Challenge to Non-Profit Art Event Selection: Lack of Jurisdiction and Inadmissibility
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court determined it lacked jurisdiction over a challenge to the selection process for a non-profit entity to develop and execute a specific art event, finding that although initiated by the public sector and resembling a procurement competition, the process lacked key elements of a public contract governed by procurement law. Because the responsible municipal authority had already reviewed the matter and issued a new decision on the merits, the court found the appeal inadmissible and therefore did not remit the case for further proceedings.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission (Zuschlag) | Ermittlung einer nicht gewinnorientierten Trägerschaft für die konzeptionelle Weiterentwicklung und einmalige Durchführung der Veranstaltung "Kunstszene 2022" in Zürich: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggebender können unmittelbar mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, sofern der angefochtene Rechtsakt den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge untersteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Zwar wurde das Auswahlverfahren der Trägerschaft von der öffentlichen Hand in Erfüllung ihrer Aufgaben initiiert und wies im Ablauf durchaus Ähnlichkeiten mit einer auf Wettbewerb ausgerichteten öffentlichen Beschaffung auf. Insgesamt überwiegen aber die Elemente, welche einer solchen Beschaffung fremd sind (E. 1). Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht zuständig. Nachdem der Stadtrat als zuständige Behörde die Sache bereits uneingeschränkt überprüft und einen neuen Entscheid getroffen hat, erübrigt sich eine Überweisung (E. 2). Nichteintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed in the relevant legal norms section and relates to the scope of application of procurement law, which is central to the court's finding on jurisdiction.
This procedural provision is listed and relates to the jurisdiction of the administrative court, which the court ultimately found lacking in this case.
This procedural provision is listed and is relevant to the court's decision regarding jurisdiction.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00803
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00803 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.08.2023 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 24.11.2023 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission (Zuschlag) · Ermittlung einer nicht gewinnorientierten Trägerschaft für die konzeptionelle Weiterentwicklung und einmalige Durchführung der Veranstaltung "Kunstszene 2022" in Zürich:
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggebender können unmittelbar mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, sofern der angefochtene Rechtsakt den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge untersteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Zwar wurde das Auswahlverfahren der Trägerschaft von der öffentlichen Hand in Erfüllung ihrer Aufgaben initiiert und wies im Ablauf durchaus Ähnlichkeiten mit einer auf Wettbewerb ausgerichteten öffentlichen Beschaffung auf. Insgesamt überwiegen aber die Elemente, welche einer solchen Beschaffung fremd sind (E. 1).
Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht zuständig. Nachdem der Stadtrat als zuständige Behörde die Sache bereits uneingeschränkt überprüft und einen neuen Entscheid getroffen hat, erübrigt sich eine Überweisung (E. 2). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · GELTUNGSBEREICH NEUBEURTEILUNG NICHTEINTRETEN ÖFFENTLICHER AUFTRAG SUBMISSION SUBMISSIONSRECHT SUBVENTION ÜBERWEISUNG UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) VERGABEENTSCHEID VERGABERECHT ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · Art./§ 171 Abs. III GG Art. 15 IVöB § 2 IVöB-BeitrittsG § 5 Abs. II VRG § 16 Abs. III VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3