Road Authority Water Barrier Dispute Jurisdiction Reassignment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a dispute arising from the repair and maintenance of a state road, where the road authority issued a decision regarding the installation of water barriers following an adjoining property owner's request, the lower instance court declined jurisdiction, deeming the matter civil. The administrative court overturned this, reasoning that the dispute concerned the fulfillment of public duties related to road maintenance and the application of cantonal road law, making the subject matter administrative rather than civil, even though the authority's statements might be characterized as assurances related to a factual act rather than a contract. Consequently, the administrative court found the building appeals court had jurisdiction to hear the appeal and returned the case for reassessment.
Legislator-Regeste
AmtlichStrassensanierung | Strassensanierung: Zuständigkeit Baurekursgericht. [Im Rahmen der Sanierung und Instandsetzung der Fahrbahn und der bestehenden Strassenentwässerung einer Staatsstrasse kam es zu Kontakten zwischen der Grundeigentümerschaft eines Anstössergrundstücks und dem Tiefbauamt. Auf Gesuch der Grundeigentümerschaft erliess das Tiefbauamt eine anfechtbare Verfügung betreffend den Einbau von Wassersteinen. Auf einen von der Grundeigentümerschaft dagegen erhobenen Rekurs trat das Baurekursgericht mangels Zuständigkeit nicht ein, da der umstrittene Anspruch von den Zivilgerichten zu beurteilen sei.] Vorfrageweise Prüfung, ob ein verwaltungsrechtlicher Rechtsweg gegeben ist (E. 2.1). Ob eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstands. Privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Immissionsschutz bestehen grundsätzlich nebeneinander (E. 2.4). Die Erklärungen des Tiefbauamts wurden im Rahmen der öffentlichen Aufgabe des Strassenunterhalts abgegeben. Dabei sind sie höchstens als Zusicherungen in Form eines Realakts und nicht als eigentlicher Vertrag zu qualifizieren. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden vor Baurekursgericht betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. die Anwendung von kantonalem Strassenrecht, womit dem Streitgegenstand keine zivilrechtliche Natur zukommt (E. 2.6). Der Regierungsrat hatte einen reinen Ausgabenbeschluss gefasst und kein Strassenprojekt festgesetzt. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Regierungsrats kommt im vorliegend betroffenen nachträglichen Verfahren ungeachtet seiner nach § 15 Abs. 1 Strassengesetz massgeblichen Finanzkompetenzen nicht in Betracht. Vielmehr bestimmt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit zum Sachentscheid nach der allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeit der Baudirektion für den Unterhalt von Staatsstrassen. Dabei erweist sich nicht als rechtswidrig, dass das Begehren der Beschwerdeführenden als Gesuch um Erlass einer Verfügung über Realakte nach §10c VRG behandelt wurde. Auch die Annahme einer Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag fällt ausser Betracht. Demzufolge ist die Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur Behandlung des Rekurses gegeben (E. 3.2). Kostenauflage an die Vorinstanz (E. 4.2). Gutheissung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited in the context of distinguishing between private law and public law claims regarding nuisance protection, which was part of the reasoning leading to the final order on jurisdiction.
This provision concerning the finance powers of the Government Council was discussed in relation to determining the correct first-instance jurisdiction.
The treatment of the appellant's request as an application for a decision on factual acts was assessed against this provision.
This provision relates to costs and was cited in the context of the cost allocation in the final order.
This provision was referenced in the discussion concerning the nature of the dispute and the applicability of administrative law contract rules.
This provision was referenced in the discussion concerning the nature of the dispute and the applicability of administrative law contract rules.
This provision was cited in the context of the official duties of the Roads Department.
This provision was cited regarding the responsibility for maintaining state roads.
This provision was cited regarding the scope of state roads.
This provision was cited regarding the costs imposed on the lower court in the final order (Kostenauflage an die Vorinstanz).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00190
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00190 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.08.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Strassensanierung · Strassensanierung: Zuständigkeit Baurekursgericht. [Im Rahmen der Sanierung und Instandsetzung der Fahrbahn und der bestehenden Strassenentwässerung einer Staatsstrasse kam es zu Kontakten zwischen der Grundeigentümerschaft eines Anstössergrundstücks und dem Tiefbauamt.
Auf Gesuch der Grundeigentümerschaft erliess das Tiefbauamt eine anfechtbare Verfügung betreffend den Einbau von Wassersteinen. Auf einen von der Grundeigentümerschaft dagegen erhobenen Rekurs trat das Baurekursgericht mangels Zuständigkeit nicht ein, da der umstrittene Anspruch von den Zivilgerichten zu beurteilen sei.] Vorfrageweise Prüfung, ob ein verwaltungsrechtlicher Rechtsweg gegeben ist (E. 2.1). Ob eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstands. Privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Immissionsschutz bestehen grundsätzlich nebeneinander (E. 2.4).
Die Erklärungen des Tiefbauamts wurden im Rahmen der öffentlichen Aufgabe des Strassenunterhalts abgegeben. Dabei sind sie höchstens als Zusicherungen in Form eines Realakts und nicht als eigentlicher Vertrag zu qualifizieren. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden vor Baurekursgericht betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. die Anwendung von kantonalem Strassenrecht, womit dem Streitgegenstand keine zivilrechtliche Natur zukommt (E. 2.6). Der Regierungsrat hatte einen reinen Ausgabenbeschluss gefasst und kein Strassenprojekt festgesetzt.
Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Regierungsrats kommt im vorliegend betroffenen nachträglichen Verfahren ungeachtet seiner nach § 15 Abs. 1 Strassengesetz massgeblichen Finanzkompetenzen nicht in Betracht. Vielmehr bestimmt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit zum Sachentscheid nach der allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeit der Baudirektion für den Unterhalt von Staatsstrassen. Dabei erweist sich nicht als rechtswidrig, dass das Begehren der Beschwerdeführenden als Gesuch um Erlass einer Verfügung über Realakte nach § 10c VRG behandelt wurde.
Auch die Annahme einer Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag fällt ausser Betracht. Demzufolge ist die Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur Behandlung des Rekurses gegeben (E. 3.2). Kostenauflage an die Vorinstanz (E. 4.2). Gutheissung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. · --- · Stichworte: · BAUREKURSGERICHT ENTWÄSSERUNG IMMISSIONSSCHUTZ INSTANDSTELLUNG REALAKT SANIERUNG STAATSSTRASSE STRASSENANLIEGER/-ANSTÖSSER STRASSENBAU STRASSENUNTERHALT ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT VERWALTUNGSRECHTLICHER VERTRAG ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:
· § 3 StrassG § 14 StrassG § 15 StrassG § 15 Abs. I StrassG § 25 StrassG § 41 Abs. I StrassG § 41 Abs. II StrassG § 1 VRG § 21 VRG § 49 VRG § 64 Abs. I VRG Art. 684 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3