Public Tender Challenge Regarding Alleged False Bidder Information
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns a public tender for waste disposal services where the awarding authority's decision was challenged following allegations of false information provided by a competing bidder. The court reasoned that bidders are obligated to provide truthful statements, and the authority may rely on the submitted information unless it has justifiable doubts; furthermore, while false statements can lead to the revocation of an award under relevant regulations, such falsifications must possess a degree of relevance, and in this instance, the competing bidder's statements were deemed plausible with no evidence suggesting they provided false information to the authority at the time of the award decision.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Falsche Aukünfte: Widerrufsvoraussetzungen. Die Anbietenden sind zu wahrheitsgemässen Angaben verpflichtet. Die Vergabebehörde darf sich bei der Beurteilung auf die Angaben in der Offerte verlassen, wenn sie keine begründeten Zweifel an den Angaben hatte bzw. haben musste. Dass die Beschwerdegegnerin bereits zum Zeitpunkt des Vergabeentscheids Anlass zu Zweifeln gehabt hatte bzw. hätte haben müssen, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend (E. 3.2). Gemäss § 36 der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmV) kann der Zuschlag unter den Voraussetzungen von § 28 widerrufen werden. Nach § 28 Abs. 2 lit. b SubmV werden Anbietende von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn sie der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt haben. Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz muss eine falsche Auskunft von einer gewissen Relevanz sein (E. 3.3.1). Die Angaben der Mitbeteiligten erscheinen trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin plausibel. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mitbeteiligte der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt hätte (E. 3.3.2). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the conditions under which a contract award can be revoked, which is the central issue decided upon.
This provision specifies that bidders are excluded if they provided false information to the awarding authority, serving as the basis for potential revocation.
This provision is cited in the metadata section regarding the legal norms, although its specific application in the final order is not detailed in the provided summary.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00207
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00207 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.06.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Falsche Aukünfte: Widerrufsvoraussetzungen. Die Anbietenden sind zu wahrheitsgemässen Angaben verpflichtet. Die Vergabebehörde darf sich bei der Beurteilung auf die Angaben in der Offerte verlassen, wenn sie keine begründeten Zweifel an den Angaben hatte bzw. haben musste.
Dass die Beschwerdegegnerin bereits zum Zeitpunkt des Vergabeentscheids Anlass zu Zweifeln gehabt hatte bzw. hätte haben müssen, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend (E. 3.2). Gemäss § 36 der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmV) kann der Zuschlag unter den Voraussetzungen von § 28 widerrufen werden. Nach § 28 Abs. 2 lit. b SubmV werden Anbietende von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn sie der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt haben. Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz muss eine falsche Auskunft von einer gewissen Relevanz sein (E. 3.3.1).
Die Angaben der Mitbeteiligten erscheinen trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin plausibel. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mitbeteiligte der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt hätte (E. 3.3.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · ABFALLENTSORGUNG DIENSTLEISTUNG FALSCHE AUSKÜNFTE SUBMISSION SUBMISSIONSRECHT WIDERRUF WIDERRUF EINER ZUSCHLAGSVERFÜGUNG ZWEIFEL · Rechtsnormen: · Art. 4a Abs. 1 lit. i IVöB § 28 SubmV § 28 Abs. 2 lit. b SubmV § 36 SubmV VeVA · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3