Attorney Sanctioned for Personal Attacks on Judge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn attorney was sanctioned for violating professional conduct rules by submitting a letter containing personal attacks against a presiding judge, characterizing the judge's stance as "malicious" and "mocking," and deeming the proceedings a "farce." The court reasoned that while criticism of the legal system is permissible, it must remain objective and avoid gratuitous insults. By unequivocally endorsing another attorney's offensive submission, the sanctioned attorney adopted its unprofessional tone, thus violating their duty of care and professional ethics. The court further stated that procedural errors do not justify personally attacking judicial officers but should be addressed through appropriate legal channels.
Legislator-Regeste
AmtlichVerletzung von Berufsregeln | Anstand und Sachlichkeit im Umgang mit Gerichten [Die Aufsichtskommission disziplinierte den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 12. lit. a BGFA mit einer Busse von Fr. 5'000.-, weil er ein persönlichkeitsverletzendes Schreiben an den Verfahrensleiter eines Strafverfahrens gerichtet und sich darin der persönlichkeitsverletzenden Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" angeschlossen hatte.] Scharfe Kritik an der Rechtspflege ist bisweilen geboten und zulässig, solange sich die anwaltlichen Äusserungen nicht als völlig sachwidrig oder unnötig beleidigend erweisen (E. 3.2). Die Wortwahl des Beschwerdeführers, wonach der Verfahrensleiter eine "bösartige" und "geradezu höhnische Haltung" an den Tag lege und der Prozess unter dessen Leitung "zur Farce verkommen" solle, stellt einen persönlichen Angriff ohne jeglichen Nutzen für die eigene Klientschaft dar und verstösst gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht (E. 4.2). Im zu beurteilenden Hinweis schloss sich der Beschwerdeführer der Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" an und brachte damit zum Ausdruck, diese in formeller und materieller Hinsicht vollumfänglich zu begrüssen, zu unterstützen und sie sich zu eigen machen zu wollen. Da der standesrechtswidrige Mangel an Sachlichkeit und Anstand in jenem Schreiben unmittelbar in die Augen springt, können die Äusserungen in beurfsrechtlicher Hinsicht auch dem Beschwerdeführer zugerechnet werden (E. 5.2). Allfällige Verfahrensfehler sind keine taugliche Rechtfertigung, die beruflichen Fähigkeiten von Gerichtspersonen und ihre Berufsethik unnötig beleidigend infrage zu stellen, sondern sind im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und -behelfe zu rügen (E. 6.2). Das Disziplinarverfahren richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung (E. 6.3). Die Sanktionsbemessung ist nicht rechtsfehlerhaft, selbst wenn dabei die nicht rechtskräftigen Disziplinierungen ausgeblendet werden müssten (E. 7.4). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court used this provision to find that the appellant violated professional rules regarding conduct and decency.
The court used this provision to determine the penalty imposed on the appellant.
This provision was considered in the context of the appellant's right to be heard, but not as a basis for the final order.
This provision was considered in the context of the appellant's right to a fair trial, but not as a basis for the final order.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00235
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00235 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.11.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.03.2024 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Verletzung von Berufsregeln · Anstand und Sachlichkeit im Umgang mit Gerichten [Die Aufsichtskommission disziplinierte den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art.
12. lit. a BGFA mit einer Busse von Fr. 5'000.-, weil er ein persönlichkeitsverletzendes Schreiben an den Verfahrensleiter eines Strafverfahrens gerichtet und sich darin der persönlichkeitsverletzenden Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" angeschlossen hatte.] Scharfe Kritik an der Rechtspflege ist bisweilen geboten und zulässig, solange sich die anwaltlichen Äusserungen nicht als völlig sachwidrig oder unnötig beleidigend erweisen (E. 3.2). Die Wortwahl des Beschwerdeführers, wonach der Verfahrensleiter eine "bösartige" und "geradezu höhnische Haltung" an den Tag lege und der Prozess unter dessen Leitung "zur Farce verkommen" solle, stellt einen persönlichen Angriff ohne jeglichen Nutzen für die eigene Klientschaft dar und verstösst gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht (E. 4.2).
Im zu beurteilenden Hinweis schloss sich der Beschwerdeführer der Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" an und brachte damit zum Ausdruck, diese in formeller und materieller Hinsicht vollumfänglich zu begrüssen, zu unterstützen und sie sich zu eigen machen zu wollen. Da der standesrechtswidrige Mangel an Sachlichkeit und Anstand in jenem Schreiben unmittelbar in die Augen springt, können die Äusserungen in beurfsrechtlicher Hinsicht auch dem Beschwerdeführer zugerechnet werden (E. 5.2). Allfällige Verfahrensfehler sind keine taugliche Rechtfertigung, die beruflichen Fähigkeiten von Gerichtspersonen und ihre Berufsethik unnötig beleidigend infrage zu stellen, sondern sind im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und -behelfe zu rügen (E. 6.2).
Das Disziplinarverfahren richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung (E. 6.3). Die Sanktionsbemessung ist nicht rechtsfehlerhaft, selbst wenn dabei die nicht rechtskräftigen Disziplinierungen ausgeblendet werden müssten (E. 7.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANSTAND, PROZESSUALER ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT AUFSICHTSKOMMISSION BELEIDIGUNG BEWEISABNAHMEPFLICHT DISZIPLINARBUSSE KRITIK AN BEHÖRDEN MÜNDLICHE VERHANDLUNG PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNG RECHTLICHES GEHÖR STRAFVERTEIDIGER VERFAHRENSVEREINIGUNG · Rechtsnormen:
· Art. 12 lit. a BGFA Art. 17 Abs. I BGFA Art. 29 Abs. II BV Art. 6 EMRK · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3