Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2021.00305 • VG ZH VB.2021.00305 KI-generiert

Railway Operator's Appeal on Firefighting Cost Transfer Dismissed

Geschäftsnummer VB.2021.00305
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A railway operator contested the transfer of firefighting costs associated with a personal accident where an individual stumbled while trying to reach a departing train and fell beneath the moving composition. The court reasoned that the formal requirements for transferring the costs were met under the relevant law for a pure personal and traffic accident, as the incident fell within the operational risk area of the railway, especially given the stop's inadequate safety features. The court found no evidence of intentional misuse by the injured party or uncontrollable behavior by a third party, thus rejecting the argument that the transfer constituted an undue burden due to qualified self-inflicted fault by the injured party, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kosten Feuerwehreinsatz | Kosten Feuerwehreinsatz: Kostenübernahme nach Personenunfall im Eisenbahnbetrieb. Zu einem Personenunfall, bei welchem die heraneilende Person beim Versuch, die abfahrende Bahn zu erreichen und die Türen zu öffnen, stolperte und unter die sich in Bewegung befindliche Zugskomposition geriet, musste die Feuerwehr aufgeboten werden. Die Kosten dieses Einsatzes wurden der Bahnbetreiberin überbunden. Formal betrachtet sind aufgrund des Vorliegens eines reinen Personenunfalls und eines Verkehrsunfalls die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 FFG für die Überwälzung der Feuerwehrkosten erfüllt (E. 4.1). Die streitige Überwälzung der Kosten stützt sich nicht auf die eisenbahnrechtliche Gefährdungshaftung nach Art. 40b ff. EBG, womit auch eine unmittelbare Anwendung des Haftungsausschlussgrunds von Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG und eine unbesehene Übernahme der diesbezüglichen Rechtsprechung nicht in Betracht kam (E. 4.3). Vorliegend konnte von einem absichtlichen Verhalten des Verunfallten im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum absichtlichen Missbrauch des Bahnbetriebs zu einem sachfremden Zweck nicht die Rede sein und es lag auch kein mit dem Betriebszweck nicht zu vereinbarendes, missbräuchliches und nicht beherrschbares Verhalten einer aussenstehenden Person vor (E. 4.4). Der Versuch heraneilender Passagiere, ein im Haltestellenbereich befindliches Fahrzeug einer Strassenbahn zu erreichen, selbst wenn es bereits in Abfahrt begriffen ist, stellt ein durchaus typisches Risiko im Herrschaftsbereich der Bahnbetreiberin dar, mit welchem auch gerechnet werden muss. Die Ausgestaltung der betroffenen Haltestelle entspricht zudem nicht den heutigen Sicherheitsvorgaben. Damit kann nicht von einem qualifizierten Selbstverschulden des Verunfallten gesprochen werden, welches die Kostenüberwälzung nach § 28 Abs. 1 FFG auf die Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin als rechtsverletzend oder unbillig erscheinen liesse (E. 4.4.1-2). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Verkehrsunfall Beweisübernahme Betriebsrisiko Störung des Eisenbahnverkehrs Feuerwehrpflichtersatz Vergütung von Reisekosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG
The court explicitly noted that the liability exclusion ground cited in this provision was not directly applicable.
Art. 40b EBG
· Art. 40b EBG Art. 40b Abs. 1 EBG Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG § 28 FFG § 28 Abs. 1 FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 40b Abs. 1 EBG
40b EBG Art. 40b Abs. 1 EBG Art.
§ 28 Abs. 1 FFG
The court confirmed that the prerequisites for shifting the fire department costs to the railway operator were met based on this provision.
§ 72 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (a.F
Art. 69 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (a.F
KI-generiert
BRGE.IV.Nr.0064.202
Railway Company Fire Department Cost Liability Appeal Dismissal
VB.2016.00230
Railway Operator Challenges Fire Department Cost Recovery for Third-Party Incident
AA080137
Railcar Fire Repair Costs Causation and Procedural Fairness Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 FFG

The court confirmed that the prerequisites for shifting the fire department costs to the railway operator were met based on this provision.

Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG

The court explicitly noted that the liability exclusion ground cited in this provision was not directly applicable.

§ 72 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (a.F.)

This provision was used in the dispositive to dismiss the appeal.

Art. 69 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (a.F.)

This provision governed the allocation of court costs in the final decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00305

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=222666&W10_KEY=13317026&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00305 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.09.2022 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kosten Feuerwehreinsatz · Kosten Feuerwehreinsatz: Kostenübernahme nach Personenunfall im Eisenbahnbetrieb. Zu einem Personenunfall, bei welchem die heraneilende Person beim Versuch, die abfahrende Bahn zu erreichen und die Türen zu öffnen, stolperte und unter die sich in Bewegung befindliche Zugskomposition geriet, musste die Feuerwehr aufgeboten werden.

Die Kosten dieses Einsatzes wurden der Bahnbetreiberin überbunden. Formal betrachtet sind aufgrund des Vorliegens eines reinen Personenunfalls und eines Verkehrsunfalls die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 FFG für die Überwälzung der Feuerwehrkosten erfüllt (E. 4.1). Die streitige Überwälzung der Kosten stützt sich nicht auf die eisenbahnrechtliche Gefährdungshaftung nach Art. 40b ff. EBG, womit auch eine unmittelbare Anwendung des Haftungsausschlussgrunds von Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG und eine unbesehene Übernahme der diesbezüglichen Rechtsprechung nicht in Betracht kam (E. 4.3).

Vorliegend konnte von einem absichtlichen Verhalten des Verunfallten im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum absichtlichen Missbrauch des Bahnbetriebs zu einem sachfremden Zweck nicht die Rede sein und es lag auch kein mit dem Betriebszweck nicht zu vereinbarendes, missbräuchliches und nicht beherrschbares Verhalten einer aussenstehenden Person vor (E. 4.4). Der Versuch heraneilender Passagiere, ein im Haltestellenbereich befindliches Fahrzeug einer Strassenbahn zu erreichen, selbst wenn es bereits in Abfahrt begriffen ist, stellt ein durchaus typisches Risiko im Herrschaftsbereich der Bahnbetreiberin dar, mit welchem auch gerechnet werden muss.

Die Ausgestaltung der betroffenen Haltestelle entspricht zudem nicht den heutigen Sicherheitsvorgaben. Damit kann nicht von einem qualifizierten Selbstverschulden des Verunfallten gesprochen werden, welches die Kostenüberwälzung nach § 28 Abs. 1 FFG auf die Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin als rechtsverletzend oder unbillig erscheinen liesse (E. 4.4.1-2). Abweisung. · --- · Stichworte: · EISENBAHNANLAGE EISENBAHNINFRASTRUKTUR FAHRLÄSSIGKEIT FEUERPOLIZEI UND GEBÄUDEVERSICHERUNG FEUERWEHR HAFTUNG KAUSALZUSAMMENHANG PERSONENUNFALL SELBSTVERSCHULDEN VERKEHRSUNFALL ZUSTANDSSTÖRER · Rechtsnormen:

· Art. 40b EBG Art. 40b Abs. 1 EBG Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG § 28 FFG § 28 Abs. 1 FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3