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VB.2022.00468 • VG ZH VB.2022.00468 KI-generiert

License Suspension Upheld for Speeding Despite Delay

Geschäftsnummer VB.2022.00468
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a three-month warning suspension of a driving license for exceeding the speed limit by 30 km/h in an out-of-town area, rejecting the appellant's request to stay proceedings pending a European Court of Human Rights decision, affirming that the administrative authority could rely on the criminal court's factual findings unless new, relevant facts emerged, and concluding that the violation constituted a gross disregard for traffic rules mandating the minimum three-month suspension under current law, despite the nine-year delay since the offense.

Legislator-Regeste

Amtlich

Führerausweisentzug | Dreimonatiger Warnungsentzug des Führerausweises infolge Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Entgegen dem Beschwerdeführer ist das vorliegende Verfahren nicht bis zur Entscheidfällung durch den EGMR zu sistieren, da der Individualbeschwerde an den EGMR keine aufschiebende Wirkung zukommt (E. 1.2). Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Administrativmassnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (E. 4.1). Entgegen dem Beschwerdeführer wurde die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im vorliegenden Verfahren sorgfältig durchgeführt. Es sind keine massgeblichen Tatsachen ersichtlich, die dem Strafgericht unbekannt gewesen wären und dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt werden müssten. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Tatsachenfeststellung aus dem Strafverfahren abgestellt (E. 4.2). Seit der zu beurteilenden Verkehrsregelverletzung sind mehr als neun Jahre vergangen. Auch angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs durch den Beschwerdeführer erscheint das strafrechtliche Verfahren zu lang. Seit der Verschärfung des Administrativmassnahmenrechts des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2005 ist eine Unterschreitung der Führerausweis-Mindestentzugsdauer jedoch nicht mehr möglich (E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat die die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h überschritten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stets eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln bzw. eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt. Folglich beträgt die minimal anzuordnende Führerausweisentzugsdauer vorliegend drei Monate. Die angefochtene Verfügung, mit der eindreimonatiger Entzug festgelegt wurde, ist zu bestätigen (E. 5.3). Abweisung

Schlagwörter

KI-generiert
Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrverbot als Massnahme Sistierung des Verfahrens Aussetzungsfrist Rechtsstaat Aufenthaltsdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 61 BGG
Cited in the list of legal norms, suggesting its potential application in procedural aspects, although not explicitly detailed in the operative part, it is listed among the legal norms relevant to the decision structure.
Art. 34 EMRK
· Art. 61 BGG Art. 34 EMRK Art. 16 Abs. II SVG Art. 16 Abs. III SVG Art. 16c Abs. I lit. a SVG Art. 16c Abs. II lit. a SVG § 7 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 16 Abs. II SVG
34 EMRK Art. 16 Abs. II SVG Art.
Art. 16 Abs. III SVG
II SVG Art. 16 Abs. III SVG Art.
Art. 16c Abs. I lit. a SVG
This provision mandates a minimum license suspension duration, which the court confirmed in its final order.
Art. 16c Abs. II lit. a SVG
This provision relates to the specific duration of the license suspension for a serious traffic violation, justifying the confirmation of the three-month withdrawal.
§ 7 Abs. I VRG
This provision likely relates to the procedural rules applied by the administrative court, as it is listed among the utilized legal norms.
KI-generiert
VB.2016.00623
Driver's License Suspension Upheld for Speeding Violation
VB.2014.00706
Driver's License Suspension for Speeding Upheld
VB.2011.00208
Driver's License Suspension Upheld for Speeding Despite Late Denial
VB.2004.00026
Driver's Prior Suspension Justifies Speeding License Suspension
VB.2019.00323
Traffic Offense Suspension Upheld Despite Procedural Delay

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16c Abs. I lit. a SVG

This provision mandates a minimum license suspension duration, which the court confirmed in its final order.

Art. 16c Abs. II lit. a SVG

This provision relates to the specific duration of the license suspension for a serious traffic violation, justifying the confirmation of the three-month withdrawal.

Art. 61 BGG

Cited in the list of legal norms, suggesting its potential application in procedural aspects, although not explicitly detailed in the operative part, it is listed among the legal norms relevant to the decision structure.

§ 7 Abs. I VRG

This provision likely relates to the procedural rules applied by the administrative court, as it is listed among the utilized legal norms.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00468

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00468 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.02.2023 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.02.2024 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Betreff: · Führerausweisentzug · Dreimonatiger Warnungsentzug des Führerausweises infolge Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Entgegen dem Beschwerdeführer ist das vorliegende Verfahren nicht bis zur Entscheidfällung durch den EGMR zu sistieren, da der Individualbeschwerde an den EGMR keine aufschiebende Wirkung zukommt (E. 1.2).

Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Administrativmassnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (E. 4.1). Entgegen dem Beschwerdeführer wurde die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im vorliegenden Verfahren sorgfältig durchgeführt. Es sind keine massgeblichen Tatsachen ersichtlich, die dem Strafgericht unbekannt gewesen wären und dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt werden müssten.

Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Tatsachenfeststellung aus dem Strafverfahren abgestellt (E. 4.2). Seit der zu beurteilenden Verkehrsregelverletzung sind mehr als neun Jahre vergangen. Auch angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs durch den Beschwerdeführer erscheint das strafrechtliche Verfahren zu lang. Seit der Verschärfung des Administrativmassnahmenrechts des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2005 ist eine Unterschreitung der Führerausweis-Mindestentzugsdauer jedoch nicht mehr möglich (E. 5.2).

Der Beschwerdeführer hat die die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h überschritten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stets eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln bzw. eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt. Folglich beträgt die minimal anzuordnende Führerausweisentzugsdauer vorliegend drei Monate. Die angefochtene Verfügung, mit der ein dreimonatiger Entzug festgelegt wurde, ist zu bestätigen (E. 5.3). Abweisung · --- · Stichworte: · BESCHLEUNIGUNGSGEBOT GROBE VERKEHRSREGELVERLETZUNG HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT MINDESTENTZUGSDAUER SACHVERHALTSFESTSTELLUNG STRAFVERFAHREN WARNUNGSENTZUG · Rechtsnormen:

· Art. 61 BGG Art. 34 EMRK Art. 16 Abs. II SVG Art. 16 Abs. III SVG Art. 16c Abs. I lit. a SVG Art. 16c Abs. II lit. a SVG § 7 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3