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VB.2021.00250 • VG ZH VB.2021.00250 KI-generiert

Refugee Family Reunification Deadlines for Successive Applications

Geschäftsnummer VB.2021.00250
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A recognized refugee, granted asylum in the jurisdiction, sought the family reunification of his spouse after his initial family asylum application was unsuccessful; the dispute centered on whether his subsequent family reunification request was submitted within the statutory deadlines under Art. 47 of the Foreign Nationals Act (AIG). The court reasoned that the deadlines are met if the initial unsuccessful asylum-based application and the subsequent application are both filed within the prescribed period, with the trigger for the deadlines to restart for the second application being the finalization of the negative decision on family asylum; furthermore, the starting point for calculating the family reunification deadline is the issuance of the residence permit, not the positive asylum decision, concluding that both applications were timely filed, leading to a partial approval and a remand to the lower authority for re-evaluation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Familiennachzug | [Der Beschwerdeführer ist ein anerkannter Flüchtling, dem in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Er hat erfolglos um Familienasyl ersucht und beantragt den Familiennachzug seiner Ehefrau. Umstritten ist, ob das von ihm gestellte Familiennachzugsgesuch fristgerecht erfolgt ist.] Die Fristen nach Art. 47 AIG sind eingehalten, wenn das erste erfolglose Gesuch gestützt auf das Asylgesetz innert dieser Fristen gestellt wurde und das zweite ebenfalls innerhalb dieser Fristen. Das für das zweite Gesuch massgebende Element, das die Fristen wiederaufleben lässt, ist das Inkrafttreten der abweisenden Entscheidung des Familienasyls nach dem Asylgesetz. Für den Fristbeginn des Familiennachzuggesuchs ist der Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und nicht der positive Asylentscheid massgebend. Beide Gesuche wurden fristgerecht eingereicht (E. 2.2.). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.

Schlagwörter

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Familiennachzug für Flüchtlinge Familienasyl verspätetes Asylgesuch Familienbewilligung Teilbewilligung Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 47 AIG

Cited as the relevant provision regarding the time limits for family reunification, which were found to be respected.

Art. 47 Abs. III lit. b AIG

Cited as the relevant provision regarding the time limits for family reunification, which were found to be respected.

Art. 73 Abs. II VZAE

This provision was implicitly used as the basis for the remand order concerning the assessment of family reunification.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00250

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00250 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2021 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Familiennachzug · [Der Beschwerdeführer ist ein anerkannter Flüchtling, dem in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Er hat erfolglos um Familienasyl ersucht und beantragt den Familiennachzug seiner Ehefrau. Umstritten ist, ob das von ihm gestellte Familiennachzugsgesuch fristgerecht erfolgt ist.] Die Fristen nach Art. 47 AIG sind eingehalten, wenn das erste erfolglose Gesuch gestützt auf das Asylgesetz innert dieser Fristen gestellt wurde und das zweite ebenfalls innerhalb dieser Fristen.

Das für das zweite Gesuch massgebende Element, das die Fristen wiederaufleben lässt, ist das Inkrafttreten der abweisenden Entscheidung des Familienasyls nach dem Asylgesetz. Für den Fristbeginn des Familiennachzuggesuchs ist der Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und nicht der positive Asylentscheid massgebend. Beide Gesuche wurden fristgerecht eingereicht (E. 2.2.). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. · --- · Stichworte: · FAMILIENNACHZUG FAMILIENNACHZUGSGESUCH FRISTENLAUF · Rechtsnormen:

· Art. 47 AIG Art. 47 Abs. III lit. b AIG Art. 3 Abs. I AsylG Art. 60 Abs. I AsylG Art. 73 Abs. II VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3