Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2022.00169 • VG ZH VB.2022.00169 KI-generiert

Extended Restraining Order Upheld Regarding Daycare Visitation

Geschäftsnummer VB.2022.00169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought the cancellation of an extended restraining order prohibiting him from being at the shared son's daycare center on Mondays and Tuesdays to exercise his visitation rights, arguing there was no evidence of a risk to the other parent concerning these specific times, unlike the Saturday exchange which was facilitated by a chaperone. The court rejected the appeal, reasoning that the strained relations between the parties, seemingly centered on the child's care arrangements, created a risk of conflict during the Monday and Tuesday pick-ups that would contradict the existing, unchallenged protective measures favoring the other parent; furthermore, given the continued risk to the other parent found by the lower court, the appellant could still maintain contact with the son through the established visitation and mentorship arrangement without infringing upon the restraining order.

Legislator-Regeste

Amtlich

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des vom Haftrichter zugunsten der Beschwerdegegnerin verlängerten Rayonverbots betreffend die Kinderkrippe des gemeinsamen Sohns zur Ausübung seines Besuchsrechts montags und dienstags.] Es liegt kein Beleg dafür vor, dass die KESB bereits eine Drittperson organisiert hätte, welche die Kindesübergaben an den Montag- und Dienstagabenden begleiten könnte – dies anscheinend im Gegensatz zur im Eheschutzentscheid vorgesehenen samstäglichen Betreuung des Sohns durch den Beschwerdeführer, für welche eine Begleitperson organisiert wurde, womit ein Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vermieden werden kann. Gegen die Aufhebung des strittigen Rayonverbots spricht, dass es – angesichts der angespannten Verhältnisse zwischen den Parteien, deren Auslöser namentlich die Betreuungssituation des Sohns zu bilden scheint – anlässlich der Abholung des Sohns durch die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer montags und dienstags zu Konflikten zwischen ihr und dem Beschwerdeführer kommen könnte, was den zu ihren Gunsten angeordneten und vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Schutzmassnahmen zuwiderlaufen würde. In Anbetracht dessen ist nicht relevant, dass der Haftrichter in Bezug auf den Sohn eine Gefährdung seitens des Beschwerdeführers verneinte und das Rayonverbot betreffend die Kinderkrippe allein der Beschwerdegegnerin zugutekommt. Die Verlängerung des Rayonverbots ist dem Beschwerdeführer aufgrund der vom Haftrichter festgestellten (fortdauernden) Gefährdung der Beschwerdegegnerin überdies zumutbar, kann doch ein die Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdegegnerin nicht tangierender Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sohn aufgrund der errichteten Besuchs- und Erziehungsbeistandschaft auch während der Dauer der Schutzmassnahmen gewährleistet werden (E. 4). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Sistierung des Besuchsrechts Tagespflege elterlicher Konflikt Betreibung auf Pfändung Kindesschutzverfahren alternierende Obhut

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 10I GSG
This article is the substantive legal basis for the protection measures (Rayonverbot) that the court confirmed were still necessary.
Art. 66 Abs. 1 lit. b OG
This provision was used to order the appellant to pay the court costs.
KI-generiert
VB.2015.00672
Restraining Order Extension Upheld Amidst Domestic Dispute and Child Endangerment
VB.2016.00414
Protective Order Extension Upheld Based on Risk of Parental Conflict Harm to Child
VB.2014.00626
Extension of Restraining Order and Contact Ban Upheld
VB.2015.00197
Challenge to Extension of Contact Ban Amidst Existing Protective Orders
VB.2017.00199
Restraining Order Extension Upheld Despite Protected Party's Absence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 10I GSG

This article is the substantive legal basis for the protection measures (Rayonverbot) that the court confirmed were still necessary.

Art. 66 Abs. 1 lit. b OG

This provision was used to order the appellant to pay the court costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00169

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=222401&W10_KEY=13317029&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00169 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.05.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des vom Haftrichter zugunsten der Beschwerdegegnerin verlängerten Rayonverbots betreffend die Kinderkrippe des gemeinsamen Sohns zur Ausübung seines Besuchsrechts montags und dienstags.] Es liegt kein Beleg dafür vor, dass die KESB bereits eine Drittperson organisiert hätte, welche die Kindesübergaben an den Montag- und Dienstagabenden begleiten könnte – dies anscheinend im Gegensatz zur im Eheschutzentscheid vorgesehenen samstäglichen Betreuung des Sohns durch den Beschwerdeführer, für welche eine Begleitperson organisiert wurde, womit ein Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vermieden werden kann.

Gegen die Aufhebung des strittigen Rayonverbots spricht, dass es – angesichts der angespannten Verhältnisse zwischen den Parteien, deren Auslöser namentlich die Betreuungssituation des Sohns zu bilden scheint – anlässlich der Abholung des Sohns durch die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer montags und dienstags zu Konflikten zwischen ihr und dem Beschwerdeführer kommen könnte, was den zu ihren Gunsten angeordneten und vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Schutzmassnahmen zuwiderlaufen würde. In Anbetracht dessen ist nicht relevant, dass der Haftrichter in Bezug auf den Sohn eine Gefährdung seitens des Beschwerdeführers verneinte und das Rayonverbot betreffend die Kinderkrippe allein der Beschwerdegegnerin zugutekommt.

Die Verlängerung des Rayonverbots ist dem Beschwerdeführer aufgrund der vom Haftrichter festgestellten (fortdauernden) Gefährdung der Beschwerdegegnerin überdies zumutbar, kann doch ein die Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdegegnerin nicht tangierender Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sohn aufgrund der errichteten Besuchs- und Erziehungsbeistandschaft auch während der Dauer der Schutzmassnahmen gewährleistet werden (E. 4). Abweisung. · --- · Stichworte: · FORTBESTAND DER GEFÄHRDUNG GLAUBHAFTMACHUNG KINDERKRIPPE POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT RAYONVERBOT STALKING · Rechtsnormen:

· Art. 10I GSG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3