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VB.2022.00399 • VG ZH VB.2022.00399 KI-generiert

Residence Permit Non-Renewal Overruled Due to Family Life Rights

Geschäftsnummer VB.2022.00399
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court reviewed the non-renewal of a residence permit for a national from Kosovo, aged 44, whose permit was denied due to family reliance on social welfare and personal debt; the court ruled that despite the debt and welfare dependency, the right to respect for family life, stemming from the established residency of the appellant's son in Switzerland, granted the appellant a right of residence, and furthermore, the appellant did not meet the threshold for revocation based on public order violations because his increasing debt since a prior warning could not be severely blamed, ultimately finding that the appellant's significant private interest in maintaining family life in Switzerland outweighed the purely financial and currently minor interest in his removal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung | [Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, eines 1979 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde wegen seiner Verschuldung und der Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie nicht verlängert.] Aufgrund der Beziehung zu seinem Sohn, welcher in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, kann der Beschwerdeführer aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz ableiten (E. 2.1). Der Beschwerdeführer erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG (Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) bei einer gesamthaften Betrachtung nicht. Insbesondere kann ihm der erhebliche Anstieg seiner Verschuldung seit der Verwarnung im Jahr 2018 nicht qualifiziert vorgeworfen werden (E. 2.4). Ob sich der Beschwerdeführer und seine Familie nachhaltig von der Sozialhilfe ablösen konnten, kann offenbleiben (E. 2.5). Der Beschwerdeführer und seine Familie können ihr Familienleben nur in der Schweiz pflegen, weshalb der Beschwerdeführer über ein erhebliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz verfügt. Dieses private Interesse überwiegt das rein pekuniäre und gegenwärtig geringe Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers (E. 2.6). Dem Antrag auf Bezahlung einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'857.15 für beide Rechtsmittelverfahren wird nur teilweise entsprochen (E. 3). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Achtung des Familienlebens Aufenthaltsbewilligung Bewilligungsentzug erworbener Anspruch Recht auf Leben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 13 Abs. 1 BV

This provision establishes the right to respect for private and family life, which formed the basis for granting the right of residence due to the relationship with the son.

Art. 8 EMRK

This provision establishes the right to respect for private and family life, which formed the basis for granting the right of residence due to the relationship with the son.

Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG

This provision addresses the ground for revocation (public safety and order), which the court ultimately found not to be met in this case.

Art. 77a Abs. 1 VZAE

This provision concerns the conditions for extending residence permits, which was central to the initial refusal that was appealed.

Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG

This provision addresses another potential ground for revocation that was considered but not applied.

Art. 36 Abs. 3 BV

This provision was mentioned in the context of the balance of interests, suggesting the decision on residence was based on its parameters.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00399

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00399 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.11.2022 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung · [Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, eines 1979 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde wegen seiner Verschuldung und der Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie nicht verlängert.] Aufgrund der Beziehung zu seinem Sohn, welcher in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, kann der Beschwerdeführer aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz ableiten (E. 2.1).

Der Beschwerdeführer erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG (Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) bei einer gesamthaften Betrachtung nicht. Insbesondere kann ihm der erhebliche Anstieg seiner Verschuldung seit der Verwarnung im Jahr 2018 nicht qualifiziert vorgeworfen werden (E. 2.4). Ob sich der Beschwerdeführer und seine Familie nachhaltig von der Sozialhilfe ablösen konnten, kann offenbleiben (E. 2.5). Der Beschwerdeführer und seine Familie können ihr Familienleben nur in der Schweiz pflegen, weshalb der Beschwerdeführer über ein erhebliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz verfügt.

Dieses private Interesse überwiegt das rein pekuniäre und gegenwärtig geringe Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers (E. 2.6). Dem Antrag auf Bezahlung einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'857.15 für beide Rechtsmittelverfahren wird nur teilweise entsprochen (E. 3). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG FAMILIENLEBEN KINDESINTERESSE SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSCHULDUNG WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG Art. 13 Abs. 1 BV Art. 36 Abs. 3 BV Art. 8 EMRK Art. 77a Abs. 1 VZAE · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3