Right to Legal Representation in Residency Permit Revocation Proceedings
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that a person facing revocation of their residency permit was entitled to free legal representation during the administrative proceedings. The court reasoned that due to the individual's health condition, they were unable to fulfill their duty to cooperate, and the severe potential impact on their legal standing made legal counsel necessary from the outset of the administrative process.
Legislator-Regeste
AmtlichWiderruf der Niederlassungsbewilligung (Rückstufung) | [Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verfahren vor dem Migrationsamt ab.] Angesichts seines Gesundheitszustands war es für den Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht möglich, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Da ihm auch ein starker Eingriff in seine Rechtspositionen drohte, war es insgesamt angezeigt, dass er sich anwaltlich vertreten liess. Damit hatte der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor dem Migrationsamt Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter (E. 2). Gegenstandslosigkeit UP/Gutheissung URB. Gutheissung.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court granted legal aid for the proceedings before the Migration Office.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00199
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00199 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.05.2021 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Rückstufung) · [Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verfahren vor dem Migrationsamt ab.] Angesichts seines Gesundheitszustands war es für den Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht möglich, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
Da ihm auch ein starker Eingriff in seine Rechtspositionen drohte, war es insgesamt angezeigt, dass er sich anwaltlich vertreten liess. Damit hatte der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor dem Migrationsamt Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter (E. 2). Gegenstandslosigkeit UP/Gutheissung URB. Gutheissung. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4