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VB.2021.00307 • VG ZH VB.2021.00307 KI-generiert

Business Closure Appeal Mootness Decision

Geschäftsnummer VB.2021.00307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed an appeal concerning a decision that both dismissed parts of a prior appeal (constituting a final decision on those parts) and rejected a request to restore the suspensive effect of the original appeal (acting as an interim decision), related to the closure of a business. The court reasoned that while the interim decision was independently appealable under specific procedural rules, the appeal regarding the rejection of the suspensive effect became moot once the final decision on the main issue was rendered, thereby eliminating the appellant's current, protected interest in its reversal. Consequently, the court dismissed the appeal to the extent it could be heard due to the lack of current legal protection interest concerning the withdrawn suspension of effect, upholding the prior rulings where the appellant failed to adequately substantiate errors regarding the non-admission of damage claims.

Legislator-Regeste

Amtlich

Schliessung eines Verkaufsgeschäfts | Schliessung eines Verkaufsgeschäfts. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich insofern um einen Endentscheid, als die Vorinstanz auf einen Teil der Rekursbegehren nicht eintrat (E. 1.2.1). Gleichzeitig stellt die angefochtene Verfügung einen Zwischenentscheid dar, indem die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses abwies. Als Zwischenentscheid ist die Verfügung unter den Voraussetzungen von § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar. Zusammen mit dem Endentscheid lässt sich ein Zwischenentscheid – unbesehen dieser Voraussetzungen – anfechten, wenn sich dieser auf dessen Inhalt auswirken könnte. Gemeint ist damit, dass das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich über den Erlass des Endentscheids hinaus aktuell bleiben muss (E. 1.2.2). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Nichteintreten auf ihre Schadenersatzbegehren rechtsfehlerhaft gewesen sein soll. Da sich die vorinstanzlichen Erwägungen als korrekt erweisen und von den Akten gestützt werden, konnte indes davon abgesehen werden, ihr eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen (E. 3.3). Der vom Beschwerdegegner angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist mit dem Rekursendentscheid dahingefallen. Insofern fehlte es der Beschwerdeführerin damit aber im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an einem aktuellen, schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bzw. an einem praktischen Nutzen hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist vorliegend nicht zu verzichten (E. 4). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Betriebsschliessung Kündigungsschutz Überprüfung einer früheren Entscheidung Wirkungen der Vorabentscheidungsurteile Wegfall des Rechtsschutzinteresses laufender Zins

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 BGG
2 VRG und Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar.
Art. 91 lit. a BGG
· --- · Stichworte: · AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS ENDENTSCHEID GMBH SCHADENERSATZFORDERUNG TEILENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 91 lit. a BGG Art.
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
This provision, related to appealing interim decisions, was implicitly referenced as the standard for examining appealability, although the final order was based on the lack of current legal interest (E. 4).
Art. 814 Abs. I OR
a HaftungsG Art. 814 Abs. I OR § 2I VRG § 19a Abs.
§ 41 Abs. III VRG
This provision regarding the conditions for appealing interim decisions was mentioned in conjunction with Art. 93 BGG, but its direct application in the dispositive is superseded by the finding on lack of interest.
§ 19a Abs. II VRG
This provision concerning the appealability of interim decisions was cited in relation to the prior judgment's status, but not as the basis for the final ruling.
KI-generiert
LF220066
Moot Appeal of Company Liquidation Dismissed
LA150012
Appeal Struck as Moot Following Employer Liquidation Discontinuation
VB.2024.00077
Mootness of Appeal Due to Rescinded Order
LF200013
Mootness due to prior successful injunction renders appeal moot
LF240040
Appeal Dismissed as Moot Due to Withdrawal and Procedural Defects

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 Abs. I lit. a BGG

This provision, related to appealing interim decisions, was implicitly referenced as the standard for examining appealability, although the final order was based on the lack of current legal interest (E. 4).

§ 41 Abs. III VRG

This provision regarding the conditions for appealing interim decisions was mentioned in conjunction with Art. 93 BGG, but its direct application in the dispositive is superseded by the finding on lack of interest.

§ 19a Abs. II VRG

This provision concerning the appealability of interim decisions was cited in relation to the prior judgment's status, but not as the basis for the final ruling.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00307

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00307 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.06.2021 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.08.2021 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Schliessung eines Verkaufsgeschäfts · Schliessung eines Verkaufsgeschäfts. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich insofern um einen Endentscheid, als die Vorinstanz auf einen Teil der Rekursbegehren nicht eintrat (E. 1.2.1).

Gleichzeitig stellt die angefochtene Verfügung einen Zwischenentscheid dar, indem die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses abwies. Als Zwischenentscheid ist die Verfügung unter den Voraussetzungen von § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar. Zusammen mit dem Endentscheid lässt sich ein Zwischenentscheid – unbesehen dieser Voraussetzungen – anfechten, wenn sich dieser auf dessen Inhalt auswirken könnte. Gemeint ist damit, dass das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich über den Erlass des Endentscheids hinaus aktuell bleiben muss (E. 1.2.2).

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Nichteintreten auf ihre Schadenersatzbegehren rechtsfehlerhaft gewesen sein soll. Da sich die vorinstanzlichen Erwägungen als korrekt erweisen und von den Akten gestützt werden, konnte indes davon abgesehen werden, ihr eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen (E. 3.3). Der vom Beschwerdegegner angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist mit dem Rekursendentscheid dahingefallen. Insofern fehlte es der Beschwerdeführerin damit aber im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an einem aktuellen, schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bzw. an einem praktischen Nutzen hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses.

Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist vorliegend nicht zu verzichten (E. 4). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS ENDENTSCHEID GMBH SCHADENERSATZFORDERUNG TEILENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 91 lit. a BGG Art. 93 Abs. I lit. a BGG § 19 Abs. I lit. a HaftungsG Art. 814 Abs. I OR § 2I VRG § 19a Abs. II VRG § 41 Abs. III VRG § 54 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4