Appeal Regarding Suspension of Construction Permit Dismissed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party sought to halt ongoing construction work, which had received a preliminary release for initial activities like demolition and excavation, by appealing a decision not to suspend the effect of a legally approved project change that was intended to fulfill conditions of the main permit. The court reasoned that the propriety of granting the preliminary construction release was not an issue in this appeal, nor was the need to address whether a pending appeal regarding the project change should have precluded that release, thus negating the necessity to examine the prerequisites for suspending the building permit's effect or to sua sponte assess grounds for revoking its suspensive effect. Since the disputed project change concerning site planning only indirectly affected the current excavation work, and the appellants failed to provide convincing evidence that proceeding with the current work would negatively prejudice the final assessment of the project change, the court found that a construction stop under the relevant statute was not necessary and dismissed the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichBaustopp | [Dem Bauherrn wurde die vorzeitige Baufreigabe für erste Arbeiten (Abbruch, Aushub, etc.) erteilt. Die neue Überbauung ist unter Bedingungen und Auflagen rechtskräftig bewilligt. Vor BRG ist nun die im Anzeigeverfahren bewilligte Projektänderung zur Erfüllung der Auflagen strittig. In diesem Verfahren beantragten die rekurrierenden Nachbarn die Nichtgewährung der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Einstellung der Bauarbeiten (Baustopp). Diesen Zwischenentscheid zogen sie mit Beschwerde an das VGr weiter. Die vorzeitige Baufreigabe ist unangefochten geblieben.] Ob die Voraussetzungen zur Erteilung der vorzeitigen Baufreigabe im Sinn von § 326 PBG erfüllt waren, ist nicht Verfahrensgegenstand. Folglich braucht der Frage, ob das im Zeitpunkt der Baufreigabe hängige Rekursverfahren bezüglich Projektänderungsbewilligung dieser entgegengestanden hätte, nicht nachgegangen zu werden. Ebenso wenig ist damit dem Vorwurf nachzugehen, die Baufreigabe hätte nicht ohne vorgängigen Entscheid des Baurekursgerichts erteilt werden dürfen. Aus demselben Grund, und nachdem kein entsprechendes Gesuch gestellt worden war, musste die Vorinstanz auch das Vorliegen von Gründen für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht von Amtes wegen prüfen (E.4.4). Die streitgegenständliche Projektänderung betrifft die Umgebungsplanung und damit höchstens indirekt die sich momentan in Gang befindlichen Abbruch- und Aushubarbeiten. Wenn die Beschwerdeführenden befürchten, die Ausführung der Arbeiten könne sich negativ präjudizierend auf die weitere Beurteilung der Projektänderung auswirken, so ergeben sich dafür keine überzeugenden Anhaltspunkte. Ein Baustopp im Sinn von § 327 Abs. 2 PBG erweist sich als nicht erforderlich (E.5.3). Abweisung.
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KI-generiertThe court found that a construction stop (Baustopp) in the sense of this provision was not necessary.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00354
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00354 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.07.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baustopp · [Dem Bauherrn wurde die vorzeitige Baufreigabe für erste Arbeiten (Abbruch, Aushub, etc.) erteilt. Die neue Überbauung ist unter Bedingungen und Auflagen rechtskräftig bewilligt. Vor BRG ist nun die im Anzeigeverfahren bewilligte Projektänderung zur Erfüllung der Auflagen strittig.
In diesem Verfahren beantragten die rekurrierenden Nachbarn die Nichtgewährung der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Einstellung der Bauarbeiten (Baustopp). Diesen Zwischenentscheid zogen sie mit Beschwerde an das VGr weiter. Die vorzeitige Baufreigabe ist unangefochten geblieben.] Ob die Voraussetzungen zur Erteilung der vorzeitigen Baufreigabe im Sinn von § 326 PBG erfüllt waren, ist nicht Verfahrensgegenstand. Folglich braucht der Frage, ob das im Zeitpunkt der Baufreigabe hängige Rekursverfahren bezüglich Projektänderungsbewilligung dieser entgegengestanden hätte, nicht nachgegangen zu werden.
Ebenso wenig ist damit dem Vorwurf nachzugehen, die Baufreigabe hätte nicht ohne vorgängigen Entscheid des Baurekursgerichts erteilt werden dürfen. Aus demselben Grund, und nachdem kein entsprechendes Gesuch gestellt worden war, musste die Vorinstanz auch das Vorliegen von Gründen für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht von Amtes wegen prüfen (E.4.4). Die streitgegenständliche Projektänderung betrifft die Umgebungsplanung und damit höchstens indirekt die sich momentan in Gang befindlichen Abbruch- und Aushubarbeiten. Wenn die Beschwerdeführenden befürchten, die Ausführung der Arbeiten könne sich negativ präjudizierend auf die weitere Beurteilung der Projektänderung auswirken, so ergeben sich dafür keine überzeugenden Anhaltspunkte.
Ein Baustopp im Sinn von § 327 Abs. 2 PBG erweist sich als nicht erforderlich (E.5.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BAUFREIGABE BAUSTOPP PROJEKTÄNDERUNG STAMMBEWILLIGUNG UMGEBUNGSPLAN VORZEITIG · Rechtsnormen: · § 322 PBG § 326 PBG § 327 Abs. II PBG § 339 PBG § 340 PBG § 25 Abs. I VRG § 55 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3