Special-Purpose Association Statute Amendment Approval
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA special-purpose association, established under municipal law, amended its statutes to allow its assembly of delegates to pass certain resolutions by correspondence, which the cantonal government partially rejected. The court ruled that mandatory procedural rules applicable to municipal parliaments should not be strictly applied to the association's delegate assembly due to significant differences between the two bodies. The court found that the provision allowing correspondence voting, which could be vetoed by one-third of the delegates, did not violate the separation of powers, public access, the principle of immediate deliberation, or rules regarding the simultaneous review of financial plans and budgets, nor was the relevant municipal circular resolution statute applicable; therefore, the contested statute amendment was compliant with higher law and had to be approved.
Legislator-Regeste
AmtlichGenehmigung der Verbandsstatuten | [Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband nach § 73 des Gemeindegesetzes, änderte seine Statuten unter anderem dahingehend, dass dessen Delegiertenversammlung gewisse Beschlüsse auf dem Korrespondenzweg treffen kann. Der Regierungsrat versagte den revidierten Statuten teilweise die Genehmigung] Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands und einem Gemeindeparlament ist es nicht sachgerecht, die Beschlussmodalitäten des Gemeindeparlaments im Sinne von zwingenden Bestimmungen auf die Delegiertenversammlung des Zweckverbands anzuwenden (E. 3.2 f.) Die vorliegend umstrittene Statutenbestimmung gibt dem Zweckverbandsvorstand das Recht, der Delegiertenversammlung einen Antrag auf Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg zu stellen, der von einem Drittel der Delegierten abgelehnt werden kann (E. 4.3). Diese Bestimmung ist mit der Gewaltenteilung vereinbar, soweit dieses Prinzip auf das Verhältnis zwischen Vorstand und Delegiertenversammlung des Zweckverbands überhaupt Anwendung findet (E. 4.5). Der mit einem Beschluss auf dem Korrespondenzweg einhergehende Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht zu beanstanden. Auch ein Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip liegt nicht vor (E. 4.6). Auch ein Verstoss gegen das Gebot der gleichzeitigen Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan und Budget liegt nicht vor (E. 4.7). § 39 Abs. 2 GG über den Zirkularbeschluss in Gemeindebehörden ist für die Delegiertenversammlung eines Zweckverbands nicht einschlägig (E. 4.8). Die umstrittene Statutenbestimmung verstösst damit nicht gegen das übergeordnete Recht, womit sie zu genehmigen ist (E. 5). Gutheissung.
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KI-generiertCited in the preamble list of legal norms, although the decision's substance relies on cantonal law interpretation.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms, and explicitly discussed in the reasoning (E. 4.8) regarding its non-applicability.
Cited in the preamble list of legal norms, defining the legal basis for the Zweckverband.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Cited in the preamble list of legal norms.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00009
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2022.00009 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 31.05.2022 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Genehmigung der Verbandsstatuten · [Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband nach § 73 des Gemeindegesetzes, änderte seine Statuten unter anderem dahingehend, dass dessen Delegiertenversammlung gewisse Beschlüsse auf dem Korrespondenzweg treffen kann. Der Regierungsrat versagte den revidierten Statuten teilweise die Genehmigung] Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands und einem Gemeindeparlament ist es nicht sachgerecht, die Beschlussmodalitäten des Gemeindeparlaments im Sinne von zwingenden Bestimmungen auf die Delegiertenversammlung des Zweckverbands anzuwenden (E. 3.2 f.) Die vorliegend umstrittene Statutenbestimmung gibt dem Zweckverbandsvorstand das Recht, der Delegiertenversammlung einen Antrag auf Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg zu stellen, der von einem Drittel der Delegierten abgelehnt werden kann (E. 4.3).
Diese Bestimmung ist mit der Gewaltenteilung vereinbar, soweit dieses Prinzip auf das Verhältnis zwischen Vorstand und Delegiertenversammlung des Zweckverbands überhaupt Anwendung findet (E. 4.5). Der mit einem Beschluss auf dem Korrespondenzweg einhergehende Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht zu beanstanden. Auch ein Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip liegt nicht vor (E. 4.6). Auch ein Verstoss gegen das Gebot der gleichzeitigen Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan und Budget liegt nicht vor (E. 4.7). § 39 Abs. 2 GG über den Zirkularbeschluss in Gemeindebehörden ist für die Delegiertenversammlung eines Zweckverbands nicht einschlägig (E. 4.8).
Die umstrittene Statutenbestimmung verstösst damit nicht gegen das übergeordnete Recht, womit sie zu genehmigen ist (E. 5). Gutheissung. · --- · Stichworte: · GEMEINDEAUTONOMIE GEWALTENTEILUNG STATUTEN STATUTENÄNDERUNG ZIRKULARBESCHLUSS ZWECKVERBAND · Rechtsnormen: · Art. 50 Abs. 1 BV Art./§ 27 Abs. 1 GG Art./§ 29 Abs. 1 GG Art./§ 39 Abs. 2 GG Art./§ 73 GG Art./§ 96 Abs. 2 GG Art./§ 102 lit. b GG Art./§ 129 lit. b GG Art./§ 134 Abs. 3 GG Art. 25 Abs. 2 lit. c GPR Art. 92 Abs. 1 KV Art. 92 Abs. 3 KV Art. 92 Abs. 4 KV · Publikationen:
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