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VB.2021.00520 • VG ZH VB.2021.00520 KI-generiert

Driver's License Withdrawal and Foreign License Confiscation Upheld

Geschäftsnummer VB.2021.00520
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the justified continuation of a provisional driver's license withdrawal and the lawful order to surrender an individual's foreign driver's license because significant doubts regarding the person's fitness to drive persisted, even after the initial provisional measure became legally binding. The court reasoned that any foreign license purportedly issued to the individual subsequently was obtained in circumvention of Swiss jurisdiction, rendering such an alleged document invalid for driving in the country and justifying the administrative action to confiscate it.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ungültigkeit des ausländischen Führerausweisentzugs | Ungültigkeit des ausländischen Führerausweises; vorsorglicher Führerausweisentzug; Anordnung Fahreignungsabklärung Der ursprüngliche vorsorgliche Führerausweisentzug erwuchs in Rechtskraft (E. 2.2). Da nach wie vor erhebliche Zweifel an der Fahreignung bestehen, erweist sich auch die Fortführung des vorsorglichen Führerausweisentzugs als gerechtfertigt (E. 3.2). Sollte dem Beschwerdeführer im Ausland ein Führerausweis ausgestellt worden sein, erfolgte dies unter Umgehung der schweizerischen Zuständigkeit. Ein solcher Ausweis berechtigt nicht zum Führen von Fahrzeugen; die Anordnung, der ausländische Führerausweis sei zu hinterlegen, ist rechtmässig (E. 4.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Führerausweisentzug Herausgabe von Geschäftsunterlagen Einziehung des Motorfahrzeugs Fahreignung Identitätsausweise Entzug des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 45 Abs. II VZV

The court found the order to surrender the foreign driving license lawful, relying on this provision regarding the consequences of a pending investigation.

Art. 45 Abs. I VZV

This provision underpins the court's finding that the continued precautionary driving ban was justified due to ongoing doubts about fitness to drive.

Art. 44 Abs. IV VZV

This provision relates to the general context of the ruling on the precautionary driving ban.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00520

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00520 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.07.2022 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 11.08.2022 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Betreff: · Ungültigkeit des ausländischen Führerausweisentzugs · Ungültigkeit des ausländischen Führerausweises; vorsorglicher Führerausweisentzug; Anordnung Fahreignungsabklärung Der ursprüngliche vorsorgliche Führerausweisentzug erwuchs in Rechtskraft (E. 2.2).

Da nach wie vor erhebliche Zweifel an der Fahreignung bestehen, erweist sich auch die Fortführung des vorsorglichen Führerausweisentzugs als gerechtfertigt (E. 3.2). Sollte dem Beschwerdeführer im Ausland ein Führerausweis ausgestellt worden sein, erfolgte dies unter Umgehung der schweizerischen Zuständigkeit. Ein solcher Ausweis berechtigt nicht zum Führen von Fahrzeugen; die Anordnung, der ausländische Führerausweis sei zu hinterlegen, ist rechtmässig (E. 4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSLÄNDISCHER FÜHRERAUSWEIS FAHREIGNUNGSABKLÄRUNG VORSORGLICHER FÜHRERAUSWEISENTZUG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 44 Abs. IV VZV Art. 45 Abs. I VZV Art. 45 Abs. II VZV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3