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VB.2021.00541 • VG ZH VB.2021.00541 KI-generiert

Used Clothing Contract Award and Right to be Heard

Geschäftsnummer VB.2021.00541
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the award of a used clothing collection contract. The court found that the initial justification for awarding the contract was insufficient, failing to meet the requirements of the relevant subsidy ordinance. However, the court determined that subsequent explanations provided by the awarding authority, coupled with the complainant's opportunity to respond, cured the violation of the right to be heard. The court also found no fault with the assessment of the bidders' suitability and their exclusion from the process. Furthermore, applying a standard valuation formula for price assessment, the court deemed the assigned scores and price evaluation to be correct. Finally, the court acknowledged a violation of the right to be heard concerning the allocation of costs. The appeal was ultimately dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Vergabe der Altkleidersammlung: Beurteilung der Eignung und der Preisbewertung. Die angefochtene Verfügung hält lediglich fest, unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien erweise sich das Angebot der Zuschlagsempfängerin als das gesamtwirtschaftlich günstigste Angebot. Diese Begründung erfüllt die Voraussetzungen im Sinn von § 38 Abs. 2 SubmV nicht. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Entscheid indes im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort sowie ihrer Duplik hinreichend begründet und die Beschwerdeführerin hat Gelegenheit erhalten, sich mit ihrer Replik und Triplik umfassend zu diesen Gründen und den ihr offengelegten Akten zu äussern. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde dadurch geheilt (E.3.2). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Eignung der Mitbeteiligten bejaht und sie nicht vom Verfahren ausgeschlossen hat (E.5). Bei Anwendung der gängigen Bewertungsformel, welche eine lineare Preisbewertung garantiert, erweisen sich die erteilten Punktzahlen als korrekt und die Rügen betreffend die Preisbewertung als unbegründet (E.7). Berücksichtigung der Gehörsverletzung bei der Kostenverteilung (E.8). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Anspruch auf rechtliches Gehör Kostenverlegung Ausschluss eines Anbieters Streitigkeiten aus Verträgen Gebrauchtswaren Trödelvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV
Cited as a basis for healing the violation of the right to be heard.
Art. 13 lit. h IVöB
II BV Art. 13 lit. h IVöB § 4a Abs.
§ 4a Abs. I IVöB-BeitrittsG
Cited as a legal norm.
§ 10 Abs. I VRG
Cited as a legal norm.
KI-generiert
VB.2021.00230
Procurement Award Justification Insufficient Due to Lack of Reply
VB.2018.00469
Public Procurement for Used Clothing Container Collection: Invalidity of Negotiated Award Due to Classification as Public Mandate
PS160158
Debtor's Right to Be Heard Violated in Property Auction Appeal
VB.2022.00507
Procurement Appeal: Annulment Due to Insufficient Justification and Violation of Right to be Heard

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV

Cited as a basis for healing the violation of the right to be heard.

§ 4a Abs. I IVöB-BeitrittsG

Cited as a legal norm.

§ 10 Abs. I VRG

Cited as a legal norm.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00541

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00541 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.11.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Vergabe der Altkleidersammlung: Beurteilung der Eignung und der Preisbewertung. Die angefochtene Verfügung hält lediglich fest, unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien erweise sich das Angebot der Zuschlagsempfängerin als das gesamtwirtschaftlich günstigste Angebot.

Diese Begründung erfüllt die Voraussetzungen im Sinn von § 38 Abs. 2 SubmV nicht. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Entscheid indes im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort sowie ihrer Duplik hinreichend begründet und die Beschwerdeführerin hat Gelegenheit erhalten, sich mit ihrer Replik und Triplik umfassend zu diesen Gründen und den ihr offengelegten Akten zu äussern. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde dadurch geheilt (E.3.2). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Eignung der Mitbeteiligten bejaht und sie nicht vom Verfahren ausgeschlossen hat (E.5).

Bei Anwendung der gängigen Bewertungsformel, welche eine lineare Preisbewertung garantiert, erweisen sich die erteilten Punktzahlen als korrekt und die Rügen betreffend die Preisbewertung als unbegründet (E.7). Berücksichtigung der Gehörsverletzung bei der Kostenverteilung (E.8). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALTKLEIDER BEGRÜNDUNG EIGNUNG ERMESSEN PREISBEWERTUNG PREISSPANNE SUBMISSIONSRECHT ZUSCHLAG · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 13 lit. h IVöB § 4a Abs. I IVöB-BeitrittsG § 10 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3