Residency Permit Appeal and Sham Marriage Allegations
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned an appeal against the refusal to extend a residency permit for an individual whose initial permit was based on a marriage to an EU/EFTA citizen, where the authorities suspected a sham marriage despite a prior criminal court acquittal on deception charges. The administrative court ruled that while administrative authorities are generally not bound by criminal judgments, they cannot deviate from the factual findings of a criminal acquittal without sufficient justification and must adhere to their duty to provide reasons. The court found the lower authority acted arbitrarily by inadequately considering evidence supporting a genuine marriage—such as close family ties, stable living arrangements, and shared future plans—and by improperly comparing the situation to unrelated third-party cases, thereby concluding that the overwhelming evidence pointed toward a genuinely lived marriage, leading to the approval of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichVerlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Scheinehe? [Der Beschwerdeführer heiratete 2016 in Zypern eine 7 Jahre ältere EU-Bürgerin, welche kurz danach in die Schweiz reiste, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Gestützt auf die Ehe wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Das Ehepaar lebt seit sechs Jahren in Wohngemeinschaft mit der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, welche ebenfalls verheiratet sind. Das Bezirksgericht sprach das Ehepaar mit begründetem und rechtskräftigem Urteil vom Vorwurf der Täuschung der Behörden wegen Scheinehe frei.] Kriterien für das Vorliegen einer Scheinehe (E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise auf migrationsrechtliche Verfahren von Drittpersonen abgestellt (E. 4.1): Der Vergleich der Vorinstanz mit einer "spanischen Freundin", die ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei, ist willkürlich und widerspricht der Einzelfallbetrachtung. Nicht willkürlich ist dagegen die Bezugnahme auf die Ehe der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, deren migrations- und strafrechtliches Verfahren parallel geführt wurde (E. 4.3). Grundsätzlich keine Bindungswirkung des Strafurteils für Verwaltungsbehörden. Eine Verwaltungsbehörde darf aber nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen (E. 5.1). Vorliegend weicht die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht vom Strafurteil ab (E. 5.3): Gegen eine Scheinehe sprechende Indizien, wie der enge Kontakt des Beschwerdeführers mit der Schwiegermutter, die konstanten Wohnverhältnisse und die gemeinsamen Zukunftspläne, wurden nicht genügend berücksichtigt. Ebenso wenig wurde gewichtet, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Heirat als Student in Zypern mit einer Residence Card aufhielt, weshalb es auf der Hand liegt, dass die Hochzeit dort stattfand. Es liegen überwiegende Indizien für eine gelebte Ehe vor. Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' and presumably serves as the legal basis for the administrative decision regarding the residence permit, which was ultimately decided upon.
This provision is listed under 'Rechtsnormen' and is relevant to the decision concerning the residence permit for an EU/EFTA national.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00098
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00098 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.09.2022 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Scheinehe? [Der Beschwerdeführer heiratete 2016 in Zypern eine 7 Jahre ältere EU-Bürgerin, welche kurz danach in die Schweiz reiste, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Gestützt auf die Ehe wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt.
Das Ehepaar lebt seit sechs Jahren in Wohngemeinschaft mit der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, welche ebenfalls verheiratet sind. Das Bezirksgericht sprach das Ehepaar mit begründetem und rechtskräftigem Urteil vom Vorwurf der Täuschung der Behörden wegen Scheinehe frei.] Kriterien für das Vorliegen einer Scheinehe (E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise auf migrationsrechtliche Verfahren von Drittpersonen abgestellt (E. 4.1): Der Vergleich der Vorinstanz mit einer "spanischen Freundin", die ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei, ist willkürlich und widerspricht der Einzelfallbetrachtung.
Nicht willkürlich ist dagegen die Bezugnahme auf die Ehe der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, deren migrations- und strafrechtliches Verfahren parallel geführt wurde (E. 4.3). Grundsätzlich keine Bindungswirkung des Strafurteils für Verwaltungsbehörden. Eine Verwaltungsbehörde darf aber nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen (E. 5.1). Vorliegend weicht die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht vom Strafurteil ab (E. 5.3): Gegen eine Scheinehe sprechende Indizien, wie der enge Kontakt des Beschwerdeführers mit der Schwiegermutter, die konstanten Wohnverhältnisse und die gemeinsamen Zukunftspläne, wurden nicht genügend berücksichtigt.
Ebenso wenig wurde gewichtet, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Heirat als Student in Zypern mit einer Residence Card aufhielt, weshalb es auf der Hand liegt, dass die Hochzeit dort stattfand. Es liegen überwiegende Indizien für eine gelebte Ehe vor. Gutheissung. · --- · Stichworte: · BINDUNGSWIRKUNG FREISPRUCH RECHTSMISSBRAUCH SCHEINEHE STRAFURTEIL WILLKÜR · Rechtsnormen: · Art. 62 Abs. I lit. d AIG Art. 23 VFP · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3