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VB.2021.00696 • VG ZH VB.2021.00696 KI-generiert

Appeal Against Mandatory Indoor Mask Requirement in Public Administration Dismissed

Geschäftsnummer VB.2021.00696
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court reviewed an appeal challenging a governmental decree imposing a mandatory mask-wearing requirement indoors for employees of the cantonal directorates and the state chancellery, finding that while the mandate restricts the appellant's right to personal freedom, the regulation is based on sufficient legal grounds, serves the public interest—specifically protecting the physical integrity of all employees—and is both suitable and necessary to secure this right and ensure administrative functionality; ultimately, the restriction on personal freedom is deemed minor and therefore proportionate, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

RRB-Nr. 1005/2021 vom 11. September 2021 betreffend Coronavirus, Anordnungen für das Personal der Direktionen und der Staatskanzlei | Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in den Innenräumen der kantonalen Verwaltung schränkt das Recht der Beschwerdeführerin auf persönliche Freiheit ein (E. 2.2). Die Anordnung einer Maskentragpflicht für die Angestellten der Direktionen und der Staatskanzlei beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und ist auch durch den Schutz des Rechts aller Mitarbeitenden auf körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt. Die Anordnung einer Maskentragpflicht ist zudem geeignet und erforderlich, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit aller Angestellten der kantonalen Verwaltung zu sichern und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Die mit der Maskentragpflicht verbundene Einschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit wiegt nicht schwer, weshalb sich die Maskentragpflicht schliesslich auch als zumutbar erweist (E. 2.3). Abweisung.

Schlagwörter

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Maskentragpflicht Regierungsbeschluss öffentliche Verwaltung Beamtenrechte Gründe des öffentlichen Interesses Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 36 BV

The overall balancing test concerning the restriction of fundamental rights was conducted using this article.

Art. 25 Abs. 2 V Covid-19

This provision was cited as the legal basis justifying the contested order regarding mandatory mask-wearing.

Art. 10 Abs. 2 BV

This article concerning the right to personal freedom was cited in the context of assessing the extent of the fundamental right restriction.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00696

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00696 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.01.2022 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · RRB-Nr. 1005/2021 vom 11. September 2021 betreffend Coronavirus, Anordnungen für das Personal der Direktionen und der Staatskanzlei · Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in den Innenräumen der kantonalen Verwaltung schränkt das Recht der Beschwerdeführerin auf persönliche Freiheit ein (E. 2.2).

Die Anordnung einer Maskentragpflicht für die Angestellten der Direktionen und der Staatskanzlei beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und ist auch durch den Schutz des Rechts aller Mitarbeitenden auf körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt. Die Anordnung einer Maskentragpflicht ist zudem geeignet und erforderlich, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit aller Angestellten der kantonalen Verwaltung zu sichern und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Die mit der Maskentragpflicht verbundene Einschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit wiegt nicht schwer, weshalb sich die Maskentragpflicht schliesslich auch als zumutbar erweist (E. 2.3).

Abweisung. · --- · Stichworte: · GESETZLICHE GRUNDLAGE GRUNDRECHTSEINGRIFF MASKENTRAGPFLICHT ÖFFENTLICHES INTERESSE PERSÖNLICHE FREIHEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 10 Abs. 2 BV Art. 36 BV § 40 EPG § 39 PG Art. 25 Abs. 2 V Covid-19 · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2