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VB.2021.00515 • VG ZH VB.2021.00515 KI-generiert

Vegetation Dispute: Neighbor Inspection Rights Upheld

Geschäftsnummer VB.2021.00515
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Individuals complained about vegetation on neighboring properties allegedly violating a development plan and diminishing their view. They argued that neighbors should not attend an on-site inspection, suggesting their right to be heard could be satisfied by reviewing the inspection report. The court found that an on-site inspection was necessary, and neighbors have a right to participate, as the individuals provided no valid reasons to exclude them. The court ruled that the individuals were responsible for the delay by refusing to allow neighbor participation, and since their request was solely for private interest, there was no undue delay.

Legislator-Regeste

Amtlich

Rechtsverzögerung | Rechtsverzögerung: Teilnahmerechte an Augenschein. Die Beschwerdeführenden monierten im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Gestaltungsplans, die Bepflanzung auf den Nachbarparzellen verstosse gegen diesen und beeinträchtige ihre Aussicht. Dem von der Behörde geplanten Augenschein brachten sie schriftlich entgegen, an diesem keine nachbarlichen Parteien zu dulden, deren rechtliches Gehör könne durch Akteneinsicht ins Augenscheinprotokoll gewahrt werden. Vier Monate nach diesem Schreiben beschwerten sie sich über die Untätigkeit der Gemeindebehörden. Das Baurekursgericht wies den Rechtsverzögerungsrekurs ab. Nicht nur die Gemeindebehörden, sondern auch die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass für die Beurteilung der derzeitigen Baumbepflanzung im Perimeter des betreffenden Gestaltungsplans die sinnliche Wahrnehmung auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden erforderlich ist; entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Angelegenheit ohne Durchführung eines Augenscheins entschieden werden könnte. Die Nachbarn haben einen gehörsrechtlichen Anspruch auf Teilnahme an diesem Augenschein. Einem solchen stehen keine schützenswerten Interessen der Beschwerdeführenden entgegen und sie machen auch keine solchen geltend. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Gemeindebehörde die weitere Behandlung des von den Beschwerdeführenden selbst angestossenen Verfahrens davon abhängig macht, dass Letztere einem Augenschein unter Teilnahme ihrer Nachbarn zustimmen, denn die Gemeindebehörden sind nicht nur für die materielle Entscheidung des Falls, sondern auch für die Abwicklung des Verfahrens an das Recht gebunden (E. 3.4.3). Da die Beschwerdeführenden den derzeitigen Stillstand des Verfahrens damit selbst zu verantworten haben und der Antrag auf Aussichtsschutz ausschliesslich in ihrem privaten Interesse liegt, ist nicht von einer Rechtsverzögerung auszugehen (E. 3.5). Grundlagen zum Anspruch der Beurteilung innert angemessener Frist (E. 3.3). Rechtliches Gehörbetreffend Augenschein (E. 3.4.2). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Kontrollrecht Privateigentum Anspruch auf rechtliches Gehör Leistungsschutz Überbaurecht Bauzonenwidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 5 Abs. 1 BV
Cited as a basis for the right to a decision within a reasonable time.
Art. 29 BV
· Art. 5 Abs. 1 BV Art. 29 BV Art. 29 Abs. 2 BV Art. 18 Abs. 1 KV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 29 Abs. 2 BV
Applied to uphold the right of neighbors to participate in the visual inspection.
Art. 18 Abs. 1 KV
Cited as a basis for the right to a decision within a reasonable time.
KI-generiert
LF120011
Property Boundary and Vegetation Dispute Res Judicata Ruling
LB130046
Neighbor Boundary Dispute Over Parrotia Tree Height
NP220012
Hedge Dispute and Overhanging Vegetation Appeal
NP220004
Land Servitude Dispute Over Tree Removal
LB020093
Neighbor Dispute Over Tree Overhang and Shrub Height Limits

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. 2 BV

Applied to uphold the right of neighbors to participate in the visual inspection.

Art. 5 Abs. 1 BV

Cited as a basis for the right to a decision within a reasonable time.

Art. 18 Abs. 1 KV

Cited as a basis for the right to a decision within a reasonable time.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00515

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00515 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.05.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Rechtsverzögerung · Rechtsverzögerung: Teilnahmerechte an Augenschein. Die Beschwerdeführenden monierten im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Gestaltungsplans, die Bepflanzung auf den Nachbarparzellen verstosse gegen diesen und beeinträchtige ihre Aussicht. Dem von der Behörde geplanten Augenschein brachten sie schriftlich entgegen, an diesem keine nachbarlichen Parteien zu dulden, deren rechtliches Gehör könne durch Akteneinsicht ins Augenscheinprotokoll gewahrt werden.

Vier Monate nach diesem Schreiben beschwerten sie sich über die Untätigkeit der Gemeindebehörden. Das Baurekursgericht wies den Rechtsverzögerungsrekurs ab. Nicht nur die Gemeindebehörden, sondern auch die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass für die Beurteilung der derzeitigen Baumbepflanzung im Perimeter des betreffenden Gestaltungsplans die sinnliche Wahrnehmung auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden erforderlich ist; entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Angelegenheit ohne Durchführung eines Augenscheins entschieden werden könnte.

Die Nachbarn haben einen gehörsrechtlichen Anspruch auf Teilnahme an diesem Augenschein. Einem solchen stehen keine schützenswerten Interessen der Beschwerdeführenden entgegen und sie machen auch keine solchen geltend. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Gemeindebehörde die weitere Behandlung des von den Beschwerdeführenden selbst angestossenen Verfahrens davon abhängig macht, dass Letztere einem Augenschein unter Teilnahme ihrer Nachbarn zustimmen, denn die Gemeindebehörden sind nicht nur für die materielle Entscheidung des Falls, sondern auch für die Abwicklung des Verfahrens an das Recht gebunden (E. 3.4.3).

Da die Beschwerdeführenden den derzeitigen Stillstand des Verfahrens damit selbst zu verantworten haben und der Antrag auf Aussichtsschutz ausschliesslich in ihrem privaten Interesse liegt, ist nicht von einer Rechtsverzögerung auszugehen (E. 3.5). Grundlagen zum Anspruch der Beurteilung innert angemessener Frist (E. 3.3). Rechtliches Gehör betreffend Augenschein (E. 3.4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN AUGENSCHEINPROTOKOLL MITWIRKUNGSVERWEIGERUNG RECHTLICHES GEHÖR RECHTSVERZÖGERUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT · Rechtsnormen:

· Art. 5 Abs. 1 BV Art. 29 BV Art. 29 Abs. 2 BV Art. 18 Abs. 1 KV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3