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VB.2021.00778 • VG ZH VB.2021.00778 KI-generiert

Stay of Deportation Denial for Dilatory Appeal Preparation

Geschäftsnummer VB.2021.00778
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual, whose residence permit had been revoked and who had failed to depart by the stipulated deadline, sought a temporary stay permit to exercise their right to access case files in preparation for an appeal to the European Court of Human Rights. The court dismissed the appeal, reasoning that while a foreign national may generally submit a new permit application to the initial authority even after a final deportation order, this right does not extend to requests deemed dilatory, which was the case here given the prior unsuccessful appeals regarding the permit revocation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. Duldung | [Die vom Beschwerdeführer gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Nach unbenutzem Ablauf seiner Ausreisefrist ersuchte er um Erteilung eines befristeten Anwesenheitsrechts zwecks Ausübung seines Akteneinsichtsrechts zur Vorbereitung einer Beschwerde an den EGMR]. Eine ausländische Person kann zwar grundsätzlich auch nach rechtskräftiger Wegweisung aus der Schweiz jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch bei der ersten Instanz einreichen. Dies gilt aber nicht, wenn das Ersuchen - wie hier - trölerisch erscheint (E. 3.3). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Aussetzung des Wegweisungsvollzugs Aufenthaltsbewilligung ausländische Staatsangehörige Abschiebung Wiedererwägung des Asylgesuchs
KI-generiert
VB.2019.00564
Residence Permit Revocation Appeal Based on Deportation Feasibility and Hardship
VB.2019.00248
Residence Permit Appeal Following Deportation Order Dismissed on Substantial Change Grounds
VB.2014.00731
Applicant Versus State Regarding Residency Permit Reissuance After Deportation Order Enforcement Obstruction
VB.2023.00018
Denied Residence Permit for Deported Convict

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00778

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00778 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2021 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. Duldung · [Die vom Beschwerdeführer gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Nach unbenutzem Ablauf seiner Ausreisefrist ersuchte er um Erteilung eines befristeten Anwesenheitsrechts zwecks Ausübung seines Akteneinsichtsrechts zur Vorbereitung einer Beschwerde an den EGMR].

Eine ausländische Person kann zwar grundsätzlich auch nach rechtskräftiger Wegweisung aus der Schweiz jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch bei der ersten Instanz einreichen. Dies gilt aber nicht, wenn das Ersuchen - wie hier - trölerisch erscheint (E. 3.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · KURZAUFENTHALTSBEWILLIGUNG NEUES GESUCH · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4