessen ist die Sache zur Abklärung und Prüfung des Vorliegens einer der Beschwerdeführerin zugesicherten Erwerbstätigkeit an den Beschwerdegegener zur Neubeurteilung zurückzuweisen (E. 2).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 3 f.). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EINTRETENSFRAGE ERWERBSAUFNAHME ERWERBSTÄTIGKEIT ERWERBSTÄTIGKEIT OHNE BEWILLIGUNG LEBENSUNTERHALT MITWIRKUNGSPFLICHT RECHTSKRAFT TUNESIEN WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3