Governmental Entity v. Recipient: Revocation of COVID-19 Contribution and Loan Repayment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA governmental entity initially granted a non-repayable contribution and a loan under the first round of the COVID-19 hardship program, but subsequently revoked the decision and demanded repayment because the funds were allegedly granted "unjustly." The court reasoned that the payments qualified as subsidies under the State Contribution Act, and while recovery might generally be considered if the contributions were not used according to their purpose, the initial grant was not "unjustly" made, precluding revocation under the relevant statutory provision; furthermore, even if applicable, the statute provided for a waiver of recovery, leading the court to favor the applicant in the necessary balancing of interests and uphold the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichCovid-19-Härtefallprogramm: 1. Zuteilungsrunde | [Der Beschwerdegegner gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Februar 2021 im Rahmen der 1. Zuteilungsrunde des Covid-19-Härtefallprogramms einen nicht rückzahlbaren Beitrag sowie ein Darlehen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 widerrief der Beschwerdegegner die Verfügung vom 16. Februar 2021 und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die gewährten Beiträge zurückzuerstatten.] Die im Rahmen der Covid-Härtefallhilfe ausbezahlten Beträge sind als Subventionen im Sinn von § 3 Abs. 1 StaatsbeitragsG zu qualifizieren; eine Rückforderung derselben gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz kommt grundsätzlich in Betracht (E. 4.1). Die Anwendung von § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG setzt voraus, dass Beiträge "zu Unrecht" zugesichert oder ausbezahlt wurden. Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit § 12 StaatsbeitragsG, wonach Staatsbeiträge ihrem (im öffentlichen Interesse liegenden) Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden müssen (E. 4.2). Hier kommt ein Widerruf gestützt auf § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG nicht in Betracht, da diese nicht "zu Unrecht" ausbezahlt worden waren. Selbst wenn § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG anwendbar wäre, wäre gemäss § 14 Abs. 3 StaatsbeitragsG auf eine Rückforderung zu verzichten (E. 4.3 f.). Ob neben dem Widerruf nach § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG noch Raum bleibt für einen Widerruf gestützt auf die allgemeinen Grundsätze, kann offenbleiben. Die Interessenabwägung würde ohnehin zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallen (E. 5). Gutheissung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court ruled that even if applicable, the authority must refrain from recovery based on this provision.
The court found this provision inapplicable for revocation because the aid was not granted 'unjustly' (zu Unrecht).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00099
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00099 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.11.2022 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Covid-19-Härtefallprogramm:
1. Zuteilungsrunde · [Der Beschwerdegegner gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Februar 2021 im Rahmen der 1. Zuteilungsrunde des Covid-19-Härtefallprogramms einen nicht rückzahlbaren Beitrag sowie ein Darlehen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 widerrief der Beschwerdegegner die Verfügung vom 16. Februar 2021 und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die gewährten Beiträge zurückzuerstatten.] Die im Rahmen der Covid-Härtefallhilfe ausbezahlten Beträge sind als Subventionen im Sinn von § 3 Abs. 1 StaatsbeitragsG zu qualifizieren; eine Rückforderung derselben gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz kommt grundsätzlich in Betracht (E. 4.1).
Die Anwendung von § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG setzt voraus, dass Beiträge "zu Unrecht" zugesichert oder ausbezahlt wurden. Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit § 12 StaatsbeitragsG, wonach Staatsbeiträge ihrem (im öffentlichen Interesse liegenden) Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden müssen (E. 4.2). Hier kommt ein Widerruf gestützt auf § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG nicht in Betracht, da diese nicht "zu Unrecht" ausbezahlt worden waren. Selbst wenn § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG anwendbar wäre, wäre gemäss § 14 Abs. 3 StaatsbeitragsG auf eine Rückforderung zu verzichten (E. 4.3 f.).
Ob neben dem Widerruf nach § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG noch Raum bleibt für einen Widerruf gestützt auf die allgemeinen Grundsätze, kann offenbleiben. Die Interessenabwägung würde ohnehin zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallen (E. 5). Gutheissung. · --- · Stichworte: · COVID-19 COVID-19-HÄRTEFALLBEITRÄGE NICHT RÜCKZAHLBARER BEITRAG SUBVENTION WIDERRUF · Rechtsnormen: · § 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz § 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz § 12 StaatsbeitragsG § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG § 14 Abs. 3 StaatsbeitragsG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1