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VB.2021.00102 • VG ZH VB.2021.00102 KI-generiert

District Council Appeal Struck Out for Lack of Standing

Geschäftsnummer VB.2021.00102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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A district council and its members challenged a governmental council's decision that refused to transfer a proceeding to another district council. The court ruled that the district council lacked the capacity to sue and therefore could not file an appeal in its own name, as the interest in the correct application of the law or proper conduct of official duties does not grant a body's members standing to appeal. Furthermore, the court found that the situation of the district council members was not negatively affected by having to rule on an appeal decision with what they perceived as an improperly constituted body, leading the court to dismiss the appeal for non-admittance without ruling on whether the contested decision was actually appealable.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand / Bezeichnung einer Ersatzbehörde | [Ein Bezirksrat und seine Mitglieder fechten einen Beschluss des Regierungsrates an, der die Überweisung eines Verfahrens an einen anderen Bezirksrat ablehnte.] Ein Bezirksrat kann mangels Parteifähigkeit nicht in eigenem Namen beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen (E. 2). Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und am korrekten Gang der Behördentätigkeit verschafft den Mitgliedern einer Behörde noch keine Beschwerdelegitimation. Weder die tatsächliche noch die rechtliche Situation der Bezirksratsmitglieder wird dadurch beeinträchtigt, zu zweit in ihrer Ansicht nach unzulässiger Besetzung einen Rekursentscheid fällen zu müssen (E. 3.3). Ob der angefochtene Beschluss überhaupt eine anfechtbare Anordnung darstellt, kann offenbleiben (E. 3.4). Nichteintreten.

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Legitimation der Gemeinde Legitimation gegen Baubewilligung Subrogation des Gemeinwesens bürgernahe Justiz Untätigkeitsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 49 VRG

The appeal was not admitted based on this provision concerning standing/legitimation.

§ 21 Abs. I VRG

This provision was cited regarding the lack of party capacity of the District Council.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00102

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2021.00102 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.07.2021 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Ausstand / Bezeichnung einer Ersatzbehörde · [Ein Bezirksrat und seine Mitglieder fechten einen Beschluss des Regierungsrates an, der die Überweisung eines Verfahrens an einen anderen Bezirksrat ablehnte.] Ein Bezirksrat kann mangels Parteifähigkeit nicht in eigenem Namen beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen (E. 2).

Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und am korrekten Gang der Behördentätigkeit verschafft den Mitgliedern einer Behörde noch keine Beschwerdelegitimation. Weder die tatsächliche noch die rechtliche Situation der Bezirksratsmitglieder wird dadurch beeinträchtigt, zu zweit in ihrer Ansicht nach unzulässiger Besetzung einen Rekursentscheid fällen zu müssen (E. 3.3). Ob der angefochtene Beschluss überhaupt eine anfechtbare Anordnung darstellt, kann offenbleiben (E. 3.4). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BESCHWERDEBEFUGNIS BESCHWERDELEGITIMATION BEZIRK BEZIRKSRAT LEGITIMATION MATERIELLE BESCHWER PARTEIFÄHIGKEIT RECHTSFÄHIGKEIT SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE · Rechtsnormen:

· § 21 Abs. I VRG § 49 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2