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VB.2022.00184 • VG ZH VB.2022.00184 KI-generiert

Residence Permit Revocation for Shell Company Employee

Geschäftsnummer VB.2022.00184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court declined to rule on the appeal of several individuals previously employed by a company now domiciled in the canton, as they had since left the country or terminated their employment, while upholding the revocation of another appellant's residence permit. The court reasoned that granting a residence permit under the Free Movement of Persons Agreement requires not only an employment contract with a local employer but also proof that the employer conducts genuine and permanent activity in the jurisdiction; since the company was determined to be a mere shell corporation established to circumvent freedom of services regulations, the remaining British national appellant never held a right of residence as an employee, justifying the permit revocation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Die Beschwerdeführenden sind oder waren alle bei der A GmbH angestellt, welche ihr Domizil seit Juli 2020 in Zürich hat. Mit den strittigen Ausgangsverfügungen verweigerte ihnen der Beschwerdegegner die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. widerrief bereits erteilte Bewilligungen, weil es sich bei der A GmbH um eine reine "Briefkastenfirma" handle.] Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1, 2, 4 und 5 ist nicht einzutreten, nachdem sie die Schweiz inzwischen verlassen haben und/oder über keinen aktuellen Arbeitsvertrag mit der A GmbH mehr verfügen (E. 1). Die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Anhang I FZA setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Ausländerin bzw. der betroffene Ausländer bei einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats angestellt ist. Macht das SEM – und mit ihm die Vorinstanzen – die Bejahung dieses Kriteriums nicht nur vom Vorliegen eines Arbeitsvertrags mit einer Schweizer Arbeitgeberin bzw. einem Schweizer Arbeitgeber abhängig, sondern verlangt es darüber hinaus, dass diese bzw. dieser tatsächlich eine effektive und dauerhafte Tätigkeit in der Schweiz ausübt, ist dies nicht zu beanstanden (E. 4.3). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich bei der A GmbH um eine blosse Scheinfirma handelt, welche (einzig) mit dem Zweck gegründet wurde, die restriktiveren Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens im Bereich der Dienstleistungserbringung zu umgehen. Dem Beschwerdeführer 3 kam somit bereits von Anfang an kein freizügigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer in der Schweiz zu. Da es sich bei ihm sodann um einen Staatsangehörigen Grossbritanniens handelt, kann er aus dem Freizügigkeitsabkommen auch keinen anderen bzw. neuen Aufenthaltsanspruch ableiten. Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich als zulässig (zum Ganzen E. 4.4 ff.). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Aufenthaltsbewilligung Verbleiberecht Arbeitsverträge sachliche Unzuständigkeit freier Dienstleistungsverkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 6 Abs. 1 oder
Die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder Abs.
Art. 5 Abs. 1 FZA
Cited in the reasoning as part of the legal framework concerning the scope of the Free Movement of Persons Agreement.
Art. 6 Abs. 1 Anhang
1 FZA Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA Art.
Art. 6 Abs. 2 Anhang
1 Anhang I FZA Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA Art.
Art. 23 VFP
Cited in the reasoning in relation to the revocation of the residence permit for one of the appellants.
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA
Cited in the reasoning regarding the requirement for employment by an employer in the receiving state, which is the basis for denying or revoking the residence permit.
Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA
Cited in the reasoning regarding the requirement for the employer to actually carry out effective and lasting activity in Switzerland.
KI-generiert
VB.2011.00362
Residence Permit Denial Based on Workplace Location Overruled Due to Continued Ties to Original Canton
VB.2020.00041
Residency Permit Revocation Upheld After Loss of Worker Status
VB.2019.00750
Revocation of Residence Permit Due to Loss of Employment Status
VB.2018.00824
Appeal Regarding Revocation of Residency Permit Based on Worker Status Under Free Movement Agreement
VB.2021.00704
Appeal Dismissed Due to Pending Revocation Proceedings in Another Canton

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA

Cited in the reasoning regarding the requirement for employment by an employer in the receiving state, which is the basis for denying or revoking the residence permit.

Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA

Cited in the reasoning regarding the requirement for the employer to actually carry out effective and lasting activity in Switzerland.

Art. 5 Abs. 1 FZA

Cited in the reasoning as part of the legal framework concerning the scope of the Free Movement of Persons Agreement.

Art. 23 VFP

Cited in the reasoning in relation to the revocation of the residence permit for one of the appellants.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00184

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00184 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.06.2022 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · [Die Beschwerdeführenden sind oder waren alle bei der A GmbH angestellt, welche ihr Domizil seit Juli 2020 in Zürich hat. Mit den strittigen Ausgangsverfügungen verweigerte ihnen der Beschwerdegegner die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. widerrief bereits erteilte Bewilligungen, weil es sich bei der A GmbH um eine reine "Briefkastenfirma" handle.] Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1, 2, 4 und 5 ist nicht einzutreten, nachdem sie die Schweiz inzwischen verlassen haben und/oder über keinen aktuellen Arbeitsvertrag mit der A GmbH mehr verfügen (E. 1).

Die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Anhang I FZA setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Ausländerin bzw. der betroffene Ausländer bei einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats angestellt ist. Macht das SEM – und mit ihm die Vorinstanzen – die Bejahung dieses Kriteriums nicht nur vom Vorliegen eines Arbeitsvertrags mit einer Schweizer Arbeitgeberin bzw. einem Schweizer Arbeitgeber abhängig, sondern verlangt es darüber hinaus, dass diese bzw. dieser tatsächlich eine effektive und dauerhafte Tätigkeit in der Schweiz ausübt, ist dies nicht zu beanstanden (E. 4.3).

Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich bei der A GmbH um eine blosse Scheinfirma handelt, welche (einzig) mit dem Zweck gegründet wurde, die restriktiveren Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens im Bereich der Dienstleistungserbringung zu umgehen. Dem Beschwerdeführer 3 kam somit bereits von Anfang an kein freizügigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer in der Schweiz zu. Da es sich bei ihm sodann um einen Staatsangehörigen Grossbritanniens handelt, kann er aus dem Freizügigkeitsabkommen auch keinen anderen bzw. neuen Aufenthaltsanspruch ableiten.

Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich als zulässig (zum Ganzen E. 4.4 ff.). Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITGEBEREIGENSCHAFT ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA BRIEFKASTENFIRMA DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT ENTSENDUNG OPERATIVE TÄTIGKEIT RECHTSMISSBRAUCH SCHEINUNTERNEHMEN WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. 1 FZA Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA Art. 23 VFP · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2