Spousal Reunion Denial Based on Reliance on Social Assistance

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00159

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00159 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2021 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.03.2022 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Ehegattennachzug) · Verschuldensunabhängige Verweigerung des Ehegattennachzugs bei Bezug von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. [Die Beschwerdeführerin beantragt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem in der Schweiz niedergelassenen, teilinvaliden Ehemann, was ihr aufgrund dessen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen verweigert wurde.] Kognition und Beschwerdegründe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (E. 1).

Keine Verletzung der Begründungspflicht, der Untersuchungspflicht oder des rechtlichen Gehörs und keine entscheidrelevante fehlerhafte Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz (E. 2). Ein Familiennachzug kann – auch unter Berücksichtigung der konventionsrechtlichen Vorgaben und anders als beim Bewilligungswiderruf – bei der Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen unabhängig von der Schuldhaftigkeit des Bezugs verweigert werden, sofern keine weiteren Umstände eine Bewilligungsverweigerung ausnahmsweise unverhältnismässig erscheinen lassen (E. 3.1.4).

Da der Ehemann der Beschwerdeführerin IV-Rentner ist und kurz vor dem ordentlichen Pensionsalter steht, ist nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum, sondern auf einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungsleistungen abzustellen (E. 3.2.4). Die anzurechnenden Einkünfte sind danach zu bemessen, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich realisierbar sind. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen durch die bei der Sachverhaltserstellung mitwirkungspflichtigen Eheleute nach Art. 90 AIG bzw. § 7 Abs. 2 VRG konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (E. 3.2.5).

Das hierfür eingereichte Bestätigungsschreiben eines potenziellen Arbeitgebers stellt lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung dar, ohne dass eine dauerhafte Anstellung der Beschwerdeführerin als gesichert gelten kann (E. 3.2.6). Auch die behaupteten Einkünfte des Ehemannes sind nicht hinreichend belegt und unglaubhaft (E. 3.2.7). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Nachzug der Beschwerdeführerin zu einer jährlichen Unterdeckung und einem damit korrespondierenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen führen würde (E. 3.2.8). Die Schuldhaftigkeit des Bezugs kann offenbleiben, wobei der Ehemann seine Restarbeitsfähigkeit aber nicht vollständig ausgeschöpft und hohe Schulden angehäuft hat (E. 3.2.9).

Da keine besonderen Gründe ein Zusammenleben der Eheleute erfordern und die finanziellen Interessen der Schweiz einen hinreichenden Grund für einen Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Recht auf Familienleben darstellen, ist es den Eheleuten zuzumuten, ihre Beziehung über die Distanz und wechselseitige Besuche zu pflegen (E. 3.2.11). Zulässigkeit einer Motivsubstitution (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 5 und 6). Beschwerdeabweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITSBESTÄTIGUNG ARBEITSVERTRAG BEHINDERUNG DISKRIMINIERUNG DISKRIMINIERUNGSVERBOT EHEGATTENNACHZUG ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ERWERBSMÖGLICHKEIT FAMILIENLEBEN FAMILIENNACHZUG FINANZIELLE MITTEL HAUSRATVERSICHERUNG INTEGRATIONSZULAGE INVALIDENRENTE INVALIDITÄT KRANKHEITSKOSTEN MOTIVSUBSTITUTION NACHZUGSANSPRUCH RECHTLICHES GEHÖR SCHULDHAFTIGKEIT SELBSTBEHALT SOZIALHILFERECHTLICHES EXISTENZMINIMUM TEILINVALIDITÄT UNVERSCHULDET UNVERSCHULDETHEIT VERSCHULDEN ZUSATZLEISTUNGEN (AHV/IV) · Rechtsnormen:

· Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art. 43 Abs. I lit. c AIG Art. 43 Abs. I lit. e AIG Art. 47 AIG Art. 51 Abs. II AIG Art. 62 Abs. I lit. c AIG Art. 62 Abs. I lit. e AIG Art. 63 Abs. II AIG Art. 90 AIG Art. 13 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV Art. 36 BV Art. 10 ELG Art. 11 ELG Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 28 Abs. II IVG Art. 18 Abs. II KV UNO-Pakt II § 7 Abs. II VRG § 10 Abs. I VRG Art. 77a Abs. I VZAE Art. 8 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1