Recovery of Unduly Received Social Assistance Due to Failure to Report Unemployment Benefits
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed the recovery of social assistance benefits unduly received due to the failure to report a subsequent income stream, specifically unemployment benefits paid out after assistance began. The court reasoned that payments intended to cover living expenses, such as unemployment benefits, must be accounted for as income, not assets, when calculating the need for social assistance, as the purpose of an asset allowance is not to secure funds received for immediate needs or guarantee a reserve for the support period. Consequently, the failure to report the received payments resulted in an unlawful benefit claim for the initial month, establishing a duty to reimburse regardless of personal fault for breaching the reporting obligation, leading to the dismissal of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe im Betrag nachträglich ausgerichteter Arbeitslosengelder Rückerstattungspflichtig ist aufgrund einer Meldepflichtverletzung zu viel ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe (E. 2.3). Nachzahlungen – z.B. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen von Lohn oder Sozialleistungen – sind grundsätzlich nicht als Vermögen mit entsprechendem Freibetrag, sondern als Einnahmen zu qualifizieren (E. 2.4). Im Umfang, in dem die unterstützte Person Zahlungen erhält, die nach ihrem Zweck der Deckung ihres Lebensbedarfs dienen, kann sie nicht im sozialhilferechtlichen Sinne als bedürftig gelten (E. 2.5). Die nach Unterstützungsbeginn ausbezahlten Arbeitslosengelder wären im ersten Unterstützungsmonat als Einnahme anzurechnen gewesen. Die unterbliebene Meldung des Zahlungseingangs bewirkte einen unrechtmässigen Hilfebezug in diesem Betrag. Eine sozialhilferechtliche Qualifikation ausstehender Taggelder der Arbeitslosenkasse als Vermögen entspräche nicht dem Zweck des Vermögensfreibetrags, der einen "Notgroschen" darstellen, nicht aber das Beiseitelegen letzter Einkünfte vor Unterstützungsbeginn ermöglichen oder einen gewissen Vermögensstand für die folgende Unterstützungsdauer garantieren soll. Ist § 26 lit. a SHG anwendbar, kann die Rückerstattungsverpflichtung nicht auf Art. 62 OR gestützt werden (E. 3.3). Die Rückerstattungspflicht greift unabhängig von der persönlichen Vorwerfbarkeit der Meldepflichtverletzung (E. 3.4). Eine allfällige Gehörsverletzung wäre geheilt (E. 3.5). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertThe court found that if this provision is applicable, the duty to reimburse cannot be based on Art. 62 OR.
This provision likely forms the basis for the reimbursement claim related to unduly received social assistance.
The court specified that if § 26 lit. a SHG applies, the reimbursement obligation cannot be based on this article.
This provision was mentioned in the context of assessing unemployment benefits as income.
This provision relates to the justification for the undue receipt of aid due to a breach of the duty to report.
This provision was cited in relation to the concept of neediness and the treatment of subsequent payments.
This provision was cited in relation to the concept of neediness and the treatment of subsequent payments.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00188
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00188 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.06.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe im Betrag nachträglich ausgerichteter Arbeitslosengelder Rückerstattungspflichtig ist aufgrund einer Meldepflichtverletzung zu viel ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe (E. 2.3). Nachzahlungen – z.B. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen von Lohn oder Sozialleistungen – sind grundsätzlich nicht als Vermögen mit entsprechendem Freibetrag, sondern als Einnahmen zu qualifizieren (E. 2.4).
Im Umfang, in dem die unterstützte Person Zahlungen erhält, die nach ihrem Zweck der Deckung ihres Lebensbedarfs dienen, kann sie nicht im sozialhilferechtlichen Sinne als bedürftig gelten (E. 2.5). Die nach Unterstützungsbeginn ausbezahlten Arbeitslosengelder wären im ersten Unterstützungsmonat als Einnahme anzurechnen gewesen. Die unterbliebene Meldung des Zahlungseingangs bewirkte einen unrechtmässigen Hilfebezug in diesem Betrag. Eine sozialhilferechtliche Qualifikation ausstehender Taggelder der Arbeitslosenkasse als Vermögen entspräche nicht dem Zweck des Vermögensfreibetrags, der einen "Notgroschen" darstellen, nicht aber das Beiseitelegen letzter Einkünfte vor Unterstützungsbeginn ermöglichen oder einen gewissen Vermögensstand für die folgende Unterstützungsdauer garantieren soll.
Ist § 26 lit. a SHG anwendbar, kann die Rückerstattungsverpflichtung nicht auf Art. 62 OR gestützt werden (E. 3.3). Die Rückerstattungspflicht greift unabhängig von der persönlichen Vorwerfbarkeit der Meldepflichtverletzung (E. 3.4). Eine allfällige Gehörsverletzung wäre geheilt (E. 3.5). Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITSLOSENTAGGELD BEDARFSDECKUNGSPRINZIP BEDÜRFTIGKEIT EINKOMMEN HEILUNG MELDEPFLICHTVERLETZUNG NACHZAHLUNG RECHTLICHES GEHÖR RÜCKERSTATTUNGSVERPFLICHTUNG SOZIALHILFE SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UNRECHTMÄSSIGER BEZUG UNTERSTÜTZUNGSBEDÜRFTIGKEIT VERMÖGEN VERMÖGENSFREIBETRAG WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
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