Appeal on Retroactive Building Permit Denial for Municipal Road Expansion and Jurisdictional Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed an appeal against the refusal by the building authority to grant a retroactive building permit for the expansion of a municipal road already completed, where the lower appeal court had assumed sole municipal jurisdiction over the road project and denied jurisdiction to the building authority. The court reasoned that even for an unauthorized road alteration, a subsequent procedure regarding legality, typically a road project procedure, must occur, and if found unlawful, a restoration of the legal status must be decided. Crucially, a special use plan for a new road outside the building zone requires approval under spatial planning law, specifically Article 26 of the relevant statute, not merely the application of development permit rules, meaning the building authority lacked the competence to deny the permit based on those rules; however, the court supplemented the lower court's ruling to require that any subsequent road project for the significant alteration must be submitted for cantonal approval under Article 26, which lies with the building authority, resulting in a partial approval of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichVerweigerung der nachträglichen Baubewilligung | Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung. [Die Baudirektion verweigerte die nachträgliche Baubewilligung für den bereits erfolgten Ausbau einer Gemeindestrasse. Das Baurekursgericht ging von der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinde bezüglich des Strassenprojekts aus und verneinte eine solche der Baudirektion.] Beschwerdelegitimation der Baudirektion (E. 1.2). Im Ergebnis stellt der angefochtene Entscheid einen direkt anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit dar (E. 1.3). Auch bei einer eigenmächtig erstellten oder geänderten Strasse ist ein nachträgliches Verfahren über die Rechtmässigkeit, d.h. im Regelfall ein Strassenprojektverfahren, durchzuführen. Sofern sich in diesem Rahmen zeigen sollte, dass das nachträgliche Projekt nicht rechtmässig ist, muss ebenfalls über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden werden (E. 2.2). Ein Sondernutzungsplan über eine neue Strasse für den Motorfahrzeugverkehr ausserhalb des Baugebiets durchbricht das zur Verwirklichung des Trennungsgrundsatzes dort geltende grundsätzliche Bauverbot. Ein solcher Sondernutzungsplan benötigt eine Genehmigung nach Art. 26 RPG (E. 2.5.1). Bisherige Festsetzungen von Strassenprojekten für neue kommunale Strassen sind nicht als nichtig, sondern bloss als anfechtbar – und im Ergebnis nach Zeitablauf als rechtskräftig – zu betrachten, wenn dabei im Ergebnis eine kantonale raumplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt ist, auch wenn sich diese auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG statt auf Art. 26 RPG stützte (E. 2.5.2). Die Festsetzung eines Strassenprojekts für die erhebliche Änderung einer kommunalen Strasse ausserhalb des Baugebiets muss der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG eingereicht werden (E. 2.6). Der Beschwerdeführerin fehlt die Zuständigkeit dafür, dem Umbauvorhaben (nachträglich) die Bewilligung gestützt auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG zu verweigern; das Baurekursgerichthat die Gesamtverfügung zu Recht aufgehoben (E. 3.3). Dass das Baurekursgericht die Gemeindebehörde einlud, nachträglich eine Projektierung nach Strassengesetz durchzuführen, ist nicht zu beanstanden. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist jedoch insofern zu ergänzen, als die Festsetzung eines Strassenprojekts der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG einzureichen ist (E. 3.4). Nach geltendem Recht handelt es sich dabei um die Baudirektion (E. 4.2). Bestätigung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5.1 ff.). Teilweise Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe final order supplements the decision by requiring the submission of the road project approval to the competent cantonal authority according to Art. 26 Abs. I RPG.
This provision, in conjunction with Art. 25 Abs. II RPG, was part of the legal framework discussed in the context of the annulment regarding the refusal of the permit.
This provision, in conjunction with Art. 24c Abs. I RPG, was part of the legal framework discussed in the context of the annulment regarding the refusal of the permit.
This provision is related to the required approval process for Sondernutzungspläne concerning roads.
This provision likely relates to the procedural aspect of the decision or the supplementary ruling regarding the procedure for the road project.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00424
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=223070&W10_KEY=13317022&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00424 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.03.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung · Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung. [Die Baudirektion verweigerte die nachträgliche Baubewilligung für den bereits erfolgten Ausbau einer Gemeindestrasse. Das Baurekursgericht ging von der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinde bezüglich des Strassenprojekts aus und verneinte eine solche der Baudirektion.] Beschwerdelegitimation der Baudirektion (E. 1.2).
Im Ergebnis stellt der angefochtene Entscheid einen direkt anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit dar (E. 1.3). Auch bei einer eigenmächtig erstellten oder geänderten Strasse ist ein nachträgliches Verfahren über die Rechtmässigkeit, d.h. im Regelfall ein Strassenprojektverfahren, durchzuführen. Sofern sich in diesem Rahmen zeigen sollte, dass das nachträgliche Projekt nicht rechtmässig ist, muss ebenfalls über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden werden (E. 2.2). Ein Sondernutzungsplan über eine neue Strasse für den Motorfahrzeugverkehr ausserhalb des Baugebiets durchbricht das zur Verwirklichung des Trennungsgrundsatzes dort geltende grundsätzliche Bauverbot.
Ein solcher Sondernutzungsplan benötigt eine Genehmigung nach Art. 26 RPG (E. 2.5.1). Bisherige Festsetzungen von Strassenprojekten für neue kommunale Strassen sind nicht als nichtig, sondern bloss als anfechtbar – und im Ergebnis nach Zeitablauf als rechtskräftig – zu betrachten, wenn dabei im Ergebnis eine kantonale raumplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt ist, auch wenn sich diese auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG statt auf Art. 26 RPG stützte (E. 2.5.2). Die Festsetzung eines Strassenprojekts für die erhebliche Änderung einer kommunalen Strasse ausserhalb des Baugebiets muss der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG eingereicht werden (E. 2.6).
Der Beschwerdeführerin fehlt die Zuständigkeit dafür, dem Umbauvorhaben (nachträglich) die Bewilligung gestützt auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG zu verweigern; das Baurekursgericht hat die Gesamtverfügung zu Recht aufgehoben (E. 3.3). Dass das Baurekursgericht die Gemeindebehörde einlud, nachträglich eine Projektierung nach Strassengesetz durchzuführen, ist nicht zu beanstanden. Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist jedoch insofern zu ergänzen, als die Festsetzung eines Strassenprojekts der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG einzureichen ist (E. 3.4).
Nach geltendem Recht handelt es sich dabei um die Baudirektion (E. 4.2). Bestätigung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5.1 ff.). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN BAUBEWILLIGUNG GEMEINDESTRASSE GENEHMIGUNGSENTSCHEID NACHTRÄGLICHE BAUBEWILLIGUNG SONDERNUTZUNGSPLAN STRASSENPROJEKT WIEDERHERSTELLUNG DES RECHTMÄSSIGEN ZUSTANDS ZONENKONFORMITÄT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 92 Abs. I BGG § 2 lit. b PBG Art. 24c Abs. I RPG Art. 25 Abs. II RPG Art. 26 Abs. I RPG Art. 26 Abs. II RPG § 15 StrassG § 41 Abs. III VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1