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VB.2020.00718 • VG ZH VB.2020.00718 KI-generiert

Municipality vs. Foster Child's Mother: Social Assistance Reimbursement Dispute

Geschäftsnummer VB.2020.00718
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a dispute concerning the recovery of social assistance payments made for a child placed in foster care. The municipality sought reimbursement from the mother for additional benefits paid retroactively for her daughter, arguing a claim under contract law analogous to unjust enrichment. The court affirmed that the municipality's claim was limited to the amount of additional benefits actually granted and could be offset against any payments owed to the mother. The court also ruled that no declaration of non-reimbursement was necessary because the child, when receiving aid, was not part of the mother's household unit, thus negating a social assistance reimbursement obligation for those specific benefits.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe. Im Umfang der für ihre Tochter rückwirkend zugesprochenen Zusatzleistungen hat die Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäss Urteil VB.2018.00671 einen Anspruch aus Art. 62 ff. OR in analoger Anwendung. Dieser verhindert, dass sie die Auszahlung der für die fremdplatzierte Tochter ausgerichteten Zusatzleistungen verlangen dürfte, welche der Gemeinde ausgezahlt worden waren (E. 2.1). Die Vorinstanz war bei der vom Verwaltungsgericht verlangten insgesamten Neuberechnung der Rückerstattungsforderung nicht an die ihrem ursprünglichen Entscheid zugrundeliegende Berechnung gebunden (E. 3.2). Nachdem die der Unterstützungseinheit der Beschwerdeführerin zugewendeten Mittel die rückwirkend zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen übersteigen, kann die Beschwerdeführerin deren (teilweise) Auszahlung von der Gemeinde unabhängig von einem Anspruch aus analoger Anwendung von Art. 62 OR nicht fordern, weil Letztere gegen eine solche Forderung ihren Rückerstattungsanspruch nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG zur Verrechnung bringen kann (E. 4.1). Die Bereicherungsforderung der Beschwerdegegnerin ist in ihrer Höhe durch den Betrag der der Beschwerdeführerin tatsächlich zugesprochenen Zusatzleistungen beschränkt (E. 4.2). Mangels Unklarheit über den Nichtbestand einer sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht für Leistungen an ein fremdplatziertes Kind, das zur Zeit des Hilfebezugs nicht Teil der Unterstützungseinheit bildete, besteht kein dahingehender Feststellungsanspruch (E. 4.4). Teilweise Kostenauflage an die Vorinstanz (E. 6.1). Gewährung UP (E. 6.2) und URB (E. 6.4). Abweisung soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Rückerstattung von Sozialhilfe Familienpflege ungerechtfertigte Bereicherung sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Obligationenrecht elterlicher Konflikt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 62 OR

Cited as the basis for the claim for reimbursement of economic assistance in analogy to the extent of supplementary benefits retroactively granted for the daughter.

§ 27 Abs. 1 lit. a SHG

Used by the defendant to offset their reimbursement claim against the plaintiff's claim for payout of supplementary benefits.

§ 27 Abs. 1 lit. b SHG

Cited in relation to the reimbursement obligation for benefits to a child not part of the support unit at the time of receiving assistance.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00718

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00718 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.05.2021 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe. Im Umfang der für ihre Tochter rückwirkend zugesprochenen Zusatzleistungen hat die Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäss Urteil VB.2018.00671 einen Anspruch aus Art. 62 ff. OR in analoger Anwendung. Dieser verhindert, dass sie die Auszahlung der für die fremdplatzierte Tochter ausgerichteten Zusatzleistungen verlangen dürfte, welche der Gemeinde ausgezahlt worden waren (E. 2.1).

Die Vorinstanz war bei der vom Verwaltungsgericht verlangten insgesamten Neuberechnung der Rückerstattungsforderung nicht an die ihrem ursprünglichen Entscheid zugrundeliegende Berechnung gebunden (E. 3.2). Nachdem die der Unterstützungseinheit der Beschwerdeführerin zugewendeten Mittel die rückwirkend zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen übersteigen, kann die Beschwerdeführerin deren (teilweise) Auszahlung von der Gemeinde unabhängig von einem Anspruch aus analoger Anwendung von Art. 62 OR nicht fordern, weil Letztere gegen eine solche Forderung ihren Rückerstattungsanspruch nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG zur Verrechnung bringen kann (E. 4.1).

Die Bereicherungsforderung der Beschwerdegegnerin ist in ihrer Höhe durch den Betrag der der Beschwerdeführerin tatsächlich zugesprochenen Zusatzleistungen beschränkt (E. 4.2). Mangels Unklarheit über den Nichtbestand einer sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht für Leistungen an ein fremdplatziertes Kind, das zur Zeit des Hilfebezugs nicht Teil der Unterstützungseinheit bildete, besteht kein dahingehender Feststellungsanspruch (E. 4.4). Teilweise Kostenauflage an die Vorinstanz (E. 6.1). Gewährung UP (E. 6.2) und URB (E. 6.4). Abweisung soweit Eintreten.

· --- · Stichworte: · BERECHNUNG FESTSTELLUNGSINTERESSE FREMDPLATZIERTES KIND RÜCKERSTATTUNGSVERPFLICHTUNG SOZIALHILFE UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT VERRECHNUNG VERURSACHERPRINZIP WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZUSATZLEISTUNGEN (AHV/IV) · Rechtsnormen: · Art. 62 OR § 27 Abs. I lit. a SHG § 27 Abs. I lit. b SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3