Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2020.00760 • VG ZH VB.2020.00760 KI-generiert

Easement Agreement Secures Parking, Zoning Compliance Remanded

Geschäftsnummer VB.2020.00760
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A construction project's building permit was revoked because the required off-site parking spaces were not legally secured by a lease. The applicant later submitted a land easement agreement for the parking spaces, which the court found sufficient to resolve the prior legal impediment. However, because the lower court had only summarily addressed the project's compliance with zoning regulations, the case was remanded back to the lower court for a full review of this issue.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Rechtliche Sicherungsmassnahmen für Pflichtabstellplätze auf Drittgrundstück. Die Vorinstanz hob die Baubewilligung auf, da die zusätzlich zu den Parkplätzen auf dem Baugrundstück erforderlichen neun Abstellplätze auf dem Drittgrundstück aufgrund einer Klausel im Mietvertrag rechtlich nicht verbindlich abgesichert seien (E. 3.1). Im vorliegenden Verfahren reichte die beschwerdeführende Bauherrschaft einen zwischenzeitlich abgeschlossenen Grunddienstbarkeitsvertrag über neun Autoabstellplätze ein (E. 4.2). Die Einwände gegen den Grunddienstbarkeitsvertrag überzeugen nicht (E. 4.3). Somit gelingt es der Beschwerdeführerin, den vorinstanzlich festgestellten Bauhinderungsgrund aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet (E. 4.4). Da die Vorinstanz die Frage der Zonenkonformität des Bauvorhabens bloss "bemerkungsweise", mithin in summarischer Form, beurteilte, ist die Sache an diese zurückzuweisen (E. 5). Rückweisung.

Schlagwörter

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Zonenkonformität Baurechtsdienstbarkeit Mietvertrag Bauordnung Legitimation gegen Baubewilligung Bewilligungsentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 244 Abs. I PBG

Cited as the legal basis for the decision to remit the case to the lower court due to insufficient examination of zoning compliance.

§ 242 PBG

Cited as the legal basis for the decision to uphold the appeal, as the building owner successfully addressed the previously identified obstacle concerning the provision of parking spaces.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00760

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00760 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.09.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Rechtliche Sicherungsmassnahmen für Pflichtabstellplätze auf Drittgrundstück. Die Vorinstanz hob die Baubewilligung auf, da die zusätzlich zu den Parkplätzen auf dem Baugrundstück erforderlichen neun Abstellplätze auf dem Drittgrundstück aufgrund einer Klausel im Mietvertrag rechtlich nicht verbindlich abgesichert seien (E. 3.1).

Im vorliegenden Verfahren reichte die beschwerdeführende Bauherrschaft einen zwischenzeitlich abgeschlossenen Grunddienstbarkeitsvertrag über neun Autoabstellplätze ein (E. 4.2). Die Einwände gegen den Grunddienstbarkeitsvertrag überzeugen nicht (E. 4.3). Somit gelingt es der Beschwerdeführerin, den vorinstanzlich festgestellten Bauhinderungsgrund aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet (E. 4.4). Da die Vorinstanz die Frage der Zonenkonformität des Bauvorhabens bloss "bemerkungsweise", mithin in summarischer Form, beurteilte, ist die Sache an diese zurückzuweisen (E. 5).

Rückweisung. · --- · Stichworte: · ABSTELLPLÄTZE DIENSTBARKEITSVERTRAG FAHRZEUGABSTELLPLATZ GRUNDDIENSTBARKEIT MIETVERTRAG PARKPLATZ PARKPLÄTZE VERWEISUNG · Rechtsnormen: · § 242 PBG § 244 Abs. I PBG Art. 1 Abs. I RPG Art. 15 Abs. I RPG § 13 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3