Building Permit Appeal Dismissed on Procedural Grounds
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal challenging a building permit for a mobile phone antenna installation, primarily based on procedural grounds concerning new arguments raised by the appellants. The court reasoned that under relevant procedural law, new factual allegations are only admissible if necessitated by the challenged decision, and while new legal arguments are generally permitted, this exception does not extend to introducing new grounds for objecting to the building in construction law appeals, particularly when the second instance court reviews the factual basis established in the prior administrative appeal decision; since the issue of an alternative site was not raised during the prior appeal proceedings, it could not be introduced now.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage; neue Tatsachenbehauptungen. Gemäss § 52 Abs. 2 VRG sind neue Tatsachenbehauptungen vor dem Verwaltungsgericht nur so weit zulässig, als sie durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sind. Neue rechtliche Begründungen sind im Beschwerdeverfahren hingegen grundsätzlich erlaubt, da die rechtliche Begründung nicht Bestandteil des Streitgegenstands bildet. Abweichend von diesem Grundsatz können jedoch gemäss ständiger Praxis vor dem Verwaltungsgericht in baurechtlichen Verfahren keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, bleibt für neue rechtliche Begründungen grundsätzlich insoweit kein Raum, als sie sich auf neue tatsächliche Behauptungen stützen, es sei denn, das Vorbringen neuer Tatsachen sei durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden. Massgebend für die Berücksichtigung neuer rechtlicher Vorbringen muss in baurechtlichen Verfahren damit sein, ob sie sich auf das Tatsachenfundament des Rekursentscheids, das heisst auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt, beziehen (E. 2.1.1). Im Rahmen des Rekurses war das Thema des Alternativstandorts von den Beschwerdeführenden nicht angesprochen worden (E. 2.1.2). Abweisung.
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KI-generiertVolltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00704
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00704 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.01.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage; neue Tatsachenbehauptungen. Gemäss § 52 Abs. 2 VRG sind neue Tatsachenbehauptungen vor dem Verwaltungsgericht nur so weit zulässig, als sie durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sind.
Neue rechtliche Begründungen sind im Beschwerdeverfahren hingegen grundsätzlich erlaubt, da die rechtliche Begründung nicht Bestandteil des Streitgegenstands bildet. Abweichend von diesem Grundsatz können jedoch gemäss ständiger Praxis vor dem Verwaltungsgericht in baurechtlichen Verfahren keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, bleibt für neue rechtliche Begründungen grundsätzlich insoweit kein Raum, als sie sich auf neue tatsächliche Behauptungen stützen, es sei denn, das Vorbringen neuer Tatsachen sei durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden.
Massgebend für die Berücksichtigung neuer rechtlicher Vorbringen muss in baurechtlichen Verfahren damit sein, ob sie sich auf das Tatsachenfundament des Rekursentscheids, das heisst auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt, beziehen (E. 2.1.1). Im Rahmen des Rekurses war das Thema des Alternativstandorts von den Beschwerdeführenden nicht angesprochen worden (E. 2.1.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALTERNATIVSTANDORT BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN LEGITIMATION MOBILFUNKANLAGE NEUE TATSACHENBEHAUPTUNG PRAKTISCHER NUTZEN STOCKWERKEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT TATSACHENBEHAUPTUNG VERSPÄTETE RÜGEN VERTRETUNGSBEFUGNIS · Rechtsnormen:
· § 52 Abs. 2 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4